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Kriterium ALG II - länger als ein Jahr zusammenleben


14.02.2007 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Kurz zur Erklärung:
Habe von März 05 bis Ende Juli 05 bei meiner Freundin gewohnt und war dort auch in diesem Zeitraum unter der Adresse gemeldet. Ab Juni 05 hat meine Freundin wegen Ihrer Schwangerschaft(Kind nicht von mir) ALG II bezogen und vorher ALG bzw. Krankengeld(märz, april, mai). Wir haben uns Ende Juli getrennt und ich bin bei Ihr ausgezogen.
Wir haben aufgrund guter Freundschaft seit märz 06 eine WG gegründet mit Untermietvertrag(Wohnungsaufteilung: 2.Etagenwohnung, obere Etage für mich und untere Etage für Sie und Ihren Kleinen, 2 getrennte Bäder, 2 getrennte Schlafzimmer, Wohnzimmer und Küche gemeinsam).
Nun mein Problem:
Die Arge hat mich angeschrieben und werfen mir nun vor Zitat:"
...wohnten Sie bereits in der Zeit vom xx.03.05 bis xx.07.05 in einer gemeinsamen Wohnung mit Frau xy, sowie Ihrem minderjährigen Kind. Seit xx.03.06 wohnen Sie und Frau xy erneut in einem gemeinsamen Haushalt. Des weiteren gehört zum gemeinsamen Haushalt das minderjährige Kind xx. Durch das bereits länger als einjährige Zusammenleben und dem erneuten Umzug in eine gemeinsame Wohnung, sowie der Versorgung eines minderjährigen Kindes im Haushalt wird gemäß § 7 abs. 3a SGB II der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen seitens der Arge vermutet."
Ihr Kind wurde aber erst Ende August 05 geboren, wo ich schon längst nicht mehr bei Ihr wohnte.
Momentan haben wir keine gemeinsamen Versicherungen, kein gemeinsames Kind, keine gemeinsam geführten Konten.

Wir hatten im Sommer 06 sexuellen Kontakt und dabei ist Sie von mir schwanger geworden. Wir haben uns dazu entschieden das Kind zu bekommen und planen eine gemeinsame Zukunft. Wir wollen ab Anfang Mai 07 eine eheähnliche Gemeinschaft wegen gemeinsamen Kind bei der Arge angeben(Angabe das ich der Vater bin, erfolgt bei der Arge erst nach Geburt des Kindes).
Frage 1:
Können die von der ARGE wirklich die Zeit vom März 05-Juli 05 mit einbeziehen, auch wenn wir dazwischen 7 Monate getrennt waren und ich auch woanders gewohnt habe und auch eine andere Freundin hatte? Wenn nicht wie kann ich das begründen?

Frage 2: Was würde passieren, wenn ich einfach sagen würde ich wäre nur unter der Adresse gemeldet gewesen damals und habe nicht dort gewohnt, sondern bei Freunden?

Frage 3: Bin aus finanziellen Gründen erst bereit ab Geburt des gemeinsamen Kindes für Sie und das Kind einzustehen und nicht vorher. Geht das überhaupt? Wie muss ich das formulieren?

Danke schon im Vorraus für die Antwort.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die ARGE beruft sich auf § 7 SGB II, den ich zu Ihrer Kenntnisnahme in vollständigem Wortlaut unten angefügt habe. In Abs. 3 und Abs. 3 a sind die Voraussetzungen geregelt, wann eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft insbesondere „als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.“

Diesbezüglich gelten Vermutungen zugunsten der ARGE wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 a SGB II vorliegen. Nach Ihren Schilderungen beruft sich die ARGE auf die Vermutung Nr. 1 „Partner leben länger als ein Jahr zusammen“, Nr. 3 „Kinder werden im Haushalt versorgt“ und ggf. auch Nr. 4 „Befugnis über Vermögen zu verfügen“.

Bei Vorliegen auch nur einer Vermutung, kann die ARGE von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen. Diese Vermutung kann jedoch vom Antragssteller / Bedarfsgemeinschaft widerlegt werden.

Reichen Sie daher innerhalb der Frist, die im Bescheid genannt wurde, Widerspruch ein, den Sie wie folgt begründen können. Der Widerspruch ist für Sie Leistungsempfänger nach dem SGB II nicht mit Kosten verbunden. Die Beweislast für das Vorliegen der Vermutung trägt im Fall des Bestreitens einer Haushaltsgemeinschaft die ARGE. Beachten Sie aber grundsätzlich, dass für das Vorliegen einer „Gemeinschaft“ im Sinne des Gesetzes keine „eheähnliche Gemeinschaft“ erforderlich ist, ausreichend ist eine „Einstandsgemeinschaft“ gemäß Abs. 3 a.

