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Kratzspuren an Glasscheibe. Abnutzung oder Beschädigung


20.05.2006 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der Hausübergabe am 6. Mai 2005, wurde durch unsere Vermieterin festgestellt, dass das Glas der Terrassentür zerkratzt ist. Sie hat unseren Hund (Landseer, 60 kg) dagegen "springen" sehen. Nun war es nicht nur der Hund sondern auch unsere Kinder (3 und 5 Jahre alt), die mit Matschsand die Scheibe sauber machen wollten.

Wir haben sowohl für den Hund eine Tierhalterhaftpflichtversicherung und auch eine Hausrat ohne Glas und eine normale Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Über unsere Vermieterin ist eine Gebäudeversicherung, deren Kosten wir bislang über die Nebenkosten trugen, abgeschlossen.

Die Tierhaftpflicht sagt nun, das Glasschäden nicht mitversichert sind. Die Haftpflicht weist auf die Hausrat. Die Hausrat sagt "Abnutzung" und es sei kein Schaden, da die Scheibe nicht zerbrochen ist. Ob in der Gebäudeversicherung Glas mitversichert ist, wissen wir nicht, da unsere Vermieterin es ablehnt darüber Auskunft zu geben.

Im Übergabeprotokoll wurde wörtlich vermerkt "Glasscheibe rechte Tür Kratzspuren; 4 Bretter Laminatbelag Oberfläche stark beschädigt und abgenutzt (dazu habe ich auch noch eine Frage), muss ausgetauscht werden".

Da uns unsere Vermieterin eine Frist bis zum 24. Mai gesetzt hat, stehen wir ein wenig unter Zeitdruck.

Unsere Frage:

Fallen die Kratzer unter Abnutzung oder Beschädigung? Müssen wir den Schaden beheben oder nicht?

Unverständlich ist für uns auch, dass die Haftpflicht auf die Hausrat verweist. Meine Tochter brach vor ca. 2 Jahren einen Handtuchhalter ab, der anstandslos von der Versicherung ersetzt wurde. Da unsere Kinder nun auch an dem entstehen der Kratzspuren beteiligt waren, verstehen wir nicht, warum dafür die Hausrat zuständig sein soll. Es handelt sich doch um einen "Schaden am Sachgegenstand eines Dritten".

Zum Laminat habe ich folgende Frage:

Zur Besichtigung erschien neben der Vermieterin und ihrem Sohn, auch ein Herr, der uns als Sachverständiger eines Grundeigentümervereins vorgestellt wurde. Die Herrschaften waren per "Du". Auf unsere schriftliche Anfrage über Name und Anschrift des Herrn sowie des Vereins einen Tag später, verweigerte sie die Auskunft.

Das Laminat weißt, wie oben beschrieben, eine abgeriebene helle Stelle auf. Diese entstand durch den meistgenutzten Stuhl im Haus. Trotz Filzgleiter. In der Hoffnung, dass unsere Versicherung einen eigenen Sachverständigen schickt, haben wir eine Schadensmeldung eingereicht. Auf dieser haben wir selbst vermerkt, dass wir die Stelle für eine normale Abnutzung halten. Die Versicherung hat wie erwartet abgelehnt. Allerdings mit einem sehr neutralen Brief, in dem allerdings bestätigt wurde, dass es sich um Abnutzung handelt. Leider wurde kein Sachverständiger geschickt. Jedoch hatten wir Bilder via email an den Versicherer geschickt. Folgender Satz steht im Schreiben des Versicheres:

In der privaten Haftpflichtversicherung sind Schäden ausgeschlossen, die wegen Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung von gemieteten Wohnräumen geltend gemacht werden.

Wir sind nun der Meinung, dass wir für diese Abnutzung nicht haftbar gemacht werden können. Ist das so richtig?

Da wir ungern wegen Sachbeschädigung verklagt werden wollen, bitten wir um eine schnelle Antwort.

Vielen Dank für Ihre Mühe im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Kratzer im Parkett oder Laminat sind insbesondere im Eingangsbereich, aber auch im Wohnzimmer "vertragsimmanent". Das heißt, dass sie zur normalen "vertragsgemäßen Abnutzung" gehören. Die Pflicht des Mieters, Schäden zu vermeiden, darf nicht zu unzumutbaren Beschränkungen in der Lebensführung führen. Nicht jeder Kratzer und nicht jede Schleifspur auf verlegtem Parkett stellt daher automatisch eine übermäßige Abnutzung dar.

