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Küchenkauf-Vertragsrücktritt


12.10.2006 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag.Ich habe eine Frage zum Vertragsrücktritt von einem Küchenkauf.
Mal angenommen, jemand schliesst mit seiner Unterschrift in einem Möbelhaus z.b. am 05.10.einen Vertrag über eine geplante Küche ab, geht jedoch am 09.10. weder in das Möbelhaus um von dem Vertrag zurück zu treten,da er merkt,das er den vertrag wegen finanziellen gründen doch nicht einhalten kann.Dort erklärt der Verkäufer ihm,dass eine Stornogebähr von 25 % des kaufpreises gefordert wird.Dem Unternehmen sind jedoch keinerlei Kosten entstanden,da weder noch mass genommen wurde(der termin wahr z.b. auf den 12.10. angelegt) von der Küche weder noch irgendwelche bestellungen der küche erfolgt sind.Lediglich ist der vertrag gemacht wurden.Auch wurde keine Anzahlung geleistet.
Darf den das Möbelhaus/verkäufer die 25 % des kaufpreises anfordern, bzw.ist das überhaupt gerechtfertigt?Und wie kommt man aus dieser Miserie??

Vielen dank im vorraus für ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüssen
Y.S.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier sind Sie dem weitverbreiteten Irrtum unterlegen, dass ein generelles 14-tägigen Rücktrittsrecht besteht.

Das ist aber nur für einige Ausnahmen (z.B. Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge) festgelegt, so dass das Möbelhaus -sofern ein Rücktrittsrecht im Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist- Ihre Bitte um Rücktritt gar nicht akzepieren muss und auf Vertragserfüllung bestehen kann.

Nun bietet die Firma die Vertragsaufhebung an, aber unter der Bedingung, dass Sie die Stornogebühr zahlen. Wollen Sie dieses nicht, wird die Firma ggfs. auf Erfüllung bestehen.

Nach der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung haben Sie also eine rechtlich schlechte Position und Sie sollten dann genau überlegen, ob Sie das Angebot der Firma, so ungerecht es auch erscheint, nicht doch lieber annehmen, um nicht der Gefahr der Vertragserfüllung ausgesetzt zu werden; ggfs. kann die Gebühr noch herunter gehandelt werden.

Etwas anderes könnte sich ggfs. auf dem Vertrag selbst ergeben; hierzu ist es aber notwendig, den Vertrag selbst einzusehen, was so in diesem Forum nicht möglich ist.

Unter Berücksichtigung der von Ihnen ggfs. zu zahlenden Stornoebühr sollten Sie daher einen Anwalt mit der weitergehenden Prüfung des Vertrages (was aber weitere Kosten auslöst) beauftragen; selbstverständlich kann dieses auch über unser Büro erfolgen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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