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Krankheit in der Sperrzeit/Sperrzeitverkürzung?


18.07.2007 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein primäres Anliegen "Wie kündige ich mein Arbeitsverhältnis
richtig" - um eine anstehende eventuelle Sperrzeit zu vermeiden
oder zu verkürzen - ohne finanzielle Nachteile zu haben ?

Mit meiner Frau beziehe ich ´ergänzende Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II´

Meine Frau ist geringverdienend beschäftigt - ich selber habe einen Vollzeitjob.

Ab dem 19.07.´07 habe ich einen längeren Krankenhausaufenthalt;
voraussichtlich wird die Arbeitsunfähigkeit 8-10 Wochen andauern.
Ich bin 53 Jahre alt, möchte aber aus anderen gesundheitlichen Gründen
(hat mit der jetztigen Arbeitsunfähigkeit nichts zu tun) - selber kündigen (4 Wochen Kündigungszeit)
um die Möglichkeit für eine berufliche Neuorientierung übers Arbeitsamt zu finden.

Eine gesundheitliche Begründung (psychischbedingt+Mobbing)
für die Kündigung oder anstehende 2. Krankheit
könnte ich über einen anderen Arzt beschaffen.

Da ich eventuell doch mit einer 3 monatigen Sperrzeit zu rechnen
habe, - möchte ich anfragen - wie ich diese Sperrzeit vermeiden oder zeitlich reduzieren kann
bzw. in welcher Kündigungsart ich
die wenigsten Nachteile habe oder evtl. keine habe?
1.
Kann ich innerhalb der Sperrzeit die Zeit des Krankenstandes anrechnen lassen,
sodaß ich theoretisch während der gesamten Sperrzeit arbeitsunfähig bin ?
2.-oder ist die Berechnung der Sperrzeit erst nach Beendigung des Krankenstandes möglich ?
3. würde das heißen, das die 3monatige Sperrzeit erst nachdem ich
nicht mehr arbeitsunfähig bin wirksam wäre ?

Da ich dann Krankengeld beziehe, wäre der Kostenträger ja die
Krankenkasse.

Die Abfolge des Ablaufes kann ich nicht mehr verändern.
a) operationsbedingte langandauernde Arbeitsunfähigkeit;
b) Kündigung des Arbeitsplatzes ab wann am günstigsten ?
c) Meldung der Kündigung und direkte Arbeitslosmeldung möglich?
ab wann?
d) Habe ich dies der ARGE-Nebenstelle zumelden oder geht dies
automatisch übers Arbeitsamt?

Mein vorrangiges Ziel hierbei, möglichst wenig Zeit zu verlieren
um in den geförderten Vermittlungsprozess zu gelangen.

Vielen Dank für die Beantwortung.





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Sehr geehrter Herr,

§ 144 Abs. 3 SGB III sieht vor, dass eine Sperrzeit bei Vorliegen eines an sich sperrzeitrelevanten Tatbestandes, dann nicht verhängt wird, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für sein sperrzeitrelevantes Verhalten (z.B. Eigenkündigung) hatte. Mobbing stellt einen wichtigen Grund dar, muss aber bewiesen (bzw. substantiiert) werden können.

Auch gesundheitliche Einschränkungen können einen wichtigen Grund darstellen, wenn der Arbeitslose erfolglos (fehlgeschlagene Behandlung etc.) versucht hat, den Grund zu beseitigen. Aber auch hier ist der Arbeitslose in der Beweispflicht. Dieser kann z.B. durch entsprechende ärztliche Belege nachgekommen werden.

Die „Meldung“ erfolgt im Fragebogen zum Antrag auf Arbeitslosengeld. Dort gibt es auch eine Passage zum „wichtigen Grund“, die Sie entsprechend ausfüllen müssten.

Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, § 144 Abs. 2 SGB III. Wenn Sie sich durch die Kündigung eine Sperrzeit „einhandeln“ würden, dann begänne diese einen Tag nach der Kündigung. Ob Sie arbeitsunfähig sind oder nicht, dürfte davon völlig unabhängig sein. Die Sperrzeit dient nicht der „Bestrafung“ sondern dem Schutz der Solidargemeinschaft vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme.

Doch Vorsicht: Gemäß § 49 SGB V Abs.1 Nr. 3a ruht das Krankengeld im Falle einer Sperrzeit für den Zeitraum der Sperrzeit !

Mit anderen Worten: Tritt eine Sperrzeit ein, dann gibt es weder Krankengeld noch Arbeitslosengeld für diese 3 Monate.

Gemäß § 37b S.2 SGB III haben Sie noch die Meldepflicht einzuhalten. Diese beginnt mit der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes (Kündigung) und muss dann „unverzüglich“ (=ohne schuldhaftes Zögern – Frist sieben Kalendertage gemäß Nr. 6 Abs.1 des Konzeptionspapiers der Agentur für Arbeit) erfolgen.
Ergänzung vom Anwalt 18.07.2007 | 21:15

Im letzten Absatz muss es zu § 37b SGB III natürlich lauten, dass die Verpflichtung zur frühzeitigen Meldung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen spätestens 3 Monate vor deren Beendigung entsteht. Sollten zwischen dem Kenntnistag der Beendigung und dem Ende des Arbeitsverältnisses weniger als 3 Monate liegen, so hat die Meldung innerhalb von 3 Tagen (nicht 7) nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts zu erfolgen.

Sollte die Meldung innerhalb der Frist wegen objektiver Gründe (krankheit u.ä.) nicht möglich gewesen sein, besteht die Meldepflicht für den ersten Tag nach Wegfall des Hindernisses. Dabei sind entsprechende Unterlagen vorzulegen.
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