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Kreditverhinderung zur Bezahlung des Gläubigers durch Vollstreckungsmaßnahmen

24.10.2018 16:21 |
Preis: 97,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Meine Nichte wurde von meinem Schwager im Rahmen seines Testaments auf den Pflichtteil gesetzt. Das Erbe besteht vorwiegend aus Immobilien. Meine Schwester hat gemeinsam mit ihrem verstorbenen Mann den gemeinsamen Sohn zum Alleinerben beider bestimmt. Meine Schwester ist zu großen Teilen Miteigentümerin der Immobilien. Meine Nichte greift nunmehr die Höhe des Wertes der Immobilien an. Nachdem außergerichtliche Vergleiche am Willen meiner Nichte zur Einigung gescheitert sind, klagte sie. Das letzte Vergleichsangebot vor der Klage wurde nunmehr von meinem Neffen im Zuge einer Anerkennung der Forderung in Höhe von TEUR 450 anerkannt. Da meine Nichte noch mehr fordert, erging ein Teilanerkentnisurteil in Höhe von TEUR 450, aus dem sie gegen meinen Neffen die Zwangsvollstreckung betreibt. Mein Neffe hat sich, unmittelbar nachdem die letzte Eigentumsumschreibung erfolgt ist, um ein Darlehen bei seiner Bank bemüht. Nach 6Monaten Verhandlung mit der Bank, bewilligte diese jedoch nur TEUR 410, deren Auszahlung an einem fehlenden Grundschuldbrief auf der besicherten Immobilie scheiterte. Einen Objektwechsel lehnte die Bank ab. Zeitgleich ließ sich die Nichte ohne Kenntnis meines Neffen eine Zwangssicherungshypothekauf dem Haus meines Neffen, in dem auch meine schwer erkrankte, pflegebedürftige Schwester lebt, eintragen. Nachdem mein Neffe hiervon Kenntnis erlangt hatte und dies der Kreditgebenden Bank mitteilte, musste er den bewilligten Kredit auf Anraten der Bank kündigen. Seither betreibt meine Nichte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Konten meines Neffen, die in Anbetracht der Höhe der Forderung von TEUR 450 existenzvernichtend sind. Wegen der hohen laufenden Kosten reicht ein P-Konto nicht aus. Als Freiberufler benötigt er ein Konto, zumal er u.a. seine Krankenversicherung zahlen muss. Parallel zu diesen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wird er nun aufgefordert, seine gesamten Vermögensverhältnisse offen zu legen, da man ihn auf diesem Wege zwingen will, einen Vergleich über eine noch höhere Summe abzuschließen. Da er sich jedoch eines Betruges schuldig macht, wenn er einen Vergleich abschließt, bei dem er schon weiß, dass er den Betrag nicht zahlen kann (kein Konto, kein Kredit durch die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) und mit weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen rechnen muss, wenn er die Vermögensauskunft abgibt, hat er praktisch keine Handlungsmöglichkeiten mehr. Er hat Frau und Kind, darf jedoch ebensowenig deren Konten nutzen, da auch dies strafbar wäre. Welche rechtlichen Abwehrmöglichkeiten verbleiben, da derzeit das Hauptsacheverfahren wegen Vergleichsverhandlungen ruht? Die Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Teilanerkenntnisurteil laufen fort. Wegen der Höhe der Forderung ist eine kurzfristige Zahlung mangels Bankkredit sowieso nicht möglich. Ein Immobilienverkauf kostet Zeit, die ihm nicht eingeräumt wird. Hat eine Vollstreckungsabwehrklage Aussicht auf Erfolg? Wie ist das schädigende Verhalten der Gläubigerin (Nichte) rechtlich zu werten, wenn einerseits jede konstruktive Lösung abgelehnt wird, zugleich alle Möglichkeiten einer Erfüllung der Forderung verhindert wird? Wird nicht der Straftatbestand der versuchten Nötigung erfüllt, wenn die Nichte über das Druckmittel der Vermögensauskunft durch einen Gerichtsvollzieher einen Vergleich über eine noch höhere Summe erzwingen möchte? Aufgrund des komplexen Sachverhalts sind allgemeine Rechtsratschläge hier nicht geboten, weil schon viele Varianten in Erwägung gezogen wurden. Monatlich laufen derzeit ca. TEUR 2 nur an Zinsen an die Nichte auf. Da bereits drei Vergleichsangebote am fehlenden Willen der Nichte gescheitert sind, kann nicht von einer Gesprächsbereitschaft ausgegangen werden. Eine rasche Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen wäre sehr schön!
24.10.2018 | 17:56

Antwort

von


(1818)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


hier liegt nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ein vollstreckbarer Titel vor, der auch offenbar in der Höhe so nicht zu beanstanden ist.

Die von Ihnen angedachte Vollstreckungsabwehrklage wird dann aber wenig bis gar keine Aussicht auf Erfolg haben, da keine dafür begründende Tatsache vorliegt, die so etwas rechtfertigen können. Dabei ist zu beachten, dass so eine Klageart "nur" die Vollstreckbarkeit aus dem Titel und nicht etwa einzelne Pfändungsmaßnahmen bewirken würde.


