Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Krankversicherung während der Elternzeit


05.03.2007 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Lebensgefährtin ist nun 9 Monate vor Beendigung der Elternzeit. Bisher hat Sie ALG 2 bekommen. Dies bekommt sie aber nicht mehr, da ich (Lebensgefährte) zu viel verdiene. Wir sind nicht verheiratet leben aber zusammen und das Kind ist unser gemeinsames Kind.
Nun will die Krankenversicherung dass sie die Beiträge selber zahlt. Da sie aber pflichtversichert war. Bisher sehen wir das nicht ein, weil sie ja noch in den 3 Jahren der Elternzeit sich befindet. Die Elternzeit endet im September und dann wird meine Lebensgefährtin auch wieder zurück in ihren alten Beruf gehen.
Ist das richtig, dass die Krankenkasse sie dazu auffordern kann sich freiwillig zu versichern? Sie verdient ja kein Geld.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bleibt eine bestehende Pflichtmitgliedschaft aufrecht erhalten, solange u.a. nach gesetzlichen Vorschriften Elternzeit in Anspruch genommen wird (auch ohne Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld). Pflichtmitglieder, die keine beitragspflichtigen Einnahmen haben, sind für die Dauer der Elternzeit faktisch beitragsfrei. Solange die Pflichtmitgliedschaft nach § 192 SGB V erhalten bleibt, kann eine freiwillige Mitgliedschaft nicht begründet werden.

Falls die Krankenkasse von dem Ende der Pflichtmitgliedschaft ausgeht, sollte Ihre Lebensgefährtin ggf. zur Sicherheit zwar zunächst innerhalb der 3-Monatsfrist nach dem vermeintlichen Ende der Pflichtmitgliedschaft die freiwillige Mitgliedschaft (unter Hinweis auf die ihrer Meinung nach fortbestehende Pflichtmitgliedschaft) beantragen. Gegen den anschließenden Bescheid sollte sie dann aber Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft nicht erfüllt sind, da Ihre Lebensgefährtin wegen der Elternzeit nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V weiterhin Pflichtmitglied der Krankenkasse ist.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER