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Krimi

| 14.10.2019 19:08 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


21:48
Ein amerikanischer Geschäftsmann wird verdächtigt, einen Mord in Frankfurt begangen zu haben. Als dieser (von Florida aus) seine Zentrale in Lyon, Frankreich besucht, möchte ein Frankfurt Kripobeamter ihn dort vernehmen. Was wäre das korrekte Vorgehen?
14.10.2019 | 19:33

Antwort

von


(369)
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33602 Bielefeld
Tel: 0521/5436685
Tel: 0176/38400010
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Sehr geehrter Fragesteller,


ich nehme an, Sie meinen einen Frankfurter Kripobeamten.

Vorweg: Kein VErdächtiger ist verpflichtet, sich freiwillig einer Vernehmung bei der Polizei zu unterziehen. Er braucht schlichtweg nicht hingehen.

Er muss sich daher auch nicht besuchen lassen, und müsste auch in Lyon keine Fragen des Kommisars beantworten.

Nehmen wir an, dass die Polizei ihn in Frankreich befragen lassen will. Dies geht über ein Amtshilfe-Ersuchen an die französische Polizei oder über Interpol.

"Nummer 117 Vernehmung von Beschuldigten, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen(1) In dem Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten (vgl. Muster Nummer 32) oder Zeuginnen, Zeugen bzw. Sachverständigen (vgl. Muster Nummer 32a) ist anzugeben, ob sie durch ein Gericht, durch eine Staatsanwaltschaft oder eine andere Behörde erfolgen soll. "

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/RiVaSt/Anhaenge/RiVaSt_Textfassung_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Es gäbe auch die Möglichkeit, ihn per europäischem Haftbefehl in Frankreich festnehmen zu lassen, wenn hinreichender Tatverdacht besteht. Dann würde man ihn aber nur in Frankreich "einkassieren" und an Deutschland ausliefern. HIer würde er in U-Haft kommen und könnte verhört werden; dieser Weg wäre aber nur zwecks einer Vernehmung unverhältnissmäßig.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tamás Asthoff

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2019 | 19:04

Zu Nummer 117 Vernehmung von Beschuldigten usw.: KÖNNTE DER BESCHULDIGTE; FALLS ER EINWILLIGT; IN FRANKREICH EINFACH VON EINEM FRANKFURTER kRIPOBEAMTEN VERNOMMEN WERDEN, NACHDEM DER FRANKFURTER STAATSANWALT DAS BEWILLIGT HAT; ODER MÜSSTE DER STAATSANWALT MIT NACH FRANKREICH REISEN?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2019 | 21:48

Es gibt vereinzelt Abkommen über den Einsatz von Polizeikräften im Ausland; ohne so ein Abkommen kann der deutsche Kommisar aber rechtlich bindend in Frankreich nichts unternehmen. Er könnte dies höchstens auf eigene Faust tun; er hat nicht die Befugnisse eines Exekutivorgans in Frankreich, und auch in Deutschland würden wir nicht wollen, dass ausländische Polizisten sich in "unsere" Arbeit einmischen.

Er könnte aber bei einer Vernehmung durch den französischen Kommisar anwesend sein, wenn der Beschuldigte einwilligt.

Dazu muss der französische Staatsanwalt zustimmen.

Die beste Lösung wäre diese. Ein französischer Kommisar ist anwesend, und ein deutscher auch; formell befragt der Franzose, in Wahrheit überlässt man es dem Kollegen aus Frankfurt(graubereich)

Bewertung des Fragestellers 15.10.2019 | 19:07

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.10.2019
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