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Kreditkündigung, Verjährung etc.


26.09.2007 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Hallo,
ich habe am 03.09.01 einen Angestelltenkredit bei der DREBA abgeschlossen. Dieser sollte bis zum 31.08.2007 zurückgezahlt werden. Ich bin Ende Januar 2002 von der DREBA gekündigt worden und der Kreditvertrag ist am 2.08.2002 zum 16.09.2002 gekündigt worden. Meine letzte Zahlung auf den Kredit erfolgte Mitte 2002. Ich hörte im August 2007 das erste Mal wieder von der Bank, die mir anbot, 300 Euro zu zahlen, um die Summe abzuzahlen. Anfang September erhielt ich dann einen Mahnbescheid zugestellt.
Meine Fragen:
Wenn der Kredit von der Bank gekündigt wird, wann beginnt dann die Verjährung? Ist überhaupt noch ein Anspruch auf Zahlung bzw. kann ich die Einrede der Verjährung geltend machen?
Seinerzeit hatte ich bereits einen Kredit in Höhe von Euro 12.000 Euro und mir wurden von der Dreba trotzdem nochmals Euro 13.000 Euro gegeben mit einer Laufzeit von 72 Monaten. Ist das rechtens. Gibt es da nicht eine Grenze der Kreditvergabe ... wenn man sieht, dass eigentlich die Kredit gar nicht abgezahlt werden können bzw. die Raten viel zu hoch sind?
Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

seit 2002 beträgt die so genannte "regelmäßige Verjährungsfrist", also die Frist, die greift, wenn es keine speziellere Regelung gibt, gemäß § 195 BGB drei Jahre. Diese Verjährungsfrist gilt auch für Rückzahlungsansprüche aus Darlehn.
Genauer gesagt: Der Darlehnsanspruch verjährt in drei Jahren, allerdings beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entsteht. Der Anspruch auf Darlehnsrückzahlung entsteht gemäß § 488 Abs. 3 BGB erst mit Kündigung, so dass auch erst mit wirksamer Kündigung die Verjährung beginnt.

Wie Sie schreiben, wurde das Darlehn von der Bank zum 16.09.2002 gekündigt, so dass mit Ablauf des 31.12.2005 die Verjährung eingetreten ist.

Die Verjährungsfrist wäre allerdings gehemmt (und dadurch unter Umständen noch nicht abgelaufen), wenn Sie die Forderung zwischenzeitlich anerkannt hätte, etwa im Rahmen eines Ratenzahlungsangebotes. Wenn ich Sie dagegen richtig verstehe, dass zwischen September 2002 und August 2007 keinerlei Kontakt zwischen Ihnen und der Bank stattgefunden hat (und man Ihnen im Jahr 2002 auch keine Ratenzahlung, Stundung o.ä. zur Rückzahlung des gekündigten Darlehns eingeräumt hat), ist die Forderung der Bank in der Tat verjährt.

Sie sollten in diesem Fall gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen, da andernfalls trotz der Verjährung ein Vollstreckungsbescheid gegen Sie ergehen kann, aus dem die Bank dann gegen Sie die Zwangsvollstreckung betreiben könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2007 | 10:27

Hallo,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Es kamen Angebote zur Ratenzahlung und ich bekam auch Kontoauszüge zugesandt, in denen meine Rückzahlungen vermerkt wurden (in den 6 Jahren ... vielleicht 3mal). Nach der Kündigung jedoch habe ich erstmal zwei Jahre nix gehört. Jedoch habe ich - garantiert - nie ein Schuldeingeständnis gemacht bzw. eine neue Ratenzahlung vereinbart.

Kann die Bank im Nachhinein behaupten, dass die Kreditkündigung ja nicht rechtens war (aus welchen Gründen auch immer) und deshalb die Verjährung eine andere ist. Wann darf eine Bank einen Kredit kündigen bzw. gibt es Sonderregelungen, weil es ein Angesteltenkredit bei der DREBA war? Ich habe den Kreditvertrag nochmals angefordert ... Die DREBA hat mir diesen übersandt und auch die Kündigung seinerzeit. Kündigung hatte ich - kann ich mich erinnern - auch bekommen.
Ich hatte gelesen, dass die Verjährung eines Kredites erst anfängt zu laufen, wenn der Zeitraum der Rückzahlung beendet ist. D. h. Wenn die Rückzahlung bis zum 31.08.2007 erfolgen sollte ... dies aber nicht geschehen ist und auch keine Kündigung erfolgt ist, dann beginnt die Verjährungsfrist am 31.12.2007 und endet nach 3 Jahren. Bedeutet bis spätestens zum 31.12.2010 muss ein Mahnbescheid beantragt werden ... dann beginnt die Hemmung und der weitere Verlauf. Richtig?

Meine Frage nun ... Unter welchen Umständen könnte der Beginn der Verjährungsfrist strittig sein?

Danke nochmals!
Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2007 | 20:08

Sehr geehrter Fragesteller,

durch die Kreditkündigung war der Kredit sofort zur Rückzahlung fällig, so dass auch die Verjährung bereits anfing zu laufen, anders als bei einem ungekündigten Kredit, bei dem immer nur bestimmte Raten zu zahlen sind und die Verjährung daher erst mit der Fälligkeit der letzten Rate zu laufen beginnt.

Ob die Kündigung seinerzeit zu Recht erfolgt ist, kann nur nach Prüfung des Kreditvertrages gesagt werden, aber da Sie selber schreiben, dass Sie den Kredit vor der Kündigung bereits mehrere Monate nicht mehr bedient haben, dürfte ein Kündigungsrecht der Bank tatsächlich vorgelegen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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