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Küchenfront reklamiert , Restzahlung offen


15.10.2007 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Die Lieferung der Küche erfolgte nicht mit der im Möbelhaus ausgestellten während 3 Gesprächen besprochenen Küchenfront.
Im unterzeichneten Vertrag ist die Front PIA vermerkt, von der wir aber annahmen, es ist die ausgestellte Küchenfront (Die aber tatsächlich GRADO ist). Während aller Gespräche hat der Verkäufer nie die glieferte Front vorgelegt und uns (mich und meinen Mann) darauf hingewiesen, dass die angebotene Küchenfront von der ausgestellten Front in der Form abweicht.
Daher haben wir in gutem Glauben, PIA ist die ausgestellte Front, den Vertrag mit PIA unterzeichnet. Nun ist PIA geliefert und wir sind überrascht dass es nicht die im Möbelhaus ausgestellte Front ist.
Bei der Montage durch das Möbelhaus haben wir sofort bei den Monteuren, telefonisch beim Verkäufer und dann noch persönlich beim Verkäufer und dessen Vorgesetzten reklamiert. Das Möbelhaus sagt PIA ist bestellt und geliefert. Der Verkäufer streitet ab uns nicht auf den Frontenunterschied hingewiesen zu haben. Die komplette vertragliche Küche kostet 3.100,- Euro. Die gewünschte Front würde nach mündlicher Auskunft zusätzlich 1.600,- Aufpreis kosten.
Wir hatten 1.000,- anbezahlt. Die restlichen 2.100,- haben wir den Monteuren nicht bezahlt. Die Montage und Übergabeprotokolle sind mit dem Hinweis "Reklamation - gelieferte Front PIA stimmt nicht mit im Möbelhaus vorgestellter Front PIA überein" von uns unterzeichnet worden.
Die Fragen:
1. Ist unsere Weigerung, die ausstehenden 2100,- Euro zu bezahlen, ok bis die Sache geklärt ist ? Oder ist der Betrag zu hoch? das Möblehaus meinte 1000 Eur offener Betrag wäre angemessen.
2. Müssen wir zusätzlich zu der vermerkten und mündlichen Reklamation etwas tun ? Falls ja, was ?
3. Wie stehen unsere Chancen die gewünschte Front zu bekommen? Wie aufwändig wäre der Weg ?
4. Wenn wir uns darauf einlassen würden, die gelieferte Front zu behalten, können wir eine Preisminderung verlangen ? Wenn ja, in welchem Umfang?
5. Was tun wenn das Möbelhaus sich auf keinen Kompromiss einlässt und mahnt ?

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung befinden Sie sich grundsätzlich im Recht. Sie haben eine andere Küche bestellt, als Ihnen geliefert wurde. Somit liegt eine Falschlieferung und somit ein Sachmangel nach § 434 III BGB vor, der Sie grundsätzlich dazu berechtigen würde, vorerst nicht zu zahlen und auf der Lieferung der bestellten Küche zu bestehen. Die von Ihnen geleistete Vorabzahlung hätten Sie somit erst gar nicht vornehmen müssen, so daß die einbehaltenen 2100 € auch nicht zu hoch gegriffen sind. Ihre Reklamation sollten Sie dabei vorsorglich auch noch schriftlich dem Vertragspartner zukommen lassen. Sie könnten nun darauf bestehen, daß Ihnen die vertraglich vereinbarte Küche geliefert wird; Sie könnten also Nacherfüllung gemäß §§ 437, 439 BGB verlangen. Sollte dies scheitern, könnten Sie vom Vertrag zurücktreten oder auch den Kaufpreis mindern.

Ich schreibe Ihnen dies deshalb so knapp, weil das Problem in Ihrem Fall woanders liegen wird. Denn wie Sie ausgeführt haben, behauptet der Verkäufer, Sie über die verschiedenartige Küchenfront aufgeklärt zu haben. Sie hingegen haben nur den Kaufvertrag, in dem Sie für die nun gelieferte Küchenfront unterschrieben haben. Sie werden daher ein gehöriges Beweisproblem haben, bei dem der Verkäufer auf Grund des schriftlichen Kaufvertrages vermutlich die besseren Karten haben wird.
Allein deshalb kämen daher die oben ausgeführten Möglichkeiten für Sie vermutlich nicht in Betracht, auch wenn Sie nach Ihren Ausführungen grundsätzlich im Recht wären!

Als alternative Möglichkeit bliebe Ihnen eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums, § 119 BGB: Sie haben eine Küche bestellt (schriftlich), die Sie so nicht wollten. Sie befanden sich daher in einem Erklärungsirrtum. Durch unverzügliche Anfechtungserklärung dem Vertragspartner gegenüber (ebenfalls aus Beweisgründen schriftlich!) würde der Kaufvertrag als von Anfang an nichtig anzusehen sein, so daß Sie die Küche nicht abnehmen müßten.
Allerdings könnten Sie dann gemäß § 122 BGB schadensersatzpflichtig sein. Ein solcher Schadensersatz wäre für das Möbelhaus in der erfolglosen Lieferung und der ebenfalls erfolglosen Montage zu sehen, so daß auch hier Kosten auf Sie zukämen.

Ihnen bleibt somit vermutlich wegen der schlechten Beweissituation nur die Möglichkeit, sich mit dem Möbelhaus in Verbindung zu setzen und auf eine einvernehmliche Einigung zu hoffen. In jedem Fall sollten Sie ein solches klärendes Gespräch rechtzeitig unternehmen, da sonst eventuell weitere Kosten in Form von z.B. Mahngebühren auf Sie zukommen könnten.

Es tut mir leid, daß ich Ihnen nicht positivere Nachrichten überbringen konnte; ich hoffe trotzdem, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
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