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Kreditkarten Reklamation wg. §134 BGB

04.09.2009 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Rechtsanwältin;
sehr geehrter Rechtsanwalt;

Zunächst möchte ich auf die Antwort Ihres Kollegen RA Marcus Glatzel zu: http://www.frag-einen-anwalt.de/Online-Casino-__f6547.html mich beziehen.

Bei den Casino habe ich ab Kenntnis meiner ilegalen Handlung um gehend nach § 134 BGB um vergebliche Rückstattung der Einzahlungen gebeten.
Hiernach beabsichtige ich Reklamationen bei meiner Bank resp. dem Kreditkartenunternehmen wegen Rückführung der Beträge
bzw. Stornierung der Abbuchungen.
Das Kartenunternehmen weist aber darauf hin das der Widerspruch sich nicht gegen das Grundgeschäft richten darf wie z. Bsp. defekter Ware, mangelhafter Dienstleistung usw.

Wie argumentiere ich wegen der fehlenden mangelhaften Dienstleistung in Anlehnung an den allgemeinen Ausführungen des RA M. Glatzel zu der zivilrechtlichen Stellung bei online Casinos ohne deutsche Zulassung?!
Hat ein nicht zu beanstandendes Grundgeschäft überhaupt stattgefunden?!

Da ich bei unberechtigter wie auch bei berechtigter Reklamation
10,-EUR Bearbeitungsgebühr Zahlen soll brauche ich soweit
Klarheit ob es sich lohnt die 5 Buchungen (2.450 EUR zusammen)zu reklamieren
Vielen Dank für Ihre Antwort!


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Allgemeine Ausführungen

Sie haben hier generell die Möglichkeit, Beträge zurückbuchen zu lassen. Gerade durch die Möglichkeiten des Internets werden zunehmend Lastschriftverfahren ausgelöst ohne jegliche Unterschrift. Sechs Wochen hat der Kunde einer Bank in der Regel Zeit sich eine nicht vereinbarte Lastschrift zurückbuchen zu lassen. Als Stichtag gilt der Tag des Rechnungsabschlusses der Bank. Ab da läuft die Frist.

Die entsprechenden Lastschriften können also problemlos innerhalb von 6 Wochen zurückgebucht werden. Dazu sollten Sie sich mit Ihrer Bank in Verbindung setzen.

Wie bereits in der von Ihnen zitierten Frage / Antwort dargestellt, haben Sie zwar keinen Anspruch auf Auszahlung von Gewinnen, können sich aber die Einsätze zurückzahlen lassen. Sobald hier also Einsätze im Lastschriftverfahren abgebucht wurden, können Sie diese innerhalb von 6 Wochen zurückbuchen lassen.

Ist diese Frist verstrichen, ist eine Rückbuchung nicht mehr möglich.

Sie müssen sich dann direkt an den Betreiber des Casinos wenden, um die Einsätze zurückzufordern.

Inwieweit hier die Argumentation des Kreditkartenunternehmens relevant ist, wonach sich der Widerspruch nicht gegen das Grundgeschäft richten darf, kann hier nicht nachvollzogen werden.

Ein Widerspruch gegen eine Lastschrift kann ohne Begründung erfolgen.

Soweit das von Ihnen besuchte Online-Casino nicht in Deutschland zugelassen ist, sie also tatsächlich an einem verbotenen Glücksspiel teilgenommen haben, ist auch der Vertrag mit dem Anbieter unwirksam. Sie können dann zwar nicht die Gewinne, aber die Einsätze zurückverlangen.


2. Frage: Wie argumentiere ich wegen der fehlenden mangelhaften Dienstleistung in Anlehnung an den allgemeinen Ausführungen des RA M. Glatzel zu der zivilrechtlichen Stellung bei online Casinos ohne deutsche Zulassung?!

Die Antwort des Kollegen enthält alle relevanten Punkt zu dem Thema. Sofern hier die Zulassung für den Betrieb in Deutschland fehlt, ist der Vertrag nichtig. Sie können dann zwar nicht die Gewinne, aber die Einsätze zurückverlangen.

Einer weitergehenden Argumentation bedarf es insoweit nicht.


3. Frage: Hat ein nicht zu beanstandendes Grundgeschäft überhaupt stattgefunden?!

Hier ist die Frage, was mit Grundgeschäft gemeint ist. Es wurde zwischen Ihnen und dem Casino ein – entsprechend den vorhergehenden Ausführungen – unwirksamer Vertrag über die Teilnahme am Glücksspiel geschlossen.

