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Küchenkauf

| 11.06.2014 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe einem Kaufvertrag für eine geplante Küche zugestimmt. Preis 10.199 Euro. Laut Verkäufer habe ich die Option die Küch bis zum Termin des Aufmass noch verändern zu können. Wir haben an der Küchenplanung div. kleine Veränderungen vorgenommen (Farbe der Fronten und Küchenarbeitsplatte). Nach Information im Katalog wäre eigentlich eine Preisreduzierung daraus entstanden. Da hat mir dann der Verkäufer mitgeteilt, dass eine Preisanpassung nicht stattfinden wird. Ich hätte schließlich den Kaufvertrag über 10.199 Euro unterschrieben und das Geld will die Möbelfirma auch haben.

Nun wurde vor 10 Woche das Aufmaß genommen. Vor einer Woche wurde die Küche geliefert, aber sie passt nicht. Wir haben das reklamiert und uns wurde nun von der Möbelfirma mitgeteilt, dass sich der Mitarbeiter nicht vermessen hätte, stattdessen wird uns unterstellt, dass wir die 2 cm Differenz nachträglich auf die Wand aufgebracht hätten. Das ist natürlich Unsinn!!! Das können wir auch beweisen, da zu dem Zeitpunkt der Maler im Haus war. Man will mir jetzt auf Kulanz (ohne weitere Rechtsansprüche) einen kleineren Küchenschrank liefern, was für mich eigentlich nicht akzeptabel ist, weil ich den größeren Schrank für Töpfe benötigt hätte welche jetzt nicht mehr hinein passen. Ausserdem sieht es von der Optik ebenfalls nicht gut aus.

Auch hatte ich eine Granitarbeitsplatte vorgesehen, welche von einem Steinmetz geliefert werden soll. Dazu wurde ich aufgefordert einen Termin zum Aufmass anzunehmen, da sie die Granitarbeitsplatte anfertigen und liefern wollen. Zum jetztigen Zeitpunkt möchte ich das aber nicht, da es ja möglich wäre, dass auf Grund der Küchensituation noch Veränderungen entstehen und dann eine teuere Arbeitsplatte angefertigt worden wäre die ebenfalls nicht passt. Trotzdem werde ich auch hierzu gedrängt.

Welche Möglichkeiten und Rechte habe ich hier.

Einsatz editiert am 11.06.2014 08:41:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie haben eine Küche zum Preis von 10.199 € gekauft. D.h., dass der Verkäufer auch die Teile zu liefern hat, die in diesem Preis inbegriffen sind. Wenn Bestandteile der Küche ausgetauscht werden, die preisgünstiger sind, ist das im Kaufpreis zu berücksichtigen, weil der Verkäufer dann nicht mehr die Küchenmöbel liefert, die 10.199 € kosten, sondern Möbel, die billiger sind.

Die Auffassung des Verkäufers, Sie hätten auf jeden Fall 10.199 € zu zahlen, ist deshalb falsch, weil Ihnen die Option eingeräumt worden ist, Änderungen vorzunehmen. Wenn aber Änderungen vorgenommen werden dürfen, muss auch berücksichtigt werden, dass die geänderten Teile den Preis reduzieren.

Wie abwegig die Auffassung des Verkäufers ist, mag folgendes, zugegebenermaßen plakatives, Beispiel zeigen:

Angenommen Sie haben Schränke mit Schubfächern, die verhältnismäßig teuer sind, gekauft, so dass sich daraus der Betrag von 10.199 € errechnet. Dann ändern Sie diese Schubschränke in andere Schränke um, die nur über eine Tür verfügen. Solche Schränke sind billiger. Deshalb besteht auch kein Rechtsgrund, für teilweise billigeres Mobiliar einen „Mondpreis" zu verlangen.

Mit anderen Worten: Zum Preis von 10.199 € hat der Verkäufer die Teile zu liefern, deren Kaufpreis sich auf diesen Betrag summiert. Ist Ihnen der Austausch gestattet, muss das preislich berücksichtigt werden.


2.

Nach Ihrer Schilderung ist das Aufmaß falsch. Damit passt die Küche nicht. Der Verkäufer kann Sie demnach nicht darauf verweisen, behelfsmäßig andere Möbel einbauen zu lassen, die Sie entweder nicht gebrauchen können oder die Ihnen aus anderen Gründen nicht zusagen

D.h., der Verkäufer kann aufgrund eigenen Verschuldens (falsches Aufmaß) den Kaufgegenstand, also die Küche, so wie sie bestellt worden ist, nicht liefern.

D.h. wiederum, dass in rechtlicher Hinsicht der Verkäufer den Kaufvertrag nicht erfüllen kann. Die Erfüllung des Kaufvertrags, also die bestellte Küche, ist dem Verkäufer unmöglich geworden. Deshalb können sie vom Kaufvertrag zurücktreten.


3.

Das wäre dem Verkäufer klarzumachen.

Ich könnte mir vorstellen, dass die in Aussichtstellung des Rücktritts vom Kaufvertrag den Verkäufer bewegt, Ihnen sowohl preislich als auch gestalterisch – soweit möglich – entgegen kommt. Deshalb sollte man überlegen, wenn Ihnen die Küche gut gefällt, welche Änderungen denkbar sind. Dass der Preis, wenn das Mobiliar günstiger ist, reduziert werden muss, habe ich oben ausgeführt. Sollten Ersatzmöbel teurer sein, empfehle ich dem Käufer mitzuteilen, dass Sie die Ersatzmöbel nehmen würden, aber dafür nicht mehr als den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen bereit seien.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2014 | 09:45

Sehr geehrter Herr R.

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage von gestern. Das Problem bei dem Küchenkauf war jedoch, dass der Fehler des falschen Aufmaß erst bei Montage durch die Firma aufgefallen ist und jetzt die Küche nich wie geplant aufgestellt werden kann.

Ist hier der Sachverhalt gleich oder muss ich der Firma erst die Möglichkeit auf Nachbesserung einräumen und kann dann eine Preisminderung verlangen.

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2014 | 10:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wann das falsche Aufmaß aufgefallen ist, ist ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein die Tatsache, daß seitens des Küchenverkäufers aufgemessen wurde und daß unter Berücksichtigung dieser Vermessung die Komponenten zusammengestellt worden sind.

D. h., die Rechtslage ändert sich nicht dadurch, daß der Meßfehler beim Einbau in Erscheinung getreten ist (so ist es in den meisten Fällen).


2.

Nachbesserung müssen Sie dem Verkäufer im Rahmen der Sachmängelhaftung einräumen. Das wäre z. B. dann der Fall, wenn die Schubladen eines Küchenschranks "hakelig" liefen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kommt auch eine Minderung des Kaufpreises in Frage.

Das ist aber eine andere Sachlage. Im Ausgangsfall kann die Küche, die Sie unter Beachtung des Aufmaßes gekauft hatten, wegen des fehlerhaften Aufmaßes erst gar nicht eingebaut werden.

Ob hier eine Nachbesserung überhaupt möglich ist, ist zumindest fraglich. Nach der ursprünglichen Sachverhaltsschilderung sieht es eher nicht danach aus.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.06.2014 | 08:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.06.2014 5/5,0
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