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Küche im Mietvertrag kostenlos überlassen, verglangt 'Neuwertig Zustand' bei Auszug

23.06.2008 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,
ich habe seit 2 Jahren eine Wohnung gemietet, in der eine EBK vorhanden ist, welche dem Vermieter gehört.

Nun ist der Kühlschrank defekt (Küche ist ca. 6 Jahre alt). Zu der Küche gibt es in einen speziellen Absatz im Mietvertrag, welcher sich mit der Küche befasst:

Der Vermieter stellt dem Mieter während der Mietzeit auf seine Kosten unentgeltlich eine EBK zur Verfügung. Diese ist nicht bestandteil des Mietgegenstandes. Nach Auszug des Mieters verbleibt die Küche im Eigentum des Vermieters. Sie ist vom Mieter pfleglich zu behandeln, auf dessen Kosten instand zu halten ggf. instand zu setzen sowie nach Ablauf des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßem, funktionsfähigen und neuwertigem Zustand dem Vermieter zurückzugeben.

Speziell der "neuwertige" Zustand lässt mich grübeln, ob der ganze Passus überhaupt Rechtmäßig ist. Ich sehe mich dabei als Mieter stark benachteiligt.

Ich habe die Klausel leider vorher überlesen, da ich vorher im selben Haus eine andere Wohnung mit EBK hatte, wo der Passus nicht im MV war.

Habe ich eine Chance, dass der Vermieter doch selber für den Kühlschrank aufkommen muss? Da dieser ein Spezialmaß hat, kostet er laut Kostenvoranschlag mit Einbau 930 Euro.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Da Ihnen die Küche kostenlos zu Verfügung gestellt wurde, handelt es sich hierbei um eine Leihe im Sinne des § 598 BGB.
Nach § 602 BGB hat der Verleiher die Kosten der vertragsmäßigen Abnutzung zu tragen. Mit anderen Worten: Wenn Sie den Defekt am Kühlschrank nicht durch eine vertragswidrige Nutzung desselben verursacht haben, müssten Sie Sie nach § 602 BGB auch nicht die Kosten der Reparatur bzw. des Austauschs tragen. Nach Ihrer Schilderung wurden Ihnen aber durch Vereinbarung die Instandhaltungskosten übertragen. Dies ist grundsätzlich möglich, wenn die entsprechende Klausel im Vertrag nicht überraschend ist. Für die Eigenschaft einer überraschenden Klausel spricht hier, dass der vorherige Mietvertrag eine solche Klausel nicht beinhaltete. Sie hätten folglich nicht ohne weiteres mit einer solchen Klausel im neuen Mietvertrag rechnen müssen. Andererseits ist es bei Leihverträgen nicht unüblich, die Instandsetzungskosten dem Leihnehmer zu übertragen. Wie Sie sehen stehen sich hier zwei - nach meiner Rechtsauffassung - gleichwertige Argumente gegenüber. Insofern sehe ich Ihre Erfolgschancen bei etwa 50%. Eine anschließende Beurteilung ist aber leider nicht möglich.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2008 | 15:27

Hallo,
danke für die äußerst schnelle Antwort.

Falls der letzte Teil zum Neuwertigen Zustand ungültig ist, fällt dann nicht der gesamte Satz weg, in dem die Instandhaltung und Rep. Kosten auf mich abgewälzt werden?
Oder fällt hier wirklich nur der Ende das Satzes wegen Unwirksamkeit aus und der Rest gilt noch?

Ebenso frage ich mich, wie es sich verhält wenn ich einen neuen Kühlschrank kaufe, wie es mit der Regel "Alt gegen Neu" aussieht. Normalerweise findet hier ja eine Verbesserung der Sache statt, die er mir wertmäßig zahlen müsste oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2008 | 16:34

Zunächst ist festzuhalten, dass die Beantwortung auf der Grundlage erfolgt, dass es sich bei den Klauseln überhaupt um AGB handelt. Der Vertrag muss also für eine Vielzahl von Mietverhältnissen formularmäßig vom Vermieter vorbereitet worden sein. Da Sie von der vorliegenden Klausel aber nichts wußten, gehe ich davon aus, dass diese schon vorformuliert war und nicht speziell mit Ihnen ausgehandelt wurde.

Nach meiner Rechtsauffassung wäre, wenn die Klausel tatsächlich als überraschend zu betrachten sein sollte, die gesamte Klausel bzw. der gesamte Satz unwirksam. Ebenso wäre nach meiner Rechtsauffassung ein Wertausgelich vorzunehmen. Hierüber könnte man aber streiten, da es sich um Instandsetzungskosten und nicht um Schadensersatz handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc

Ergänzung vom Anwalt 23.06.2008 | 15:20

Bezüglich der Rückgabe im neuwertigen Zustand möchte ich noch wie folgt Stellung nehmen:
Diese Klausel ist meines Erachtens unwirksam, da Sie dem Leihvertrag widerspricht. Danach wurde Ihnen die NUTZUNG der Küche eingeräumt. Die Nutzung bewirkt aber zwangsläufig auch die Abnutzung. Insofern ist die Rückgabe im neuwertigen Zustand schon gar nicht möglich, zumal die Küche bei Übergabe schon 4 Jahre alt war. Normale Gebrauchsspuren kann Ihr Vermieter daher nicht monieren.

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