Wenn dieser Vertrag das Grundgeschäft darstellt, ist er entsprechend dem Vorstehenden nichtig.

Daher hat auch kein nicht zu beanstandendes Grundgeschäft stattgefunden.


4. Frage: Da ich bei unberechtigter wie auch bei berechtigter Reklamation
10,-EUR Bearbeitungsgebühr Zahlen soll brauche ich soweit
Klarheit ob es sich lohnt die 5 Buchungen (2.450 EUR zusammen)zu reklamieren

Eine unberechtigte Reklamation der Lastschrift findet nicht statt. Hier liegt nach dem vorher gesagten eine berechtigte Rückbuchung vor, da der Vertrag nichtig ist.

Die Rücklastschriftgebühr ist aber nicht von Ihnen zu tragen, jedenfalls im Normalfall nicht. Hierzu sollten Sie sich mit Ihrem Kreditinstitut in Verbindung setzen und um Klärung bitten.

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2009 | 19:45

Vielen Dank für die Auskunft,

doch wie verhält es sich bei Prepaid Kreditkarten? Die Bank macht darauf aufmerksam, das Transaktionen durch Unterschrift oder online
Banking zur unwideruflichen Berechtigung zur Belastung der Kreditkarte führen. Hier die AGB´s:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die LBB VISA Card prepaid der Landesbank Berlin AG Informationen über die Verwendungs-möglichkeiten und Handhabung der LBB VISA Card prepaid finden Sie im Internet in den FAQ auf der Seitewww.lbb.de/prepaid. Für das Vertragsverhältnis gelten die folgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen: 1. Verwendungsmöglichkeiten
Mit der LBB VISA Card prepaid (nachfolgend Karte genannt) kann der Karteninhaber - bei VISA-Vertragsunternehmen Waren und Dienstleistungen bargeldlos bezahlen und - an zugelassenen Geldautomaten sowie an Kassen von Kreditinstituten
Bargeld beziehen (Bargeld-Service), sofern sich ausreichend Guthaben auf dem Kartenkonto befindet. Der Einsatz der Karte ist nur bei online autorisierenden Vertragshändlern möglich. Die Vertragsunternehmen sowie die Kreditinstitute und Geldautomaten
im Rahmen des Bargeld-Services sind an dem Akzeptanzsymbol
zu erkennen, das auf der Karte zu sehen ist. Der Karteninhaber darf die Karte nur im Rahmen seiner Einkommens- und Vermögens-verhältnisse sowie im Rahmen des von der Landesbank Berlin AG (nachfolgend Bank genannt) eingeräumten Verfügungsrahmens nutzen.

2. Autorisierung des Zahlungsauftrags Bei Nutzung der Karte ist/sind entweder - ein Beleg zu unterschreiben, auf dem die Kartendaten übertragen sind, oder - an Geldautomaten, bei Vertragsunternehmen sofern erforderlich sowie gegebenenfalls an automatisierten Kassen die PIN einzugeben oder - im Internet die vom Vertragsunternehmen geforderten Kartendaten
uf dessen Internetseite einzugeben sowie gegebenenfalls von der
Bank und/oder dem Vertragsunternehmen angebotene besondere
Authentifizierungsverfahren zu nutzen.
Nach vorheriger Abstimmung zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen
kann der Karteninhaber – insbesondere zur Beschleunigung
eines Geschäftsvorfalls – ausnahmsweise darauf verzichten, den Beleg
zu unterzeichnen und stattdessen lediglich seine Kartendaten angeben.
Mit dem Einsatz der Karte erteilt der Karteninhaber die Zustimmung
(Autorisierung) zur Ausführung der Kartenzahlung. Soweit dafür zusätzlich
eine PIN oder die Unterschrift erforderlich ist, wird die Zustimmung
erst mit deren Einsatz erteilt. Nach der Erteilung der Zustimmung kann
der Karteninhaber die Kartenzahlung nicht mehr widerrufen.

