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Kreditkarte - Partnerkarte


24.09.2007 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Mit meiner kleinen Boutique läuft es seit einiger Zeit nicht sehr gut - ich versuche zwar im Augenblick, das Geschäfts zu sanieren, mein Steuerberater und ich können aber noch nicht abschätzen, ob uns das gelingt.

Sollte ich dennoch Insolvenz anmelden müssen, habe ich gehört, dass ich sämtliche Bankkarten, Kreditkarten etc. abgeben muss. Stimmt das?
Kann mir mein Ehemann, der nicht für meine Schulden haftet, in dieser Zeit nicht eine Partnerkarte ausstellen - ich kann ja ohne nicht einmal Lebensmittel einkaufen gehen.
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die eingeholte Auskunft ist nur bedingt zutreffend.

Sollten Sie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen beantragen, wird zum einen Ihr Vermögen verwertet werden und zum anderen werden davon laufende Vertragsbeziehungen betroffen.

So wird/kann es dazu kommen, dass Sie die derzeitige Bankverbindung und/oder den Kreditkartenvertrag gekündigt bekommen, mit der Folge, dass Sie diese Karten herauszugeben haben.

Sie werden aber nicht derart rechtlos gestellt, dass es Ihnen nicht mehr erlaubt ist, eine Bank- oder Kreditkarte zu unterhalten. Es stellt sich leider eher die Frage, ob die Bank oder die Kreditkartenfirma eine Vertragsbeziehung fortsetzt oder neu eingeht. In derartigen Fällen besteht die Möglichkeit mittels Vollmacht, Bevollmächtigung oder Partnerkarte über fremdes Bank-Vermögen zu verfügen. Dafür benötigen Sie zum einen jemanden, der Ihnen insoweit die Befugnis einräumt, zum anderen sollten Sie sicherstellen, dass es sich (bei der Bankverbindung) um ausschließlich fremdes Vermögen handelt. Dies bedeutet, Sie sollten nicht selbst Kontoinhaberin sein, da andernfalls dieses Vermögen durch den Insolvenzverwalter verwertet werden könnte.

Grundsätzlich bestehen aber auch im Insolvenzverfahren Grenzen, inwieweit Ihr eigenes Einkommen und Vermögen dem Insolvenzbeschlag, d.h. der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, überhaupt unterliegt. So steht Ihnen gesetzlich insbesondere ein monatlicher Betrag frei, mit dem Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Höhe richtet sich nach § 36 InsO nach den Pfändungsvorschriften für Arbeitseinkommen gemäß §§ 850 ff ZPO. Um über diese Beträge zu verfügen können Sie auch ein eigenes Konto unterhalten.

Ansonsten besteht auch die Möglichkeit einer Barzahlung.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 16:11

Sehr geehrter Herr Feisler,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Genügt es denn, dass das Konto ausschließlich auf meinen Mann läuft? Bis jetzt habe ich ein Verfügungsrecht auf dieses Konto - gilt das schon als Möglichkeit, dass das Insolvenzgericht auf das Konto meines Mannes zugreift, oder reicht es aus, wenn mein Mann alleiniger Kontoinhaber ist?
Wir hatten damals notariell eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2007 | 09:49

Soweit Sie einen Zugriff verhindern wollen, dürfen Sie nicht Inhaberin des Kontos sein, d.h. Ihr Mann sollte Kontoinhaber sein, Sie besitzen lediglich eine Bankvollmacht.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

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