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Kredit mit Ware besichern, möglich? Insolvenzrecht / GbR Recht

14.03.2016 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag,
wir sind eine GbR und haben nun leider den Fall das einer der Gesellschafter privat in Schieflage geraten ist und eine Vermögensauskunft abgeben musste. Es bestehen auch diverse Private Forderungen, so das evtl. kurzfristig die GbR aufgelöst werden muss und der insolvente Gesellschafter in eine Insolvenz gehen muss.

Da wir einige Kredite (liegen ca. 4-5 Jahre zurück) für die GbR aus dem privaten Umfeld erhalten haben, stellt sich für uns die Frage ob wir diese Rückwirkend mit Ware besichern können? (Natürlich nur Ware die beim Lieferanten bezahlt ist und der Lieferant kein Eigentumsvorbehalt mehr hat!)

Der Hintergrund für diesen Plan ist, das bei evtl. Pfändung des insolventen Gesellschafters ein Gerichtsvollzieher keinen Zugriff auf die Ware im gemeinsamen Geschäft hat und somit dem anderen Gesellschafter schaden kann.

Wie kann man den insolventen Gesellschafter aus der GbR lösen?

Gibt es hier Möglichkeiten und wie muss man vorgehen.

Vielen Dank

Einsatz editiert am 14.03.2016 15:33:00

Einsatz editiert am 17.03.2016 10:51:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Schilderungen verstehe ich dahingehend, dass Kreditnehmer der besagten Darlehen die GbR ist und die Darlehensgeber nicht zum Kreis der Gesellschafter gehören. Ferner steht eine Insolvenz der GbR selbst derzeit nicht zur Debatte, sondern nur eine Auflösung infolge der Insolvenz eines Mitgesellschafters (§ 728 Abs. 2 BGB).

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Anfrage gerne wie folgt:

1.
Grundsätzlich ist eine nachträgliche Besicherung auch von Altverbindlichkeiten der GbR mit Gesellschaftsvermögen jederzeit möglich. Ein gesetzliches Verbot oder andere Unwirksamkeitsgründe gibt es grds. nicht.

2.
Da die GbR selbst auch weiterhin als solvent anzusehen ist, sehe ich auch keine Anfechtungsproblematik nach den §§ 129ff. InsO. Insbesondere sehe ich keine hierfür erforderliche Gläubigerbenachteiligung, da sich am Wert des dem potentiellen Insolvenzschuldners zustehenden Geschäftsanteils nichts ändert: Davon ausgehend, dass dieser Wert nach einer Auseinandersetzungsbilanz ermittelt wird, wären vor einer Ausschüttung an die Gesellschafter ohnehin die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu berichtigen, d.h. die Waren wären zu Gunsten der Darlehensgeber zu liquidieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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