3. Ablehnung von Zahlungsaufträgen durch die Bank Die Bank ist berechtigt, den Zahlungsauftrag abzulehnen, wenn - der Karten-inhaber diesen nicht nach Ziffer 2 autorisiert hat, - der für den Zahlungsauftrag geltende Verfügungsrahmen oder die finanzielle Nutzungsgrenze nicht eingehalten wurde oder - die Karte gesperrt ist.Hierüber wird der Karteninhaber über das Terminal, an dem die Karteeingesetzt wird, unterrichtet.4. Ausführungsfrist
Der Zahlungsvorgang wird vom Zahlungsempfänger ausgelöst. Nach
Zugang des Zahlungsauftrages bei der Bank ist diese verpflichtet sicherzustellen,dass der Kartenzahlungsbetrag spätestens an dem im PreisundLeistungsverzeichnis für die LBB-Kreditkarten (nachfolgend PreisundLeistungsverzeichnis genannt) angegebenen Zeitpunkt beim Zahlungsdienstleisterdes Zahlungsempfängers eingeht.

5. Persönliche Geheimzahl (PIN)
Der Karteninhaber muss seine persönliche Geheimzahl (PIN) jedem
Dritten gegenüber geheim halten, denn jede Person, die die PIN kennt
und im Besitz der Karte ist, kann zulasten des Kartenkontos Verfügungen
tätigen. Die Geheimzahl darf insbesondere nicht auf der Karte vermerkt
oder in anderer Weise zusammen mit dieser aufbewahrt werden.
6. Allgemeine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Karteninhabers
Unterschrift: Der Karteninhaber hat die Karte sofort nach Erhalt unverzüglich
zu unterschreiben.
Aufbewahrung der Karte: Die Karte ist mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren,
um zu verhindern, dass sie abhanden kommt und missbräuchlich
genutzt wird. Insbesondere darf die Karte nicht unbeaufsichtigt im Kraftfahrzeug
aufbewahrt werden, um einen Missbrauch zu verhindern.
7. Unterrichtungs- und Anzeigepflichten
Verlust und Missbrauch der Karte sind der Bank unverzüglich anzuzeigen.
Bei Diebstahl der Karte hat der Karteninhaber Strafanzeige zu
erstatten. Änderungen des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse
oder der Kontoverbindung sind ebenfalls umgehend mitzuteilen.
8. Zahlungsverpflichtung der Bank und des Karteninhabers
Die Bank wird die bei der Nutzung der Karte entstandenen sofort fälligen
Forderungen der Vertragsunternehmen gegen den Karteninhaber bezahlen.
Der Karteninhaber ist seinerseits verpflichtet, der Bank diese Forderungsbeträge
zu erstatten. Entsprechendes gilt für im Rahmen des
Bargeld-Services entstandene Forderungen. Auch wenn der Karteninhaber
den finanziellen Verfügungsrahmen nicht einhält, ist die Bank berechtigt,
den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die aus der Nutzung der
Karte entstehen.
9. Reklamationen und Beanstandungen
Reklamationen und Beanstandungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen
dem Karteninhaber und dem Vertragsunternehmen sind unmittelbar
zwischen diesen zu klären; sie berühren nicht die Zahlungsverpflichtung
des Karteninhabers. Für pflichtwidriges Verhalten von Karten-
Akzeptanzstellen gegenüber dem Karteninhaber ist die Bank nicht haftbar.
Die Rechte des Karteninhabers nach Ziffer 14 bis 18 dieser Bedingungen
bleiben unberührt.
10. Abrechnung der Umsätze
Die Kartenumsätze werden dem Kartenkonto belastet und mit vorhandenem
Guthaben sofort verrechnet. Der Hauptkarten-Inhaber erhält einmal
monatlich eine Kartenabrechnung, auf der alle gebuchten Transaktionen
ausgewiesen sind. Erfolgen Verfügungen nicht aus Guthaben, wird der in
der Kartenabrechnung ausgewiesene Rechnungssaldo zeitnah per
Lastschrift vom Abrechnungs-/Referenzkonto eingezogen. Der Karteninhaber
hat die Kreditkartenabrechnung unverzüglich auf nicht autorisierte
oder fehlerhaft ausgeführte Verfügungen hin zu überprüfen.
11. Guthaben
Der Karteninhaber kann auf seinem Kartenkonto Guthaben bilden. Das
jeweilige Guthaben auf dem Kartenkonto ist Privatvermögen und wird
verzinst. Die Höhe und Berechnung der Zinsen ergeben sich aus dem
Preis- und Leistungsverzeichnis.
12. Aufladen und Entladen der Karte
Der Karteninhaber kann seine Karte mittels Überweisung, Einzahlung
oder Dauerauftrag aufladen. Das Entladen des Kartenkontos
erfolgt durch die Nutzung der Karte wie unter Ziffer 1 beschrieben.
Darüber hinaus kann vorhandenes Guthaben auf das der Bank
benannte Abrechnungs-/Referenzkonto überwiesen werden. Verfügungen
oder Überweisungen über das vorhandenen Guthaben
hinaus sind nicht zulässig.
13. Sperrung und Einziehung der Karte durch die Bank
Die Bank darf die Karte sperren und den Einzug der Karte (z.B. an Geldautomaten)
veranlassen, wenn
- sie berechtigt ist, den Kartenvertrag aus wichtigem Grund zu
kündigen,
- sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Karte
dies rechtfertigen oder
- der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung
der Karte besteht.
Die Bank wird den Karteninhaber über die Sperre unter Angabe der
hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich
nach der Sperre unterrichten. Die Bank wird die Karte entsperren
oder diese durch eine neue Karte ersetzen, wenn die Gründe für die
Sperre nicht mehr gegeben sind. Auch hierüber unterrichtet sie den
Karteninhaber unverzüglich.
14. Erstattungsanspruch bei autorisierter Kartenverfügung
Der Karteninhaber hat einen Anspruch auf Wiedergutschrift eines in der
Kartenabrechnung ausgewiesenen Forderungsbetrags, der auf einem
von dem Vertragsunternehmen ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
beruht, wenn bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegeben
