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Kuckuckskind, nachträglicher Unterhalt des leiblichen Vaters


| 09.07.2007 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Ich habe heute erfolgreich vor Gericht die Vaterschaft bei einem meiner Kinder angefochten: meine angebliche Tochter(5) ist nicht von mir! Schlimm genug! Das Urteil ist in einem Monat rechtskräftig.

Ich möchte den leiblichen Vater rückwirkend auf Unterhalt verklagen, m.E. gab es vor kurzem dazu ein Präzedenzurteil. Welche Kosten kann ich zusätzlich geltend machen: Gutachten, Gerichtskosten....? Nach einem Motorradunfall bezieht er eine Berufsunfähigkeitsrente.

Der neue Partner(47) meiner Frau ist nicht der leibliche Vater möchte aber das Kind adoptieren. Die beiden sind nicht verheiratet. Ist die Adoption sehr leicht möglich? Kann dies ohne die Feststellung des tatsächlichen Vaters geschehen?Welche Folgen hätte dies auf den Ausgang meiner Klage?

Wie soll ich vorgehen um meine Ansprüche erfolgreich geltend zu machen?


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zunächst ist zu beachten, dass der Scheinvater in der Regel erst nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters Regressansprüche gegen diesen geltend machen kann. Dies folgt aus §§ 1594 I, 1600d IV BGB.

Wenn der biologische Vater die Vaterschaft nicht anerkennt, dann haben nach § 1600e BGB nur er selbst (der biologische Vater), die Mutter und das Kind die Möglichkeit, die Vaterschaft nach § 1600d BGB gerichtlich feststellen zu lassen.

Wenn keine dieser Personen die neue Statusordnung herbeiführt, um absichtlich den Regress des Scheinvaters zu verhindern, so wird dieser wegen §§ 1594 I, 1600d IV BGB faktisch rechtlos gestellt.

Nur in Ausnahmefällen, wenn dem Scheinvater durch den Ausschluss des Regressanspruches eine unzumutbare Härte droht, ist es möglich, die Vaterschaft des biologischen Vaters im Rahmen des Regressprozesses feststellen zu lassen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Vaterschaft des biologischen Vaters praktisch bereits erwiesen ist.

Ansonsten müsste im Rahmen eingehender Beratung geprüft werden, ob die Voraussetzungen einer Inzidentfeststellung der Vaterschaft des biologischen Vaters vorliegen.

In Ihrem Fall wäre zunächst abzuwarten, ob eine Anerkennung der Vaterschaft durch den biologischen Vater erfolgen wird.

Hinsichtlich des Umfangs des Unterhaltsanspruches ist zu beachten, dass der übergangene Anspruch nur so hoch sein kann, wie der vom biologischen Vater zu leistende Unterhalt. Die Prozesskosten für den Vaterschaftsprozess sind mit umfasst.


Für eine Adoption ist die Einwilligung der Eltern zwingend erforderlich. Wenn das Kind vaterlos ist, so kann ein Vater nicht beteiligt werden. Das Gericht ist aber verpflichtet, von Amts wegen Nachforschungen einzuleiten, wer als Vater in Betracht kommen könnte. Schließlich ist dann auch mit einer vorläufigen Vaterschaftsvermutung das Einwilligungserfordernis einzuhalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen.

Gerne können Sie noch eine Nachfrage stellen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2007 | 20:37

Sehr geehrte Frau Reeder!


Was bitteschön ist eine Inzidentfeststellung?

Kann das Kind auch adoptiert werden wenn die Partner nicht verheiratet sind und ein Partner schon relativ alt(47)?

Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2007 | 21:08

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Eine Inzidentfeststellung bedeutet, dass im Unterhaltsregressverfahren die Vaterschaft des biologischen Vaters festgestellt werden muss, um einen Anspruch auf Rückzahlung des Unterhaltes gegen diesen bejahen zu können. Die Vaterschaftsfeststellung hat dann jedoch nicht die Wirkung einer Vaterschaftsfeststellung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, sondern wirkt nur zwischen Parteien, also dem Scheinvater und dem biologischen Vater.

Wenn die Eltern nicht verheiratet sind, wird eine die Adoption des Kindes des Partners in der Regel nicht ausgesprochen. Es kommt aber auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

Bewertung des Fragestellers |


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