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Krankschreibung


| 09.12.2009 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Eine Angestellte, die noch in der Probezeit ist, meldet sich 2 Wochen krank ohne weitere Angabe von Gründen. Am Wochenende, dass dazwischen liegt (praktisch nach einer der beiden Wochen ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit) nimmt sie an einer Landesmeisterschaft im Gerätturnen teil und belegt einen Platz unter den ersten zehn Plätzen.
Ich konnte das in der darauffolgenden Woche sicher im Internet recherchieren und schwarz auf weiß vorlegen.
Daraufhin habe ich ihr zum Ende der au-Schreibung fristlos gekündigt.
Ich hätte dazu gern gewußt, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, auf Grund derer ich von einer Krankengeldzahlung (zumindest für
die Woche nach der Teilnahme an der Meisterschaft) Abstand nehmen kann. Ich bin sehr verärgert über ein solches Verhalten. Sie fordert von mir die Zahlung des Krankengeldes, da die Arbeitsunfähigkeit ärztlich bestätigt worden sei, hat aber gleichzeitig in einem vorhergehenden Gespräch eingeräumt, dass ihr behandelnder Arzt u.a. von Motorradfahrten abgeraten hat und dass sie nicht sportlich tätig war.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Der Anspruch der Mitarbeiterin ergibt sich aus § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz. Dazu muss die Arbeitnehmerin die Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für einen Entgeltfortzahlungsanspruch beweisen. die Behauptung, sie sei durch Arbeitsunfähigkeit an seiner Arbeitsleistung verhindert und somit entgeltfortzahlungsberechtigt, gilt grundsätzlich als nachgewiesen, wenn sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes beibringt. Insoweit hat die Mitarbeiterin zunächst einmal Recht.

Die ärztliche Bescheinigung trägt die Vermutung der Richtigkeit in sich. Diese Vermutung der Richtigkeit ist aber durch den Arbeitgeber widerlegbar; für die Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind Sie dann darlegungs- und beweispflichtig. Eine Überprüfung derartiger Zweifel kann gem. § 275 I Nr. 3b SGB V durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen erfolgen. Ohne eine derartige Überprüfung ist es für den Arbeitgeber meist schwer sein, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ernsthaft in Zweifel zu ziehen, zumal die Art der Erkrankung nicht mitgeteilt werden muss. In diesem Zusammenhang kann es daher wichtig werden, die mündlich gemachten Äußerungen der Mitarbeiterin und die Teilnahme an der Sportveranstaltung nachzuweisen.

Gelingt der Nachweis, dass keine Arbeitsunfähigkeit bestand, liegen die Voraussetzungen des § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz nicht vor. Es gilt dann der Grundsatz „Ohne Arbeit keinen Lohn“ und die Mitarbeiterin kann für die Zeit in der sie nicht gearbeitet hat, keine Vergütung verlangen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 12.12.2009 | 19:35


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"Aus meiner Darstellung ging hervor, daß die Zeit der au-Schreibung vorbei ist. Der MDK wird aber nur auf Antrag der Krankenkasse aktiv, wenn die au-Schreibung noch nicht abgelaufen ist, wie ich mir sagen lassen mußte. Insofern hat mich dieser Tip nicht weitergeführt."
FRAGESTELLER 12.12.2009 3,4/5.0
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