wurde und der Zahlungsbetrag den Betrag übersteigt, den der
Karteninhaber entsprechend seinem bisherigen Ausgabeverhalten, den
Bedingungen des Kartenvertrages und den jeweiligen Umständen des
Einzelfalls hätte erwarten können; mit einem etwaigen Währungsumtausch
zusammenhängende Gründe bleiben außer Betracht, wenn der
vereinbarte Referenzwechselkurs zugrunde gelegt wurde.
Der Karteninhaber muss gegenüber der Bank die Sachumstände darlegen,
mit denen er seinen Anspruch auf Wiedergutschrift begründet. Ein
Anspruch des Karteninhabers auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn er
ihn nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt des Ausweises
der Belastung des betreffenden Zahlungsbetrags auf der Kreditkartenabrechnung
gegenüber der Bank geltend macht.
15. Erstattungsanspruch bei nicht autorisierter Kartenverfügung
Im Falle einer nicht autorisierten Verfügung hat die Bank gegen den
Karteninhaber keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Die
Bank ist verpflichtet, dem Karteninhaber den Betrag unverzüglich und
ungekürzt zu erstatten. Wurde der Betrag dem Abrechnungs-
/Referenzkonto belastet, wird die Bank dieses wieder auf den Stand
400.892 / 08.2009
bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch die nicht autorisierte
Verfügung befunden hätte.
16. Erstattungsanspruch bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung
einer autorisierten Kartenverfügung
(1) Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einer
autorisierten Verfügung kann der Karteninhaber von der Bank die unverzügliche
und ungekürzte Erstattung des Verfügungsbetrages insoweit
verlangen, als die Verfügung nicht erfolgte oder fehlerhaft war. Wurde der
Betrag dem Abrechnungs-/Referenzkonto belastet, bringt die Bank dieses
wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne die nicht erfolgte oder
fehlerhafte Verfügung befunden hätte.
(2) Der Karteninhaber kann über den Absatz (1) hinaus von der Bank die
Erstattung der Entgelte und Zinsen insoweit verlangen, als ihm diese im
Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung der
autorisierten Kartenverfügung in Rechnung gestellt oder seinem Konto
belastet wurden.
(3) Besteht die fehlerhafte Ausführung darin, dass eine autorisierte
Kartenverfügung beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers
erst nach Ablauf der Ausführungsfrist in Ziffer 4 eingeht (Verspätung),
sind die Ansprüche des Karteninhabers nach den Absätzen 1 und 2
ausgeschlossen. Ist dem Karteninhaber durch die Verspätung ein Schaden
entstanden, haftet die Bank nach Ziffer 17.
(4) Wurde eine autorisierte Verfügung nicht oder fehlerhaft ausgeführt,
wird die Bank die Verfügung auf Verlangen des Karteninhabers nachvollziehen
und ihn über das Ergebnis unterrichten.
17. Schadensersatzanspruch des Karteninhabers
Im Falle einer nicht autorisierten Verfügung oder im Falle einer nicht
erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einer autorisierten Verfügung
kann der Karteninhaber von der Bank einen Schaden, der nicht bereits
von Ziffer 15 oder 16 erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn
die Bank die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Bank hat hierbei
ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie
eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche
Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Karteninhaber
vorgegeben hat. Hat der Karteninhaber durch ein schuldhaftes Verhalten
zur Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich nach
den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und
Karteninhaber den Schaden zu tragen haben. Die Haftung nach diesem
Absatz ist auf 12.500,- Euro je Kartenzahlung begrenzt. Diese betragsmäßige
Haftungsbeschränkung gilt nicht
- für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge,
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Bank,
- für Gefahren, die die Bank besonders übernommen hat, und
- für den dem Karteninhaber entstandenen Zinsschaden, soweit der
Karteninhaber Verbraucher ist.
18. Einwendungsausschluss bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen
Der Karteninhaber kann Ansprüche und Einwendungen nach Ziffer 15 bis
17 gegen die Bank wegen nicht autorisierter oder nicht erfolgter oder
fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge nicht mehr geltend machen,
wenn er diese nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung
mit der Kartenverfügung darüber unterrichtet hat, dass es sich um eine
nicht autorisierte, nicht erfolgte oder fehlerhafte Kartenverfügung handelt.
Der Lauf der 13-monatigen Frist beginnt nur, wenn die Bank den Karteninhaber
über die aus der Kartenverfügung resultierende Belastungsbuchung
entsprechend dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg
spätestens innerhalb eines Monats nach der Belastungsbuchung unterrichtet
hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung
über die Kartenabrechnung maßgeblich. Ansprüche und Einwendungen
kann der Karteninhaber auch nach Ablauf der vorgenannten Frist geltend
machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert
war.
19. Haftung für Schäden aus missbräuchlichen Verfügungen
Sobald der Bank der Verlust oder Diebstahl der Karte oder die missbräuchliche
Nutzung der Karte oder Kartendaten (vgl. Ziffer 7) angezeigt
wurde, übernimmt die Bank die danach durch nicht vom Karteninhaber
autorisierte Zahlungsvorgänge entstehenden Schäden, es sei denn, der
