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Krankmeldung mit mehreren Folgebescheinigungen ohne Erklärung

18.07.2017 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Möglichkeiten zur Erlangung einer Mitwirkung des erkrankten Arbeitnehmers mitzuteilen, wann er wieder seine Arbeit antritt, um erfahren zu können, ob und gegebenenfalls wie lange eine Ersatzkraft hilfweise angestellt werden kann

Eine Mitarbeiterin erklärt am 23. Mai 2017 via WhatsApp, "nach mehreren Arztbesuchen werden ich längere Zeit erkrankt sein" ihren Ausfall im Betrieb. Sie reicht eine Krankmeldung, zwei Folgebescheinigungen ein, welche Familienmitglieder von ihr überbringen.
Daraufhin schrieben wir ihr:
"Sehr geehrte Frau......, mit Datum 23. Mai 2017 ließen Sie das Team wissen, dass Sie auf unbestimmte Zeit erkrankt sind. Sicherlich ist es auch in Ihrem Interesse, dass wir für eine bessere Planung keine Kündigung aussprechen möchten, sondern Ihnen die Möglichkeit lassen, nach Ihrer Genesung an Ihren Arbeitsplatz zurück zu kehren. Um einen adäquaten Ersatz in der Zwischenzeit einzustellen, würde uns eine Einschätzung Ihrer Situation helfen. Die Einarbeitung und Anstellung von einer Aushilfe würden wir sodann darauf abstellen und befristen.
Für eine Rückinfo merken wir uns den 15.07.2017 vor." Eine Antwort erhielten wir jedoch nicht.
Am 12. Juli lässt sie eine weitere Krankmeldung mit Datum 11. Juli 2017 überbringen. Obwohl sie bereits einen Tag vorher wußte, dass sie weiterhin unpässlich sei, hielt sie es nicht für nötig, die Krankmeldung unverzüglich anzuzeigen.

Wie kann ein Betrieb hier am ehesten die Mitwirkung der erkrankten Mitarbeiterin herbeiführen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sicherlich haben Sie ein Recht zu erfahren, wann ungefähr die Arbeitnehmerin an den Arbeitsplatz zurückkehren kann. Ansonsten besteht ja auch die Verpflichtung, Folgebescheinigungen einzureichen.
Ansonsten liegen Verstöße gegen Teilaspekte der gesetzlichen Meldepflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EntgeltFG vor. Nach dieser Bestimmung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer jeweils unverzüglich mitzuteilen.

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung und in der Literatur besteht übereinstimmend die Auffassung, dass die Verletzung einer Nebenpflicht anlässlich einer Arbeitsunfähigkeit, nämlich der unverzüglichen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit oder der Pflicht zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit, nach erfolgloser Abmahnung eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann.

Vor diesem Hintergrund würde ich jetzt schon einmal eine schriftliche Abmahnung aussprechen und nochmals eine Frist setzen. Sie müssen schließlich Ihre Interessen waren und Ihren Betrieb koordinieren, im Hinblick darauf, eine Aushilfskraft zeitweise anzustellen.

In der Abmahnung selbst muss ja enthalten sein, dass Sie bei nochmaligen einschlägigen Fehlverhalten die Kündigung aussprechen. Das sollte dann auch Wirkung bei der Arbeitnehmerin zeigen und sie zur Mitwirkung veranlassen.

Anders erzwingen kann man die Mitwirkung ansonsten nicht, selbst nicht mal wirklich gut in der Zwangsvollstreckung, weil da nur ein Zwangsgeld gangbar wäre.

Sie können dann aber auch gegebenenfalls Ersatz von der Arbeitnehmerin verlangen, wenn Sie etwa in eben selbst nicht verschuldeter Unkenntnis der Rückkehr der Arbeitnehmerin für zu lange Zeit eine Hilfskraft anstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2017 | 07:15

Vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Frage. Hierzu möchte ich zu Ihrem Vorschlag - hier eine Abmahnung mit dem Hinweis der drohenden Kündigung - kurz etwas nachfragen. Möglicherweise wird die Kündigung mit dem Verhalten der Arbeitnehmerin bezweckt, um nach beinah dreimonatiger Krankheit Arbeitslosengeld beanspruchen zu können. Eine ordentliche Kündigung aus welchem Grund, wäre sicherlich die Erlösung, jedoch so nicht von unserer Seite gewollt. Eine verhaltensbedingte, fristlose Kündigung ist nicht möglich, nachdem wir sie dreimal gebeten haben, sich hier zu positionieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2017 | 09:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Jeweils ist zunächst eine Abmahnung VOR einer Kündigung notwendig. Diese muss wie gesagt den Hinweis auf die Möglichkeit einer (außer-)ordentlichen Kündigung bei nochmaligem Fehlverhalten enthalten.

Eine außerordentliche Kündigung geht dann schon bei wiederholtem Verstoß, wobei stets sicherheitshalber immer hilfsweise die ordentliche und fristgerechte mit ausgesprochen werden sollte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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