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Kreditkartenzahlung durch Ex-Frau

14.02.2020 10:59 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


13:18
Guten Tag,
vorab danke, dass Sie sich Zeit nehmen. Leider sind wir finanziell nicht mehr gut gestellt, um mehr preislich vorzuschlagen, hoffen aber dennoch auf Ihre Hilfe und Vorfall hier in Kurzform:
Ex-Frau zahlt mit ihrer Kreditkarte seit Jahren und die Beträge werden vom Girokonto meines Lebensgefährten abgebucht. Kenntnis hierüber hat er leider erst seit diese Woche Dienstag, da wir einen Banktermin hatten. Lebensgefährte hat leider noch nie wirklich einzelne Posten auf seinen Kontoauszügen überprüft.
Nach Recherche ist nun klar, dass die Ex-Frau seit 8 Jahren (hierüber haben wir durch die Bank als Vorgänge in Papierform vorliegen) in verschiedenen zeitlich Abständen mit der VISA bezahlt. Insgesamt belaufen sich diese Posten auf 3.040,00 Euro. Sie hat die Kreditkarte damals ohne das Wissen von meinem Lebensgefährten gemacht und auch das damalige gemeinsame Ehekonto angegeben. Diese läuft auf ihren Namen, hat zwischenzeitlich geheiratet und einen anderen Nachnamen. Das Kreditinstitut hat wohl auch nicht hinterfragt, warum die abzubuchenden Beträge weiterhin von dem ehemaligen Ehekonto abgebucht wird (ist wohl auch nicht Pflicht des Kreditinstituts sonder die der Ex-Frau?), Zudem steht ja auch auf den Kontoauszügen der VISA unten die alte Kontonummer. Die Ex-Frau behauptet, die Bank sei schuld, nicht sie. Ihr hätte doch aber auffallen müssen, dass die Beträge nie von ihrem neuen Girokonto abgebucht wurden. Dies ist unseres Erachtens vorsätzlich von ihr gemacht worden.
Unsere Fragen hierzu:
Kann man da Rückforderungsansprüche geltend machen? Wenn ja, wie weit zeitlich zurück, gibt es da Verjährungsfristen? Wie wären die Erfolgsaussichten bei einem Prozess?
Wie sieht das Ganze auch strafrechtlich aus?
Was müssen/können wir als erstes tun? Anwalt/Polizei? Wollen zeitnah handeln.
Vielen Dank und freundliche Grüße
14.02.2020 | 12:08

Antwort

von


(25)
Königsweg 30-32
13507 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als erstes sollten Sie die Visakarte sperren, wenn dies noch nicht geschehen ist. Hierfür nutzen Sie die Telefonnummer 116 116

Wenn das Konto als gemeinsames Konto geführt wird, sollte es zum Einzelkonto Ihres Lebenspartners umgeändert werden.
Wenn die Bank hier Schwierigkeiten machen sollte, dann lösen Sie im Zweifel das Konto auf und richten ein neues ein.

Strafrechtlich sollte Strafantrag wegen des Verdachts des Diebstahls, der Unterschlagung und aller sonst in Betracht kommenden Tatbestände gestellt werden.
Allerdings liegt eine Strafbarkeit nur bei Vorsatz vor. Hier wird die Staatsanwaltschaft prüfen müssen, ob sich die Ex damit herausreden kann, dass sie ihre Kontoauszüge nicht gelesen hat und deshalb nicht bemerkt hat, dass das Geld vom falschen Konto abgebucht wurde.
Denkbar wäre auch, dass die Ex behauptet, sie hätte geglaubt, dass Ihr Lebenspartner die Benutzung der Visakarte in Erfüllung einer vermeintlichen Unterhaltspflicht gestatten musste. Wir Anwälte sind sehr erfindungsreich, wenn es darum geht, der Staatsanwaltschaft zu erklären, dass der eigene Mandant nicht vorsätzlich sondern nur fahrlässig gehandelt hat und deshalb nicht bestraft werden kann.

Daher kann ich Ihnen nicht garantieren, dass die Ex tatsächlich bestraft wird.

Zivilrechtlich hat die Ex durch die unberechtigte Verwendung der Visakarte das Vermögen Ihres Lebensgefährten geschädigt. Somit kann er nach § 823 Absatz 1 BGB Schadenersatz fordern. Bei dem Schadenersatzanspruch nach § 823 Absatz 1 BGB reicht bereits eine fahrlässige Handlung aus.

Die Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB 3 Jahre. Sie beginnt nach § 199 Absatz 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, indem der Anspruch entstanden ist und Ihr Lebensgefährte davon erfahren hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müsste.

Sie schreiben, dass Ihr Lebensgefährte erst jetzt davon erfahren hat, weil er seine Kontoauszüge nicht so genau liest. Diese Unkenntnis ist zumindest grob fahrlässig.

Dies bedeutet, der Anspruch wegen Abbuchungen bis zum Jahr 2016 ist am 31.12.2019 verjährt.
Der Anspruch wegen Abbuchungen aus den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 kann noch durchgesetzt werden.

Da der Anspruch weniger als 5.000 Euro beträgt, ist das Amtsgericht am Wohnort der Ex zuständig.
Dort können Sie den Prozess auch ohne Anwalt führen.
Die Erfolgschancen sind sehr gut, wenn Sie die Klage auf den Teil der Forderung beschränken, der noch nicht verjährt ist. Denn durch die Kontoauszüge kann genau bewiesen werden, wann welcher Betrag mit der Karte abgebucht wurde.

Sie müssen jedoch Beweis durch Kontoauszug anbieten. Das Zivilgericht sucht nicht selbst nach Beweisen. Es verwertet nur die Beweise, die vom Kläger oder von der Beklagten angeboten wurden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2020 | 12:25

Vielen Dank für Ihre Rückantwort, das hilft uns wirklich sehr.
Zum Verständnis was die Sperre der VISA Karte betrifft: Diese lautet ja auf den Namen der Ex-Frau, die Bank hat bereits mit der Bank der Ex-Frau korrespondiert und die Sperre eingerichtet, dass keine Abbuchungen mehr vom Girokonto meines Lebensgefährten erfolgen. Dies ist sodann erledigt. Die aktuelle Abbuchung vom 11.02.2020 wurde durch meinen Lebensgefährten durch die Bank zurückgegeben/widersprochen. Das Girokonto läuft schon seit der Trennung alleine auf den Namen meines Lebensgefährten, die Ex-Frau ist seitdem schon nicht mehr Mitkontoinhaberin gewesen. Deshalb waren wir jetzt so verdutzt, dass diese Möglichkeit überhaupt weiterhin bestanden hat bzw. von der Ex-Frau nicht geändert wurde. Das strafrechtliche werden wir auch prüfen lassen. Reicht es da zur Polizei zu gehen und Strafanzeige zu erstatten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2020 | 13:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Karte kann immer der sperren lassen, auf dessen Namen das Konto läuft, von dem abgebucht werden soll. Daher ist es unwichtig, dass die Karte auf den Namen der Ex läuft.

Bei der Strafanzeige reicht es, der Polizei den Sachverhalt mitzuteilen und zu sagen, dass Sie die Bestrafung wollen. Die rechtliche Bewertung nimmt dann die Staatsanwaltschaft vor.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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