Karteninhaber hat diese in betrügerischer Absicht ermöglicht. Bis zum
Eingang der Verlustmeldung haftet der Karteninhaber ggü. der Bank
ebenfalls nicht. Der Karteninhaber ist jedoch seiner Bank zum Ersatz des
gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten
Zahlungsvorganges entstanden ist, wenn er ihn in betrügerischer Absicht
ermöglicht oder durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung
seiner Sorgfalts- und Anzeigepflichten herbeigeführt hat. Grobe Fahrlässigkeit
des Karteninhabers kann insbesondere vorliegen, wenn
- er den Verlust der Karte der Bank schuldhaft nicht unverzüglich
mitgeteilt hat oder
- er die Karte an eine andere Person weitergegeben hat oder
- er die PIN auf der Karte vermerkt oder
- die PIN zusammen mit der Karte verwahrt war oder
- er die PIN einer anderen Person mitgeteilt hat.
Hat die Bank durch eine Verletzung ihrer Pflichten zur Entstehung des
Schadens beigetragen, haftet sie für den entstandenen Schaden im
Umfang des von ihr zu vertretenen Mitverschuldens.
20. Eigentum der Karte
Die Karte ist Eigentum der Bank. Sie ist nicht übertragbar.
21. Zusatzkarte
Der Zusatzkarten-Inhaber tritt mit dem ersten Karteneinsatz dem Vertrag
zwischen dem Hauptkarten-Inhaber und der Bank bei. Für Beträge aus
der Verwendung der Zusatzkarte(n) haften der Inhaber der Hauptkarte
und der Inhaber der Zusatzkarte gesamtschuldnerisch. Die Abwicklung
erfolgt über das Kartenkonto des Hauptkarten-Inhabers. Der Hauptkarten-
Inhaber wird den Zusatzkarten-Inhaber über die Karten-Beantragung
sowie die Vertragsbedingungen der LBB VISA Card prepaid informieren.
22. Entgelte
Die vom Karteninhaber geschuldeten Entgelte ergeben sich aus dem
Preis- und Leistungsverzeichnis.
23. Fremdwährungsumrechnung
Belastungen in Währungen, die nicht auf Euro lauten, werden in Euro
umgerechnet. Die Bestimmung des Umrechnungskurses ergibt sich aus
dem Preis- und Leistungsverzeichnis. Eine Änderung des Umrechnungskurses
wird unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung des Karteninhabers
wirksam. Maßgeblicher Stichtag für die Fremdwährungsumrechnung
ist der Vortag der Buchung des Umsatzes.
24. Verzugszinsen
Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 288
(1) BGB berechnet, wenn nicht im Einzelfall die Bank einen höheren oder
der Karteninhaber/Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
25. Kündigung/Mindestvertragslaufzeit
Für den Kartenvertrag gilt keine Mindestlaufzeit. Der Karteninhaber kann
den Kartenvertrag jederzeit, also ohne Einhaltung einer Frist sowie
unabhängig von der Laufzeit der Karte schriftlich kündigen. Die Bank
kann den Kartenvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten zum
Monatsende schriftlich kündigen. Darüber hinaus kann die Bank den
Kartenvertrag fristlos schriftlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt, durch den die Fortsetzung des Kartenvertrags auch unter angemessener
Berücksichtigung der berechtigten Belange des Karteninhabers
für die Bank unzumutbar ist. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor,
wenn die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus dem Kartenvertrag gegenüber
der Bank gefährdet erscheinen/sind. Im Falle der Kündigung ist die
Karte unverzüglich zurückzugeben.
26. Beauftragung Dritter
Die Bank ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertrages für die von ihr zu
erbringenden Leistungen sowie zu der Einforderung der vom Karteninhaber
zu erbringenden Leistungen Dritte zu beauftragen, welchen die Daten
des Karteninhabers ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung
dieses Vertrages zur Verfügung gestellt werden.
27. Kreditkarten-Banking
Die Teilnahme am Kreditkarten-Banking erfolgt durch die Zustimmung zu
den "Nutzungsbedingungen für das Kreditkarten-Banking" im Rahmen
des Kartenvertrages.
28. Zusatzleistungen
Die Bank ist berechtigt, ggf. mit der Karte verbundene Zusatzleistungen
nach billigem Ermessen (§315 BGB) festzulegen und anzupassen und
wird den Karteninhaber entsprechend informieren.
29. Änderungen der Bedingungen, Entgelte und Zinsen
Änderungen dieser Bedingungen, der Zinsen sowie der nach Ziffer 22
vereinbarten Entgelte werden dem Karteninhaber spätestens zwei Monate
vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per Brief,
per Information auf der Kartenabrechnung, über das Kreditkarten-
Banking, per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung des Karteninhabers gilt
als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung
wird ihn die Bank bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.
Werden dem Karteninhaber Änderungen der Bedingungen, der Zinsen
sowie der nach Ziffer 22 vereinbarten Entgelte angeboten, kann er den
Vertrag vor dem Wirksamwerden der Änderungen auch fristlos und
kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank beim
Angebot der Änderungen besonders hinweisen.
30. Außergerichtliche Streitschlichtung und Beschwerdemöglichkeit
Bei Streitigkeiten zwischen Karteninhaber und Bank über rechtliche
Fragen der Ausführung und Gutschrift von Überweisungen sowie Aufwendungsersatzansprüchen
beim Missbrauch von Zahlungskarten sowie
bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen
einschließlich damit zusammenhängender Streitigkeiten aus der Anwendung
des § 676 h BGB kann sich der Karteninhaber an die beim Deutschen
Sparkassen- und Giroverband eingerichtete Schlichtungsstelle
wenden. Die

