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Küchenablöse Kaufvertrag

30.01.2019 19:32 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Küche vom Vormieter mit einem Wert von xxxxx abgelöst. Ich war mit diesem Vormieter befreundet. Dies wurde über Whatsappnachrichten vereinbart.

Nun ist leider bei meinem Wohnungseinzug zum xxxxx herausgekommen, dass der Vormieter die Wohnung extrem dreckig (auch die Küche) verlassen hat. Mit ihm habe ich dann über Whatsapp vereinbart, dass ich ihm die Reinigung und die dafür verschwendete Zeit von der Küche abziehen werde. Einen genauen Betrag konnte ich ihm noch nicht mitteilen. Desweiteren sind noch weitere erhebliche Mängel, die er dem Vermieter als auch mir verschwiegen hatte rausgekommen. Dies kann alles durch Bilder belegt werden.

Daraufhin habe ich ihm mitgeteilt, dass ich nicht mehr bereit bin ihm eine Ablöse dafür zu zahlen, zumal er nach Absprache auch die volle Kaution vom Vermieter erhalten hat.

Dies wurde von ihm ignoriert und lediglich bekam ich im Dezember ein Anwaltsschreiben in dem er die volle Summe forderte und mittlerweile auch einen gerichtlichen Mahnbescheid.

Meine Frage ist nun: Ist der Kaufvertrag durch Whatsapp zustande gekommen? Wenn ja, hat er trotz der Nachvereinbarung ein Recht auf die volle Kaufsumme? Desweiteren muss es nicht geprüft werden, ob die Küche diesen Wert nach 3 Jahren Eigennutz seinerseits noch hat?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ein Kaufvertrag benötigt für das Zustandekommen keiner gesonderten Form. Es muss lediglich die Einigung über Angebot und Annahme sowie Kaufpreis und Kaufgegenstand etc. vorhanden sein. Ein Kaufvertrag ist demnach via Whats App Zustande gekommen.

Ob die Küche mit ihrem Wert dem vereinbarten Kaufpreis entspricht, ist leider irrelevant. Entscheidend allein ist was die Vertragsbeteiligten vereinbart haben. Einzige Ausnahme davon wäre lediglich der Bereich des Wuchers oder der Sittenwidrigkeit. Da letzteres auszuschließen ist, käme allenfalls Wucher in Betracht. Jedoch müssten Sie dann beweisen, dass die Wert deutlich (100% - 200%) unter dem vereinbarten liegt. Ferner müsste erst ein Rechtsgeschäft vorliegen, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage oder Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Dies ist fraglich und schwierig zu beweisen, insbesondere wenn man sich persönlich kennt oder die Küche in Augenschein genommen hat.

Demzufolge besteht im Zweifel ein Zahlungsanspruch zu Gunsten des Verkäufers/Vormieters.

Gegen diesen Zahlungsanspruch können Sie aber etwaige Reinigungskosten der Wohnung/Küche aufrechnen, sofern Sie schreiben, dass Sie dies mit dem Verkäufer via Whats App vereinbart haben. Dazu müssten Sie dann die Aufwendungen benennen und der Gegenseite in Rechnung stellen und anschließend die Aufrechnung gegen den Zahlungsanspruch aus dem Küchenkauf erklären. Der Kaufpreis mindert sich dann um die Summe und der Verkäufer kann dann nicht mehr den vollen Betrag verlangen. Dies geht auch noch im laufenden Rechtsstreit, sollte aber bereit vorzeitig in Angriff genommen werden.

Ob die Weiteren Mängel ebenfalls aufrechenbar sind, kann ich insoweit nicht beurteilen, da dazu der Sachverhalt keine weiteren Angaben enthält. Des Weiteren können aber auch nur gleichwertige Ansprüche aufgerechnet werden, sprich vorliegend Zahlungsansprüche. Ansprüche auf Wiederherstellung oder Mängelbeseitigung sind dagegen nicht aufrechenbar und können allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht begründen. Dazu wäre der Leistungsschuldner aber zunächst unter Fristsetzung auf die Beseitigung der Mängel hin aufzufordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2019 | 20:53

Sehr geehrter Herr Lembcke,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Mir stellt sich die Frage, wie die Kosten dem Verkäufer in Rechnung gestellt werden können. Zumal ich ja allles selber gereinigt habe? Ist hier ein pauschaler Stundenwert (evtl. der gesetzl. Mindestlohn) aufzuschreiben?

Da es in der Absprache zwischen Verkäufer und mir aber auch hieß, dass er stattdessen die volle Kaution zurückerhält und dies auch geschehen ist? Kann ich da eventuell auch die Differenz zur Minderung des Kaufpreises geltend machen? Oder ist dies dann eine Sache zwischen Vermieter und Vormieter?.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2019 | 22:18

Als Maßstab für ein Entgelt können Sie den Mindestlohn netto und eine angemessene Stundenzahl nebst Materialkosten in Ansatz bringen.

Auf die Kautionsabrede haben Sie als Mieter keinen Einfluss, denn dies betrifft das Vertragsverhältnis zwischen Vormieter und Vermieter.

Ihre Ansprüche müssen Sie daher dem Vormieter gegenüber geltend machen mit Blick auf die Gegenrechnung bzw. Aufrechnung gegenüber dem Kaufpreisanspruch.

MfG
RA Lembcke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2019 | 22:18

Als Maßstab für ein Entgelt können Sie den Mindestlohn netto und eine angemessene Stundenzahl nebst Materialkosten in Ansatz bringen.

Auf die Kautionsabrede haben Sie als Mieter keinen Einfluss, denn dies betrifft das Vertragsverhältnis zwischen Vormieter und Vermieter.

Ihre Ansprüche müssen Sie daher dem Vormieter gegenüber geltend machen mit Blick auf die Gegenrechnung bzw. Aufrechnung gegenüber dem Kaufpreisanspruch.

MfG
RA Lembcke

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