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Krankschreibung und Nachhilfe


17.09.2007 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Kann ein Lehrer, der für den Schulunterricht krankgeschrieben worden ist (auf Grund psychischer Probleme) trotzdem weiterhin privaten Nachhilfeunterricht für Einzelschüler erteilen, oder muß er diese Tätigkeit einstellen?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassen wie folgt:

1.) Ist der Lehrer verbeamtet, so ist die Nebentätigkeit in der Regel genehmigungspflichtig (§ 83 BG BW). Ich entnehme Ihrer Sachverhaltschilderung keine Anhaltspunkte für eine genehmigungsfreie Tätigkeit nach § 84 BG BW.

Eine erteilte Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass die Nebentätigkeit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

Wenn ein Beamter auf Grund einer Krankheit dienstunfähig ist, aber dennoch eine seinem Beruf entsprechende Nebentätigkeit ausübt, ist dies geeignet, in der Bevölkerung Unverständnis hervorzurufen und damit das Ansehen der Beamtenschaft/Verwaltung nachhaltig zu schädigen. Dies ist in der genannten Form bereits gerichtlich entschieden worden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Az.: 2 A 11467/96, Urteil vom 23.05.1997).

Auf diese Weise kann der Beamte also von seinem Dienstherrn durch Widerruf der Genehmigung an der Ausübung der Nebentätigkeit gehindert werden.

2.) Ist der Lehrer als Angestellter beschäftigt, stellt sich die Rechtslage folgendermaßen dar:

Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung während der Arbeitsunfähigkeit kann eine Kündigung rechtfertigen, wenn sie aus Gründen des Wettbewerbs den Interessen des Arbeitgebers zuwiderlaufen oder den Heilungsprozess verzögern würde. Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er möglichst bald wieder gesund wird, und hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte. Die Gefahr einer Verzögerung genügt hierbei.

Sollte also die Nachhilfslehrtätigkeit den Heilungsprozess verzögern oder dessen Verlauf gefährden könnte dieses Verhalten des Lehrers eine Kündigung rechtfertigen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich eine allgemeine Darstellung der rechtlichen Lage darstellt und keinesfalls eine umfassende Begutachtung des Einzelfalles ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt



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Allein zu Informationszwecken erlaube ich mir, Ihnen folgende Vorschriften darzustellen:

§ 83
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
(1) Der Beamte bedarf der vorherigen Genehmigung zur Übernahme jeder Nebentätigkeit mit Ausnahme der in § 84 genannten, soweit er nicht nach § 82 zur Übernahme verpflichtet ist. Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen; ihre Übernahme ist vor Aufnahme der nach § 87 a Abs. 2 zuständigen Stelle schriftlich anzuzeigen.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, daß durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, daß die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann,

den Beamten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen kann,

in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,

die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten beeinflussen kann,

zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten führen kann,

dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen; sie kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden. Ergibt sich bei der Ausübung der Nebentätigkeit eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, so ist die Genehmigung zu widerrufen.

(3) Nebentätigkeiten, die der Beamte nicht auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der nach § 87 a Abs. 2 zuständigen Stelle übernommen hat, oder bei denen sie ein dienstliches Interesse an der Übernahme der Nebentätigkeit durch den Beamten nicht anerkannt hat, darf er nur außerhalb der Arbeitszeit ausüben. Ausnahmen dürfen nur in besonders begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, zugelassen werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die versäumte Arbeitszeit nachgeleistet wird.



§ 84
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
(1) Nicht genehmigungspflichtig ist

1.eine unentgeltliche Nebentätigkeit mit Ausnahme

a)der Übernahme eines Nebenamtes, einer in § 83 Abs. 1 Satz 2 nicht genannten Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie einer Testamentsvollstreckung,

b)der Übernahme einer gewerblichen Tätigkeit, der Ausübung eines freien Berufes oder der Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten,

c)des Eintritts in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft sowie der Übernahme einer Treuhänderschaft,

2.die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens,

3.eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit des Beamten,

4.die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit von Lehrern an öffentlichen Hochschulen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten,

5.die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften, Berufsverbänden oder Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten.

(2) Eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 sowie eine Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten nach Absatz 1 Nr. 5 hat der Beamte, wenn hierfür eine Vergütung geleistet wird, in jedem Einzelfall vor ihrer Aufnahme der nach § 87 a Abs. 2 zuständigen Stelle unter Angabe von Art und Umfang der Nebentätigkeit, der Person des Auftrag- oder Arbeitgebers sowie der voraussichtlichen Höhe der Vergütung schriftlich anzuzeigen. Bei regelmäßig wiederkehrenden gleichartigen Nebentätigkeiten im Sinne des Satzes 1 genügt eine mindestens einmal jährlich zu erstattende Anzeige zur Erfüllung der Anzeigepflicht für die in diesem Zeitraum zu erwartenden Nebentätigkeiten. Eine Anzeigepflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn die dort genannten Nebentätigkeiten insgesamt geringen Umfang haben. Im übrigen kann die nach § 87 a Abs. 2 zuständige Stelle aus begründetem Anlaß verlangen, daß der Beamte über eine von ihm ausgeübte nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit, insbesondere über deren Art und Umfang, die Person des Auftrag- oder Arbeitgebers und bei entgeltlichen Nebentätigkeiten auch über die Vergütung, schriftlich Auskunft erteilt und die erforderlichen Nachweise führt. Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt.


Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2007 | 11:51

Vielen Dank!
Gilt das gleiche auch im Falle einer krankheitsbedingten Frühverrentung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2007 | 17:29

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider kann ich Ihre Nachfrage nicht beantworten, da es sich um eine neue Frage handelt.

Die Nachfragefunktion soll dem Fragesteller die Möglichkeit eröffnen, die Frage einmalig einzugrenzen, wenn die Antwort nicht ganz die Frage trifft. Die Eingrenzung dient aber nicht dazu weitergehende Fragen zustellen. Sie dient lediglich dazu mögliche Missverständnisse oder Irrtümer auszugleichen.

Sie wünschen aber eine neue Beurteilung der Rechtslage unter Einbeziehung eines neuen Sachverhaltes, nämlich der krankheitsbedingten Frühverrentung.

Wenn Sie eine Beantwortung dieser Frage wünschen, sind Sie leider gezwungen, eine neue Frage zu veröffentlichen. Natürlich besteht aber auch die Möglichkeit mir eine persönliche Beratungsanfrage zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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