Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Küche + Badmöbel erwerben bei Hauskauf / Problem =>finanzierende Bank

05.11.2018 20:49 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: Eine Grundschuld erstreckt sich nicht auf mitverkaufte bewegliche Gegenstände wie etwa eine Einbauküche.

Ich habe ein Haus gekauft für 369.000€ incl. Küche und Badmöbel. Im notariellen Kaufvertrag stehen Küche und Badmöbel allerdings nicht drin, da ansonsten die Bank bei der Finanzierung Probleme macht.

Andererseits habe ich so jedoch keinen Nachweis über den Eigentum dieser Gegenstände, oder gelten diese auch ohne besondere Vereinbarung als Bestandteil des Hauses (§95 bzw. 97 BGB, im Exposé sind diese Möbel übrigens aufgeführt).

Könnte ich z. B. mit einem privaten Kaufvertrag über 1€ (symbolischer Euro) rechtmäßiger Eigentümer dieser Gegenstände werden?

Oder gibt es sogar eine Möglichkeit einen Teilbetrag auf diese Möbel runter zu rechnen (Grunderwerbsteuer sparen) ohne das es Probleme mit der finanzierenden Bank gibt?

Vielen Dank im voraus!
05.11.2018 | 23:05

Antwort

von


(169)
Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Tel: 0251-203 188 06
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Küche und Badmöbel sind bewegliche Gegenstände. Während eine Küche durchaus als Zubehör gem. § 97 BGB gilt, werden Badmöbel nicht als Zubehör angesehen.

Der auf eine Küche und sonstige bewegliche Gegenstände entfallende Kaufpreisanteil wird in notariellen Kaufverträgen oftmals hoch angesetzt und gesondert ausgewiesen, um Grunderwerbsteuern zu sparen.

Die Grundschuld der Bank erstreckt sich darauf jedoch nicht, weshalb Ihre Bank vorliegend eine solche Gestaltung abgelehnt haben dürfte und wohl auch weiterhin ablehnen wird.

Zudem wird der auf bewegliche Gegenstände entfallende Kaufpreisteil von den Finanzämtern zunehmend auch hinterfragt.

Am sichersten würden Sie daher nunmehr mit einem notariellen Nachtrag zum Notarvertrag dahingehend sein, dass Sie sich mit dem Verkäufer nun auch über den Eigentumsübergang an Küche und Badmöbeln nach § 929 BGB einig sind. Der rechtliche Grund kann dabei auch eine Schenkung sein, darauf kommt es wegen des sogenannten Abstraktionsprinzips letztlich nicht an. Das Beurkundungserfordernis ergibt sich aus § 139 BGB - nichtbeurkundete Nebenabreden sind nichtig und können sogar den Notarvertrag zunichte machen, siehe ausführlich dazu meinen Fachartikel unter

https://www.anwalt.de/rechtstipps/schwarzkauf-und-nichtigkeit-beim-immobiliengeschaeft_114032.html

Sollte etwas unklar sein oder Sie eine Vertiefung eines Aspektes wünschen, so nutzen Sie bitte ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option. Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft weiterhilft. Gerne können Sie unter meinen im Profil genannten Daten Kontakt mit uns aufnehmen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(169)

Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Tel: 0251-203 188 06
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Baurecht, Nachbarschaftsrecht, Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht, Maklerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70081 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Obwohl ich viele - laienhafte - Fragen gestellt habe, hat RA Raab alles umfassend, verständlich und äußerst prompt beantwortet. Selbt meine ausführlichen Rückfragen hat er umgehend und umfassend geklärt. Ich würde mich bei ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke, mit der juristischen Einschätzung von RA Braun ist die Einordnung einer Tätigkeit als Immobilienverwalter entweder als sonstige selbstständige Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 oder als gewerbliche Tätigkeit mit der ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für diese erste Hilfe! Hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen