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Kriegsdienstverweigerung als Reservist


03.02.2006 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor einigen Jahren meinen Wehrdienst abgeleistet (10 Monate) und habe mich entschlossen, im Nachhinein zu verweigern, was ja auch als Reservist möglich ist.

Ich habe den Antrag abgesendet und bekam heute folgenden BEscheid:

Sie sind berechtigt, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Ihre Heranziehung zum Zivildienst ist zum nächst möglichen Termin geplant.

Meine Frage: Ist dies nur ein Formschreiben? Mir wurde mehrmals versichert, dass ich nach abgeleistetem Wehrdienst keinen Zivildienst mehr leisten muss, weil ich ja gedient habe. Was sollte ich jetzt am besten unternehmen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihrem Fall ist § 1 Abs. 2 des Kriegsdienstverweigerungsgestz maßgebend.

§ 1 Grundsatz
(1) Wer aus Gewissensgründen unter Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer anerkannt.

(2) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer haben statt des Wehrdienstes Zivildienst außerhalb der Bundeswehr als Ersatzdienst nach Artikel 12a Abs. 2 des Grundgesetzes zu leisten

Danach entfällt für Sie die Verpflichtung Zivildienst zu leisten, da Sie bereits Ihre Wehrpflicht absolviert haben. Sie sollten das zuständige Kreiswehrersatz hierauf hinweisen und insbesondere die Ableistung des Wehrdienstes nachweisen.

Sehr hilfreich in diesem Zusammenhang ist die Internetseite:

http://www.zentralstelle-kdv.de/intern02-4.htm

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2006 | 11:26

Herzlichen Dank für die rasche Beantwortung.

Ich habe den Bescheid vom Bundesamt für Zivildienst bekommen; soll ich das Schreiben mit dem Hinweis dennoch an das Kreiswehrersatzamt senden oder an das Bundesamt für Zivildienst. Und genügt das Dienstzeugnis, in dem ja alle Infos stehen, als Nachweis?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2006 | 12:44

Sehr geehrter Ratsuchende,

das Anschreiben schicken Sie in Ihrem Falle an Bundesamt für Zivildienst, die auch für den Bescheid verantwortlich sind. Das Dienstzeugnis insbesondere mit der Dauer der Wehrdienstzeit sollte aus meiner Sicht ausreichen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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