Für die abgeriebene Stelle am Laminat haften Sie somit nicht.

Sie geben an, dass die Kratzer an der Scheibe evt. von Ihren Kindern verursacht wurde.

Die Vermieterin hätte dies aber zu beweisen.

Wird die Mietsache mit einer beschädigten Fensterscheibe zurückgegeben, kann der Vermieter vom Mieter nicht einfach Schadenersatz verlangen mit der Begründung, das Fenster befinde sich allein im Obhutsbereich des Mieters, denn die Beschädigung kann sowohl durch Einwirkung von außen wie auch durch mieterseitige Einwirkung von innen entstanden sein.

Der Vermieter trägt die Beweislast, daß der Mieter den Schaden verursacht und zu ersetzen hat.

Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Mieters kommt nur in Betracht, wenn die beschädigte Sache sich allein im Obhutsbereich des Mieters befindet.

Sollte der Vermieterin dieser Beweis der Schadnesverursachung tatsächlich gelingen, hätten Sie für den Schaden am Fenster aufzukommen, denn eine zerkratzte Fensterscheibe, gehört nicht zu vertragsgemäßen Abnutzungserscheinungen.

Nach einer ersten Prüfung, müsste der Schaden aber durch Ihre Haftpflichtversicherung übernommen werden, soweit Sie diesen auch tasächlich verursacht haben.

Schäden an gemieteten, gepachteten oder geliehenen Gegenständen sind bei Haftpflichtversicherungen in der Regel zwar nicht versichert, ausgenommen davon sind aber zumeist Mietschäden. Diese werden im Rahmen der Privathaftpflicht erstattet.

Hier sollten die Versicherungsbedingungen Ihrer Haftpflichtversicherung Aufschluss geben.

Im Ergebnis, werden Sie je nach Beweislage für die zerkratzte Fensterscheibe haften und dieser Schaden wird dann mit Sicherhiet von Ihrer Haftpflichtversicherung zu übernehmen sein.

Für den Abrieb am Laminat dagegen, haften Sie definitiv nicht. Dieser gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2006 | 12:05

Sehr geehrter Herr Kah,

herzlichen Dank für die schnelle spätnächtliche Antwort. Sie hat uns bereits sehr geholfen.

Wir haben in der Versicherungspolice nachgelesen:

I. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf:

6) Haftpflichtansprüche wegen Schäden
a) an fremden Sachen, die der Versicherungsnehmer gemietet, gepachtet, geliehen oder durch verbotene Eigenmacht erlangt hat, oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind,..

Besondere Bedingungen für den Einschluß von Mietsachschäden:
Eingeschlossen ist - abweichend vom o.g. § Ziff. I 6 a AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zur privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden:
Ausgeschlossen sind:
(1) Haftpflichtansprüchen wegen
a) Abnutzung usw.
b)Schäden an Heizungen etc.
c)"Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern kann"

Lt. Internetpräsenz unserer Versicherung wird unter einer Glaszusatzversicherung ein evtl. eintretender Glasbruch verstanden.

Heißt das, dass die Versicherung lt. ihrer Bedingungen der Haftpflicht die Kosten für die Beseitung von Kratzern in Glasscheiben, so lange die Scheiben nicht zerstört ist, übernimmt? Während die Glaszusatzversicherung innerhalb einer Hausratversicherung dann für einen richtigen Glasbruch zuständig ist?

Wie Sie sehen, sind wir etwas verwirrt und benötigen schon aus Präventationsgründen diese Information.

Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe im voraus und mit sonntäglichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2006 | 12:18

Für eine private Haftpflichtversicherung gilt grundsätzlich, daß nur Glasbruchschäden, nicht aber Trübungen oder Kratzer am Glas ersatzpflichtige Schäden darstellen.

Die bei Ihnen vorliegenden Kratzer fallen daher mit Sicherheit unter den Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung, denn es handelt sich um Mietschäden und keinen Glasbruch.

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