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Kreditbetrug - Wird er womöglich gleich bei der Einreise verhaftet oder ist die Sache verjährt?

16.02.2012 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


13:08
Guten Tag,
unser Sohn hat vor nunmehr fünf einhalb Jahren bei einem Kreditinstitut unter falschen Angaben seines Einkommens bzw. seiner Dauer der Beschäftigung einen Kredit über ca. 25.000,- Euro erhalten. Diesen hat er in Form von monatlichen Raten über den Zeitraum von 2 oder 2,5 Jahren pünktlich abbezahlt. Nach Ablauf dieser Zeit (genauer Zeitraum ist uns nicht bekannt) hat er mit seiner Frau das Land mit unbekannter Destination verlassen. Wie sich nun herausstellte, hatte er ca. 1 Jahr vor der Abreise noch diverse Kreditkarten beantragt und diese auch erhalten. Sämtliche Karten hat er ca. 6 Monate vor seinem Verschwinden überzogen. Wie wir nun wissen war die ganze Sache wohl zu einem gewissen Grade geplant.
Nachdem wir schon dachten unseren Sohn niemals wieder zusehen, tauchte nun seine Frau auf und teilte uns mit, das auch unser Sohn demnächst vorhabe nach Deutschland zurückzukehren.
Überrascht über diese Entwicklung fragen wir uns nun, teils besorgt teils aber auch enttäuscht, was ihn hier erwarten wird. Werden wir unseren Sohn auch hier wieder nicht oder nur unter unangenehmen Umständen zu Gesicht bekommen da er mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen hat? Was ist mit den angehäuften Schulden, können wir als seine nächsten Angehörigen oder seine Frau zur Kasse gebeten werden? Wird er womöglich gleich bei der Einreise verhaftet oder ist die Sache verjährt?
Bitten um Antwort.
Vielen Dank
16.02.2012 | 12:18

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wir folgt:

Ob Verjährung eingetreten ist oder nicht kann pauschal nicht gesagt werden. Das Gesetz sieht zum enen unterschiedliche Verjährungsfristen vor. Zum anderen ist nicht auszuschließen, ob die Strafverfolgungsbehörden verjährungshemmende oder -unterbrechende Maßnahmen eingeleitet haben.

Zunächst ist zu klären, welche Verjährungsfrist hier gilt, was von dem Strafrahmen der begangenen Straftat abhängt. Der Strafrahmen des "einfachen" Betrugs beträgt gem. § 263 I StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Die Verjährungsfrist hierfür beträgt gem. § 78 III Nr. 4 StGB 5 Jahre. Auch in den Fällen des "schweren" Betrugs i.S.v. § 263 III StGB (also in Fällen, in denen der Täter gewerbsmäßig oder als Bandenmitglied handelt, einen besonders großen Vermögensschaden hervorruft, andere Personen in wirtschaftliche Not bringt, unter Missbrauch einer Amtsstellung handelt oder einen Versicherungsbetrug begeht) bleibt es bei dieser Verjährung von 5 Jahren. Denn gem. § 78 IV StGB bleiben Strafandrohungen für besonders schwere Fälle bei der Verjährungsfrist außer Betracht.

Lediglich die Straftatqualifikation des § 263 V StGB führt zu einer längeren Verjährung, die dann gem. § 78 III Nr. 3 StGB 10 Jahre beträgt. Dies ist der Fall, wenn der Täter gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande gehandelt hat. In Ihrem Fall schildern Sie ggf. Anhaltspunkte für eine gewerbsmäßige Begehung und ggf. für einen großen Vermögensschaden. Eine Bande erwähnen Sie hingegen nicht. Ich schließe daher daraus, dass § 263 V StGB nicht einschlägig ist.

Grundsätzlich hat man in den Fällen des einfachen Betruges nicht mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Etwas anderes gilt dann, wenn man schon mehrmals einschlägig vorbestraft ist, oder bereits eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, oder wenn jemand in Tatmehrheit, also wegen mehrerer Taten bestraft wird.
Sicherlich spielt auch der Außsmaß des Schadens eine gewichtige Rolle; insbesondere auch ob gewerbsmäßig gehandelt wurde oder nicht.

Sie als Angehörige dürften für den Schaden zivilrechtlich nicht haften. Ihre Schwiegertochter grundsätzlich auch nicht. Jedoch dürfen Gläuber unter Umständen in der gemeinsamen Ehewohnung die Zwangsvollstreckung beteriben lassen.

Ich hoffe,ich konnte Ihnen einen ersten groben rechtlichen Überblick verschaffen. Bitte beachten Sie, dass die hiesige Plattform die Beratung durch einen Anwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann und will, sondern lediglich dazu dient, dem Fragetseller einen ersten rechtlichen Überblick zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2012 | 12:32

Nochmals guten Tag,
nein laut Aussage unserer Schwiegertochter handelt es sich um keine Bande. Er handelte allein und auch ohne ihr wissen. Aber was erwartet ihn nun wenn er nach Deutschland einreist? Und was ist ein großer Schaden, vor allem unter dem Gesichtspunkt das die Geschädigten Kreditinstitute sind? Die Summe die uns unsere Schwiegertochter nannte beläuft sich wohl auf ca. 20.000,- Euro verteilt auf 3 Institute, 15.000,- + 2 x 2.500,- Euro.
Können wir, seine Eltern, ohne seinen Auftrag einen Anwalt beauftragen?
Wo kann man erfahren ob ein Haftbefehl vorliegt oder zumindest eine Fahndung ausgeschrieben ist?
Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.02.2012 | 13:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:Dass es sich bei den Geschädigten um Kreditinstitute handelt dürfte sich nicht mildernd auswirken.

Ohne seine Bevollmächtinung, bzw. ohne entsprechenden Auftrag können Sie natrürlich keinen Strafverteidger für ihn beauftragen.

Ergänzung vom Anwalt 16.02.2012 | 13:09

..entschuldige mich für den versehntlichen Klick

Fortsetzung folgt...

Ergänzung vom Anwalt 16.02.2012 | 13:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Es ist aus der jetzigen Sichtweise, insbesondere ohne Akteneinsicht sehr schwer vorherzusehen, was Ihren Sohn im Falle einer Wiedereinreise in die Bundesrepublik erwartet. Hierfür wird es wohl erforderlich sein, Akteineinsicht zu beantragen. Von daher kann ich Ihnen nur anraten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Dieser könnte - im Falle einer Bevollmächtigung durch Ihren Sohn - sich als Verteidiger bestellen und auch auf diesem Wege erfahren, ob ein Haftbefehl vorliegt oder nicht.


Dass es sich bei den Geschädigten um Kreditinstitute handelt dürfte sich nicht mildernd auswirken.

Ohne seine Bevollmächtinung, bzw. ohne entsprechenden Auftrag können Sie natrürlich keinen Strafverteidger für ihn beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

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