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Kratom Arzneimittel? Neues Urteil des EuGH zu sog. 'legal highs'

| 12.07.2014 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Guten Tag,

der EUGH hat gestern die Anwendung des AMGs auf sogenannte legal highs gekippt.

http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=53131
http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/urteile-entscheidungen/eugh-urteil-cannabis-ersatz-faellt-nicht-unter-arzneimittelgesetz/10179418.html

Da der Kratomhandel (Kratom ist ein natürliches Produkt im Gegensatz zu "legal highs") auf eben diese Problematik des AMG stößt, möchte ich nun wissen, ob das AMG bei Kratom weitherin angewandt wird oder nun auch hier nicht mehr angewendet werden darf.

Ist es nun also legal Kratom gewerblich aus Deutschland zu verkaufen?
Besteht die Gefahr der Anwendung eines anderen Gesetzes?

Früher wurde so argumentiert: §95 AMG ABS 1 Nr1, §95 Abs 1 Nr3 (jeweils in Verbindung mit Abs2 AMG) und § 96 AMG Nr 4 und 5.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage ist sehr aktuell und interessant, grade auch im Hinblick auf die Verbreitung von sog. RC´s (research chemicals) und der Reihe von Alternativen zu traditionellen Rauschgiften. Der Gesetzgeber hat in Anbetracht der Vielzahl kaum noch alle in das BtMG ( Index/Anhang ) aufnehmen können.

In der Regel erfolgte eine Bestrafung dann über das Arzneimttelgesetz, im Einzelfall manchmal über das Reinigungsmittelgesetz (Stichwort: sogenannte Badesalze oder Reiniger, die als solche tituliert verkauft wurden, aber doch Rauschmittel waren) .

Bei der Anwendung des Arzneimittelgesetzes hatten die Gerichte in der Folge einen weiten Ermessensspielraum. Das kommt daher: Viele Substanzen unterlagen zwar nicht explizit dem BtMG, liessen sich aber dennoch - über die von Ihnen genannte Argumentationsstruktur- verbieten. Die Strafbarkeit folgte aus dem Umstand, dass der Begriff der Arzneimittel sehr offen und weit legaldefiniert ist, und vieles darunter gereiht werden kann:

"Arzneimittel sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen,die zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind oder die im oder am menschlichen oder tierischen Körper angewendet oder einem Menschen oder einem Tier verabreicht werden können, um entweder
die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu erstellen."

Dass man fast alles darunter fassen kann, liegt auf der Hand. Dem hat der EuGH nun einen Riegel vorgeschoben. Allerdings können Sie daovn ausgehen, dass der gesetzgeber nachlegen wird, und viele Substanzen in das BtMG aufnehmen wird.

Bezüglich der Bindungswirkung von Urteilen des EuGH lässt sich sagen: sowohl nach deutschem Rechtsvers tändnis als auch nach Gemeinschaftsrecht ergibt sich aufgrund der Rechtskraft eine Bindung des deutschen Zivilrichters an das betreffende Urteil des EuGH- allein aus dem Umstand, dass jede anderweitige Entscheidung sofort gekippt werden könnte. Im Ergebnis kann der Verkauf von Kratom nicht unter das AMG subsummiert werden, es ist im BtMG nicht aufgeführt und letztlich legal.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2014 | 19:38

Danke für Ihre schnelle Antwort.

Ähnlich sehe ich diesen Sachverhalt auch.

Nur zum Verständnis, Sie sagen das AMG kann hier auch nicht greifen, eine Einstufung als "freiverkäufliches Arzneimittel" wofür man eine IHK Sachkundeprüfung ablegen muss fällt dann ja ebenfalls weg. (AMG)

Von Deutschland aus Handel zu betreiben sehe ich weiterhin als gefährlich an, auch wenn man im Recht ist. Leider. Hier ein brisanter Fall, die Staatsanwälte wollten sogar eine BTMG-Einstufung. Müsste nach dem neusten Urteil des EuGH ja dann ein durchaus fragwürdiger Vorgang sein. Sachkundenachweis wurde auch genannt.

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/juelich/droge-kratom-verkauft-prozess-gegen-ehefrau-zu-ende-1.682825

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2014 | 09:42

Gerne.Bei weiteren Fragen können Sie mich gerne kontaktieren.


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Bewertung des Fragestellers 14.07.2014 | 19:31

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