Nun muss die Gläubigerin sich -rein rechtlich betrachtet - nicht auf mögliche Verzögerungen, Teilzahlungen, Ratenzahlungen oder gar Abwarten des Hausverkaufes einlassen, sondern kann den kompletten Betrag auch im Wege der Zwangsvollstreckung geltend machen.

Diesbezüglich wird nach der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung der Sohn also keine Möglichkeiten haben, dagegen vorzugehen.


ABER

Hier besteht die Möglichkeit, beim Vollstreckungsgericht einen Antrag nach § 765a ZPO stellen:

Wegen der ganz besonderen Umstände kann die Zwangsvollstreckung gestoppt werden, wenn die Zwangsvollstreckung für den Schuldner eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.

Das ist dann der Fall, wenn die Zwangsvollstreckung Leben oder Gesundheit des Schuldners ernstlich gefährdet, was aber naochvollziehrtbar und belegbar vorgetragen und auch glaubhaft gemacht werden muss, d.h. die von Ihnen geschilderte Gefährung des Sohnes muss mit der Antragstellung nachgewiesen werden, was auch durch ein ärztliches Gutachten dann sogar vom Gericht überprüft werden müsste.

Ob das möglich ist, wird Tatfrage sein; nach Ihrer Darstellung wäre das aber sicherlich im Bereich des Möglichen.



Zudem kann eine Eigentumsbeeinträchtigung ausnahmsweise dann eine sittenwidrige Härte für den Schuldner darstellen, wenn der Gläubiger andere Möglichkeiten hat und nicht wahrnimmt, um seinen Anspruch zu befriedigen (OLG Koblenz, Urt.v. 26.08.1985, Az.: 4 W 408/85)

Das ist aber ein absoluter Ausnahmefall, da der Gläubiger ansich - siehe oben - eben vollstrecken kann, und zwar mit aller Härte.

Dieser darauf gerichtete Vollstreckungsschutzantrag ist in Ausnahmefällen dann gegeben, wenn die verweigerte Mitwirkung der Gläubigerin bei der Abwicklung derMaßnahmen blockt, die ansich zur Befriedigung Ihrer Forderung notwendig ist und der Schuldner keine andere Möglichkeit zur Befriedigung der Gläubigerin auch hat.

Fraglich kann hier die zweite Voraussetzung sein, wenn ein Vergleich über einen höheren Betrag auch möglich wäre. Denn die Erhöhung des Betrages gleicht dann die Verzögerung der Gesamtbefriedigung aus.

Sofern Sie einwenden, dass es eine Straftat wäre, wenn vor vornherein feststeht, dass der Sohn den Vergleich nicht erfüllen kann, ist das nur bedingt richtig. Denn wenn auch im Vergleichstext diese Schwierigkeit aufgenommen und entsprechend der Vergleich geschlossen wird (z.B. Rückstellung bis zum Hausverkauf und Mitwirkungsmaßnahmen der Gläubigerin), wird man nicht von einer Straftat ausgehen können.


Daher ist so eine absolute Ausnahme also zwar durchaus denkbar, kann aber ggfs. an der weiteren Möglichkeit des Sohnes durch Vergleichsanschluss doch scheitert. Das muss im Einzelfall anhand der Gesamtumstände geprüft werden, kann hier also nicht abschließend beantwortet werden.



Eine andere Möglichkeit wäre eine Schadenersatzklage nach § 826 BGB, gerichtet auf Unterlassen der Zwangsvollstreckung.

Diese Durchbrechung der Rechtskraft des Anerkenntnisurteil ist tatsächlich dann möglich, wenn die Ausnutzung der formalen Rechtsposition als sittenwidrig erscheint (BGH, Urt. v. 22.12.1987, Az.: VI ZR 165/87).

Danach muss die Rechtskraft dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass die Titelgläubigerin (=Nichte) ihre formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners (=Sohn) ausnutzt.

Da muss aber ein besonderes Schutzbedürfnis des Sohnes hervorterten, was dann wieder an der Möglichkeit eines Vergleichschlusses scheitern könnte- auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen.



Sinnvoll wäre ggfs. die Eingehung eines entsprechend formulierten Vergleiches, um eben weitere Gerichtsverfahren (sei es der Schutzantrag, sei es die Unterlassungsklage) ohne genau zu beurteilenden Ausgang zu vermeiden. Denn die volle Darlegungs- und Beweislast liegt beim Sohn und die Hürden zur Durchbrechung der Rechtskraft legt die Rechtsprechung eben unwahrscheinlich hoch.


Diesbezüglich kann und sollte auch überlegt werden, ob nicht doch die eidesstattliche Versicherung (Vermögensauskunft) erteilt wird, da dann möglcherweise drei Jahre weitere Vollstreckungsversuche geblockt werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

(1818)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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