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Kreditkartenbetrug Verurteilung ohne Beweise

01.05.2018 00:14 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Kreditkartenbetrugs und daran sich anschließende Ermittlungen.

Person A hat einen Kreditkartenbetrug begangen und dabei ein Samsung erhalten. Dieses Smartphone verkaufte er an Person B die er gut kennt. Bei einer Personenkontrolle wurde von der Polizei festgestellt dass das Smartphone aus einem Kreditkartenbetrug stammt. Person B sagte aus das sie das Smartphone bei Person A erworben habe. Person A wurde vorgeladen. Person A sagte aus das Sie das Smartphone Über Kleinanzeigen im Internet erworben hat aber sich nicht mehr genau erinnern kann. Die Polizei hat sonst keine Beweise, es existieren keine Kameraaufnahmen oder dergleichen. Nur die Aussage das Person B es von Person A erworben hat und den Fakt das es aus einem Kreditkartenbetrug stammt (Kreditkarte Besitzer hat Anzeige aufgegeben wegen unrechtmäßigen Abbuchungen)

Was kann Person A blühen?
Kann Person A verurteilt werden, "weil sonst keiner in Frage kommt?"
Kann Person A verurteilt werden obwohl keine Beweise zum Tathergang existieren? Spielen Vorstrafen eine Rolle?

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Gerne zu Ihren Fragen zum besseren Verständnis in umgekehrter Reihenfolge:

F.: Kann Person A verurteilt werden obwohl keine Beweise zum Tathergang existieren? Spielen Vorstrafen eine Rolle?
A.: Nein, nach deutschem Strafrecht kann niemand ohne Beweis seiner Schuld verurteilt werden, denn im Zweifel ist der Angeklagte frei zu sprechen. Auch Vorstrafen spielen an dieser Stelle keine Rolle.

F.: Kann Person A verurteilt werden, "weil sonst keiner in Frage kommt?"
A.: Nein, siehe Antwort 1. Eine bestimmte Tat muss einem bestimmten Täter nachgewiesen werden.

F.: Was kann Person A blühen?
A.: Wenn keine weiteren Beweise existieren, kommt es auf die Zeugenaussage der Person B an, nämlich, dass B das Smartphone von A erworben hat und den Fakt das es aus einem Kreditkartenbetrug stammt. Hier wird die Polizei bzw. die StA zu ermitteln haben, ob A selbst den Kreditkartenbetrug begangen hat (= Anklage wegen Betruges zum Nachteil des Inhabers der KK) oder ob B der Hehlerei verdächtig sein könnte, was weitere Ermittlungen zur Folge hätte. Das wäre nur dann der Fall, wenn das Smartphone durch Diebstahl dem Eigentümer abhanden gekommen wäre, nicht aber in Folge eines Kreditkartenbetrugs.

Ihren Angaben zur Folge lässt sich weder das Eine noch das Andere durch die Aussage B bzw. die Einlassung A klären.

Mithin bleibt es bei der Unschuldsvermutung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2018 | 08:18

Sehr geehrter Herr Burgmer,

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ist es nicht so, dass Person A doch noch etwas zu befürchten hätte wenn die bei der polizeilichen Vernehmung getätigten Aussagen "ins nichts führen", wenn keine weitere Person ermittelt werden kann woher das Smartphone stammt und nur Person A übrig bleibt? In wie weit ist Person A verpflichtet "einem Täter liefern zu müssen" oder anderweitig die Schuld von sich zu lenken damit es zu keiner Verurteilung kommt? Ist das wirklich so einfach das Person A keine Verurteilung blühen kann sofern wirklich keine anderen Beweise existieren? Es steht ja fest das es aus einem Kreditkartenbetrug stammt, die Tat an sich kann jedoch nicht nachgewiesen werden. Was Blüht in diesem Fall Person B?

Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2018 | 17:23

Gerne auch zu Ihrer Nachfrage, die allerdings lediglich eine Wiederholung ist. Wenn auch mit anderen Worten:

Nein, A ist nicht verpflichtet "einen Täter liefern zu müssen" oder anderweitig die Schuld von sich zu lenken damit es zu keiner Verurteilung kommt". Einen unschuldigen Täter zu liefern, wäre im Gegenteil strafbar.

Ansonsten gilt, dass A nicht seine Unschuld beweisen muss, sondern der Staat(sanwalt) dessen Schuld.

B muss als Zeuge zwar die Wahrheit sagen (im Gegensatz zum Täter, der "ungestraft lügen darf") über das was B weiß (nicht das was sie vermutet), muss sich aber nicht selbst der Beteiligung an einer Straftat bezichtigen. Sie kann in diesem Fall die Aussage verweigern.

Ggf. sollten Sie bzw. die andere Person B im Fall einer Anklage(schrift) oder einer Vorladung doch einen Strafverteidiger als Verteidiger bzw. Zeugenbeistand beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit frdl. Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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