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2009 | 20:39

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Nachfrage wie folgt:

Das Kreditkartenkonto ist ein zur Kreditkarte eingerichtetes Konto, von dem die Beträge abgebucht werden, die man mit seiner Karte bezahlt hat. Sollte der Karteninhaber Abbuchungen widersprechen, weil er diese Zahlungen seiner Meinung nach nicht vorgenommen hat, kann er den entsprechenden Betrag innerhalb einer vorgegebenen Frist zurückbuchen lassen. Die dadurch entstehenden Gebühren muss der Händler tragen, bei dem die Kreditkartenzahlung stattgefunden haben soll.

Diese Möglichkeit der Rücklastschrift dient als Schutz des Karteninhabers gegen Missbrauch seiner Kreditkarte durch Dritte. Gerade im Online Handel ist diese zusätzliche Sicherheit sehr wichtig, da der Käufer nur die Kartennummer, Ablaufdatum und Kartenprüfnummer braucht und keine Unterschrift leisten muss.

Man kann auch bei Prepaid-Kreditkarten eine Rücklastschrift bei unrechtmäßigen Umsätzen veranlassen.

Daher ist es insoweit unerheblich, ob Sie hier eine Prepaid- oder eine „normale“ Kreditkarte haben. Eine Rücklastschrift ist möglich. Hier muss also der unrechtmäßigen Abbuchung widersprochen werden bzw. die Lastschrift zurückgebucht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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