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Küchenkauf - Rückabwicklung der Front-Teile möglich?

26.10.2007 06:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo,

vor drei Tagen wurde eine von mir bestellte und individuell geplante Küche im zweiten Anlauf aufgebaut und montiert. Die Küche ist in Ordnung, nur die Farbe der Front - und das ist für mich gravierend - wirkt vor Ort ganz anders und gefällt mir überhaupt nicht.

Nun meine Frage: Ist eine Rückabwickelung oder Teil-Rückabwickelung (nur der Front-Teile) möglich? Die Küche wurde am 17.10.07, also vor gut einer Woche, geliefert, und vor drei Tagen aufgebaut.

Vielen Dank für eine baldige Antwort!


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Gewährleistungsansprüche stehen Ihnen nur dann zu, wenn die Küche einen Sachmangel hat. Sie hat dann keinen Sachmangel, wenn sie der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Wenn also der gelieferte Farbton von Ihnen bestellt wurde, liegt kein Sachmangel vor. Ihnen steht dann kein Anspruch auf Austausch der Küche oder Teilen von dieser zu, ebenso wenig Rücktritts- oder Schadenersatzrechte. Im Prozess müssten Sie beweisen, dass die Gegenseite Ihnen zugesichert hat, dass die Farbe bei Ihnen zu Hause genauso wirkt wie von Ihnen gewünscht, auch müsste dieser die besondere Bedeutung dieses Umstands genau bekannt sein – nur dann könnte man eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit annehmen. An dieser Stelle treten vielfach Beweisprobleme auf. Dann kann nur noch versucht werden, mit der Gegenseite zu verhandeln, so dass diese möglicherweise auf Kulanzbasis einen Austausch der Front-Teile vornimmt.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2007 | 10:10

Hallo,

was ist mit "Anfechtung des Kaufvertrags wegen Irrtums", § 119 BGB, ich mich in einem "Erklärungsirrtum" befand, d.h. eine Küche bestellte, die ich so - mit dieser Wirkung - nicht wollte?

Ist eine Anfechtungserklärung möglich und wie wären hier die Fristen?

Wäre bei einem Erklärungsirrtum der Kaufvertrag nichtig?

Danke für eine Konkretisierung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2007 | 11:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Regelung des § 119 Abs. 1 BGB wird Ihnen leider auch nicht weiterhelfen. Um den Tatbestand der 1. Alternative zu erfüllen, müssten Sie "gewusst haben, was Sie sagten, aber nicht, was Sie damit sagten". Hier haben Sie eine Küche bestellt und es kann wohl auch vorausgesetzt werden, dass Sie eine Küche bestellen wollten. Die 2. Alternative wird daher auch nicht eingreifen.

Dass die Küche jetzt bei Ihnen zu Hause nicht die gewünschten Eigenschaften aufweist, könnte für einen Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB sprechen, doch ist die Anwendung dieser Norm nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes durch die Vorschriften über die Mängelhaftung ausgeschlossen und zwar auch für die Zeit vor dem Gefahrübergang (der Lieferung), vgl. Palandt-Heinrichs, Kommentar zum BGB, 66. Auflage 2007, Rn 28).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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