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Küche zur untentgeltlichen Nutzung / Lautstärke Kühlschrank


| 06.11.2015 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Einbauküche im Mietrecht.


Sehr geehrter Anwalt,

in meiner vermieteten Wohnung habe ich im Mietvertrag vereinbart, dass die Einbauküche nicht mitvermietet wird sondern zu unentgeltlichen Nutzung als Leihgabe überlassen wird. Reparaturen an Herd, Ceran-Kochfeld und Dunstabzugshaube gehend zu Lasten des Mieters. Des Weiteren habe ich einen Pasus, dass der Mieter im Einzelfall Reparaturen bis einschl.100 Euro auf sich nimmt.

Nun hatte ich beim letzten Mieterwechsel einen neuen Kühlschrank einbauen lassen, und hatte für mich eine 5 Jährige Garantie abgeschlossen, statt der 2jährigen gesetz. Garantie. Dies war vor 1,5 Jahren. Nun hat mein jetziger Mieter morniert, dass der Kühlschrank so laut wäre. Ich sagte kein Problem ich sende einen Monteur der soll sich das anschauen. Gesagt getan....Monteur kam und nun bekomme ich folgenden Bericht meines Mieters, wo ich denke in welchem Film lebt dieser Mann? Gelinde gesagt bin ich über die Dreistigkeit mehr als erstaunt.
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Hier der Wortlaut.Sehr geehrte Frau XYl,

Am 05.11.15 um 9.15 Uhr war der Kundendiensttechniker der Firma Operatec zur Úberprüfung des Kühlschrank da. Bei der Überprüfung ergab sich ein Wert der Lautstärke von 41 Dezibel. Das Gerät ist nicht defekt und die Dezibelzahl liegt noch im Normbereich und ist deshalb kein Garantiefall. Laut Techniker kann man sich zwar darum bemühen ein anderes Gerät zu bekommen, aber es ist kein Garantiefall bei dem der Händler zwingend tauschen muss.

Ich bitte Sie trotzdem darum, das Gerät auszutauschen und dabei auf ein geräuscharmes Gerät zu achten. Wie Sie wissen sind Küche und Wohnzimmer ein Raum und ich empfinde es als sehr störend, wenn ich den Raum als Wohnzimmer nutze und ständig den lauten Kühlschrank höre.

Mit freundlichen Grüssen

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Über die Rechtslage, dass ich hier keinen neuen Kühlschrank einbauen muss bin ich mir sicher, dennoch möchte ich mich absichern und von Ihnen in Sätzen eine rechtlich haltbare Aussage abliefern. Für die Lärmbelästigung habe ich Verständnis und auch gerne dafür, dass er einen neuen Kühlschrank auf seine Kosten einbaut, diese ist dann auch sein Eigentum. Es dürfen allerdings keine Umbaumaßnahmen deswegen an der Küche erfolgen.
..(gerne baue ich den nicht mal 2 Jahre alten Kühlschrank in meine Küche ein, der ist nämlich schon 20 Jahre alt.....!!!)
Freue mich auf Ihre Antwort, Ihre PS
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorweg, ich sehe im Ergebnis die Rechtslage wie Sie. Allerdings muss man klarstellen, dass es nach der Rechtsprechung im Bezug auf die Einbauküche nur zwei Konstellationen gibt. Entweder die Küche wird mit vermietet, oder nicht, dann hat der Mieter das Recht eine eigene Küche einzubauen.
Eine unentgeltliche Nutzung als Leihe kommt nicht in Betracht, zumindest dann nicht, wenn gleichzeitig der Mieter die Kleinreparaturen zahlen soll. Ich würde trotz der Formulierung im Mietvertrag eher dazu tendieren die Küche als mit vermietet anzusehen.

Letztlich kommt es darauf aber nicht an, weil das Ergebnis identisch ist. Wäre der Kühlschrank zu laut, läge ein Mangel der Mietsache vor, weil der Lärm letztlich einen Mangel begründen würde, selbst wenn der Kühlschrank selbst nicht mit vermietet wäre.

Da kein unzumutbarer Lärm vorliegt liegt kein Mangel der Mietsache vor und Sie sind nicht verpflichtet den Kühlschrank zu wechseln. Natürlich können Sie dem Mieter zugestehen auf eigene Kosten den Kühlschrank zu tauschen, dieser neue wäre dann natürlich Eigentum des Mieters.

Irgendeine Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Mieters auf Tausch durch Sie gibt es nicht.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2015 | 21:56

Hallo Herr Wöhler,
wie immer perfekt! Vielen Dank und ein schönes Wochenende :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2015 | 22:07

Vielen Dank für das Lob und auch Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.11.2015 | 21:57


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