Im Einzelnen sollten Sie daher folgendes beachten, um die Vermutung zu widerlegen:

Die Vermutungen in § 7 Abs. 3 a SGB II sind nicht abschließend. Es können somit auch andere Umstände angeführt werden, die auf eine Einstandsgemeinschaft im Einzelfall schließen lassen.

Eine nur vorübergehende Trennung bzw. nicht gemeinsame Wohnung muss noch nicht zum Ausschluss einer Einstandsgemeinschaft führen. Die ARGE kann daher auch vorherige Zeiten einbeziehen. Entscheidend ist, ob die Lebenswirklichkeit ein Fortbestehen einer Einstandsgemeinschaft rechtfertigt. Sie können diese jedoch ggf. widerlegen, indem Sie die tatsächlichen Verhältnisse zwischen 08/05 und 03/06 – Auszug, neue Partner, kein gemeinsames Kind - konkret darlegen und unter Beweis stellen (Vorlage getrennte Mietverträge, Aussage der neuen Partner etc.). Die Beweise haben Sie konkret vorzubringen, eine bloße Behauptung der Umstände wird nicht als ausreichend erachtet. Da Sie aber ab 03/06 zusammenleben, wird – je nach Kenntnis der ARGE von den Umständen - ab dieser Zeit aufgrund der nun ersichtlichen gemeinsamen zukünftigen Lebensplanung eine Einstandsgemeinschaft anzunehmen sein. Dies kann auch als ein Indiz für eine nur vorübergehende Unterbrechung angesehen werden.

Diese Ausführungen unter Frage 2 können Sie nur dann so angeben, wenn Sie der Wahrheit entsprechen und ggf. durch Zeugenaussagen bewiesen werden können.

Des Weiteren haben Sie gem. Nr. 3 zu widerlegen, dass Kinder im Haushalt versorgt werden. Damit sind nicht „gemeinsame“ Kinder gemeint. Entscheidend ist somit nur, ob das Kind Ihrer Freundin ausschließlich durch diese und ggf. den Kindsvater versorgt wurde, oder ob auch Sie selbst durch Betreuung, Essen etc. das Kind versorgt haben. Diesbezüglich können Sie den Kindsvater als Zeugen bzw. dessen Unterhaltszahlungen als Beweismittel anführen. Für eine gemeinsame Versorgung kann eine gemeinsame Küche/Kühlschrank sprechen, wenn ggf. keine strikte Trennung nachgewiesen werden kann. Gegen eine gemeinsame Versorgung sollten Sie die getrennten Konten aufführen und soweit möglich nachweisen, dass insbesondere bei Lebensmitteln getrennte Anschaffungen getätigt wurden.

Zugleich spricht gegen eine „gegenseitiges Einstehen“, wenn keine gemeinsamen Versicherungen bestehen und kein Zugriff auf die Konten bzw. das Bargeld des anderen erfolgen kann. In diesem Zusammenhang sollten Sie ausdrücklich schriftlich darauf hinweisen, dass Sie für die Versorgung der jeweils anderen Mitglieder der Wohngemeinschaft kein Geld bzw. sonstige Unterstützungsleistungen zur Verfügung stellen bzw. gestellt haben (Frage 3).

In jedem Fall sollten Sie im Widerspruch ausdrücklich das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft bestreiten, da damit die ARGE belastet ist, den Beweis zu erbringen. Insgesamt gilt, dass je besser Sie eine getrennte finanzielle und persönliche Lebensführung darlegen und nachweisen, d.h. das Vorliegen einer reinen Wohngemeinschaft, desto größer sind die Aussichten, dass keine gemeinsame Einstandsgemeinschaft angenommen werden kann.

Sollte die ARGE im Widerspruchsverfahren Ihre Begründung beibehalten, ausreichende Indizien für eine Einstandsgemeinschaft vorbringen und damit erfolgreich sein, bleibt Ihnen sodann nur der Weg, Klage vor dem Sozialgericht zu erheben.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net


§ 7 SGB II - Berechtigte
(1) 1Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1.
das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Hilfebedürftige). 2Ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ihre Familienangehörigen sowie Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. 3Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(2) 1Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch
1.
die Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beendet oder verringert,
2.
Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beseitigt oder vermindert
werden.
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1.
die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.
als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a)
der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
4.
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
(4) 1Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. 2Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. 3Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,
1.
wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.
wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.
4(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.
(5) 1Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.
(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,
1.
die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 64 Abs. 1 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben oder
2.
deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches bemisst.

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