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Krippe Kündigung aus wichtigem Grund

28.07.2021 10:12 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich ziehe ins Ausland und habe die Krippe informiert, noch bevor ich den Visumsbescheid erhalten habe, Anfang Juli. Sie fordern mich nun auf, ein unterschriebenes Schreiben zu schicken und 2 zusätzliche Vertragsmonate (August und September) zu zahlen. Sie hat mir sogar eine Einladung zum Abschlussgespräch am 16. Juli geschickt.

Kann ich nicht argumentieren, dass dies eine "Kündigung aus wichtigem Grund" ist? Außerdem ist die Warteliste sehr lang, sie werden mein Kind sofort ersetzen.

28.07.2021 | 10:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Herr Herouart,

der BGH hat in seiner Entscheidung III ZR 126/15 vom 18. Februar 2016 bereits entschieden, dass die Vereinbarung einer 2-monatigen Kündigungsfrist zulässig ist.

Ob und wieviel Sie dann in dieser Frist weiter bezahlen müssen, hängt von der Zusammensetzung der Krippengebühr ab.

Ersparte Aufwendungen (Essenskosten) dürfen nicht mehr berechnet werden.

Einen fristlosen Kündigungsgrund sehe ich hier allerdings bei dem allein aus Ihrer Sphäre stammenden Grund nicht.

Hier sollte auch der Krippenvertrag selbst auf mögliche Schwachstellen geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt



Ergänzung vom Anwalt 28.07.2021 | 11:47

….wenn Sie beweisen können, dass Ihr Platz allerdings nachbesetzt wurde oder hätte werden können, dann besteht keine Zahlungspflicht.

Insofern trifft die Krippe eine Schadensminderungspflicht.

Oder sie muss Ihren Platz bis zum Ende der Frist frei halten.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

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