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Küchenbestellung, Aufmass und geänderte Auftragsbestätigung

| 13.02.2018 20:30 |
Preis: 58,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Guten Tag

Ich beziehe zum 01.04. eine Neubauwohnung und bin mit den Grundrissplänen der Wohnung in‘s Küchenstudio gefahren. Hier haben wir auf Basis der vorliegenden Pläne die Küche geplant und ich habe die Bestellung am 13.01. unterzeichnet. Lieferung und Montage wurden von mir bestellt. Das Küchenstudio hat sich dann mit der Hausverwaltung in Verbindung gesetzt und einen Aufmaßtermin ausgemacht. Nach dem Aufmaßtermin stellte sich heraus, dass die Küche so nicht passt und sie wurde umgeplant. Ein Schrank musste etwas vorgezogen und verblendet werden. Dies wurde von der Verkäuferin mit den Worten (per Mail) beworben, dass hier für mich, da ich ja so eine gute Kundin sei, keine Mehrkosten entstehen. Nunmehr hat mir das Küchenstudio eine Auftragsbestätigung, datiert auf den 29.01. mit neuer Planung (auf Basis des Aufmasses) zukommen lassen. Hier fällt aufgrund der Veränderungen ein kompletter Oberschrank weg. Der Preis bleibt allerdings unverändert. Diese Auftragsbestätigung soll ich unverzüglich unterschreiben und zurücksenden, da sonst der vereinbarte Liefertermin (13./14. KW) nicht gehalten werden könne. Ich habe die Verkäuferin daraufhin umgehend per Mail kontaktiert und um Anpassung des Preises aufgrund des Wegfalls des Oberschrankes gebeten. Nachdem hierauf keine Antwort erfolgte hab ich sie telefonisch kontaktiert. Sie wimmelte mich mit den Worten ab ... „hierzu seie sie noch nicht gekommen ..." Das ist nun eine Woche her. Seitdem blieben mehrere telefonische Versuche, die Dame zu erreichen, erfolglos. Man scheint das Problem aussitzen zu wollen. Die Bestellung ist ja unterschrieben und bindend und die Provision quasi bereits verdient.

Ich finde das Verhalten mehr als unseriös. Habe ich aufgrund der geänderten Auftragsbestätigung eine Möglichkeit den Vertrag zu lösen? Die AGB besagen nachfoldendes:
1. Vertragsabschluss
Der Käufer ist an die Bestellung der umseitig aufgeführten Vertragsgegenstände auf die Dauer von drei Wochen gebunden. Dies gilt nicht wenn der Vertragsgegenstand von der Verkäuferin am Ort der Bestellung bevorratet wird und ein schutzwürdiges Interesse an der Prüfung der Bestellung, insbesondere wegen geringer wirtschaftlicher Bedeutung des Vertrages nicht besteht. Der endgültige Vertrag kommt mit Ablauf dieser Frist oder durch eine vorherige Erklärung der Verkäuferin, dass sie die Bestellung annimmt, zustande. Als Annahmeerklärung gilt auch die Bewirkung der Leistung durch die Verkäuferin oder ein hierauf gerichtetes Angebot. Ein Recht zum Widerruf oder zum Rücktritt vom Vertrag besteht nur kraft zwingender gesetzlicher Vorschrift.

Unter Punkt 8. wird auch gleich der oft besagte 30% Schadenersatz wegen Nichterfüllung erwähnt. 30%, es sei denn der Käufer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in einer wesentlich niedrigen Höhe als der Pauschalen entstanden ist.

Wie auch immer der Käufer das nachweisen soll ....

Wie ist hier meine Rechtslage? Komme ich aufgrund der geänderten Auftragsbestätigung aus dem Vertrag raus? Oder handelt es sich gar um eine Täuschung? Geänderte Auftragsbestätigung mit einen Oberschrank weniger zum gleichen Preis

Oder muss ich zunächst eine angemessene Frist zur Preisnachbesserung setzen? Wenn ja, welche Frist?

Und was ist mit dem Liefertermin? Die derzeitigen Verzögerungen habe ich nicht zu verantworten. Wenn ich an den Vertrag gebunden bin, kann ich dann darauf weiterhin beharren?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Von einer Täuschung ist hier zunächst nicht auszugehen, denn das Unternehmen hat Ihnen in der neuerlichen Auftragsbestätigung mitgeteilt, dass der Schrank wegfällt. Nicht zwingend muss dies zu einem Minderungsrecht führen, denn es spielen auch andere Faktoren eine Rolle. So kann der Einbau der Küche nun z.B. aufwändiger sein und somit die Einschränkung aufwiegen.

Ihre Rechte in diesem Fall:
Da eine Nacherfüllung hier unmöglich ist wegen des mangelnden Platzangebotes in der Räumlichkeit, kommen nur die weiteren Mängelrechte in Betracht. Das wäre vorliegend die Minderung nach § 441 BGB und der Rücktritt nach §§ 323 ff. BGB .

Bezüglich des Rücktritts sind aber die Absätze 5 und 6 zu beachten. Dort heißt es:

„(5) ...Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist."

Für den zu kleinen Raum ist nicht der Küchenhändler verantwortlich. Dies wäre nur so zu sehen, wenn sich deren Personal trotz richtiger Angaben Ihrerseits vor dem Aufmaßtermin verkalkuliert hätte. Ist dies der Fall, würde ein gesetzliches Rücktrittsrecht aus § 323 BGB bestehen, sonst würde ich es hier eher ablehnen. Das vertragliche Rücktrittsrecht (30% Klausel) hilft Ihnen ja nicht weiter. Dieser Fall ist daher aus meiner Sicht leider anders zu bewerten, als der Standardfall, in dem beim Aufmaß falsch gemessen wurde. Gesetzlich könnten Sie nur aus § 326 BGB wegen Unmöglichkeit der vereinbarten Leistung zurücktreten. Allerdings behält der Küchenhändler einen teilweisen Anspruch wegen § 326 Abs. 2 BGB . Dieser ist sicherlich niedriger als 30%, aber genau kalkulieren lässt er sich nicht. Ein Widerrufsrecht sehe ich nicht, da Sie den Vertrag im Küchenstudio und nicht im Fernabsatz geschlossen haben.

Es bleibt dann eine Reduzierung des Kaufpreises. Ich halte eine 5-10%ige Minderung hier für angemessen (konkret ist es der Wert des Oberschrankes). Setzen Sie eine kurze Frist von einer Woche. Wenn Sie zuvor unterschreiben, akzeptieren Sie das neue Angebot und könnten dann nur noch sehr erschwert eine Minderung geltend machen.

Eine Möglichkeit um aus dem Vertrag raus zu kommen, wäre es noch, sich auf § 150 BGB zu berufen, also die zweite Auftragsbestätigung als neues Angebot zu werten, das Sie dann einfach ablehnen. Dies ist aber rechtlich umstritten, da es hier schon zuvor eine Auftragsbestätigung gab und nicht nur ein bloßes Angebot.

An den Liefertermin bleibt das Unternehmen gebunden, wenn die Verzögerung nicht auf Ihr Verschulden zurück zu führen ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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