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Küchenkauf Kaufvertrag zustande gekommen?

| 21.02.2013 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Meine Frau und ich haben letzte Woche im Möbelhaus X den Preis einer Ausstellungsküche angefragt und ein Angebot über 25.000 Euro erhalten. Nach einigen Verhandlungen waren wir bei 20000 Euro bzw 23000 in einer anderen Variante angelangt und ich machte einen erneuten Termin aus, weil ich mich erst genauer mit meiner Frau besprechen wollte.

Den erneuten Termin verschob ich dann per Email um 2 Tage mit dem Hinweis, daß ich mit meiner Frau noch eine andere Küche anschauen wollte, und daß wir darüber hinaus die "Variante für 20000-Euro nehmen würden". Die Email-Antwort von X, ob ein "Kaufvertrag schon mal vorbereitet" werden solle, bejahte ich, da ich zu diesem Zeitpunkt die Wahrscheinlichkeit des Abschlusses sehr hoch einschätzte und ich die Wartezeit für das Aufsetzen des Vertrages am Termin minimieren wollte.

Der Termin im anderen Küchenstudio Y und Rücksprache mit meiner Frau ergab aber, daß weitere Überlegungen angestellt werden mussten und ich nicht sofort entscheiden könne. Das teilte ich dem Möbelhaus telefonisch mit und mir wurde mitgeteilt, daß ich doch bis spätestens nächste Woche Bescheid geben sollte. Diese Woche nun habe ich endgültig abgesagt und bekam zur Antwort, daß ich eine Abstandssumme von 25% bezahlen müsste, weil ein "Kaufvertrag auf meinem Namen" bestünde.

Meine Frage ist nun:
- Kann der Kaufvertrag so zustande gekommen sein, obwohl es explizit nur um die Vorbereitung des KV ging und ich auch immer explizit klar machte, daß der Vertrag nur in Abstimmung mit meiner Frau zustande kommen kann?

Es lag uns auch kein konkretes schriftliches Angebot vor, sondern nur ein oberflächliches mündliches (Ausstellungsküche mit Geräte-Modifikationen). Ich wollte den KV-Termin auch nutzen, den genauen Inhalt der Küche zu begutachten und ggf. noch zu modifizieren.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung habe ich starke Zweifel, ob ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Ich gehe davon aus, daß Sie keinen derartigen bindenden Vertrag unterschrieben haben.
Es bleibt zwar festzuhalten, daß ein Kaufvertrag grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden kann, aber dafür wäre derjenige der sich auf einen derartigen Vertragsschluß beruft auch beweispflichtig.

Mit anderen Worten: Wenn das Möbelhaus eine Abstandssumme geltend machen will, dann muß es das Vorliegen eines (mündlich geschlossenen) Kaufvertrags nachweisen. Dies wird ohne Zeugen etc. nicht ohne weiteres möglich sein.

Außerdem weist auch Ihre E-mail und die Rückantwort darauf hin, daß ein Vertrag gerade nicht geschlossen wurde. Die Vorbereitung eines Kaufvertrages ist eben nicht der Abschluß eines Kaufvertrags, insbesondere wenn wichtige Einzelheiten wie die konkrete Zusammensetzung der Küche noch nicht vereinbart wurden.

Daher würde ich Ihnen empfehlen die Forderung des Möbelhauses mit dem Hinweis abzulehnen, daß ein verbindlicher Kaufvertrag noch nicht abgeschlossen wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Bewertung des Fragestellers 23.02.2013 | 00:58

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