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Krankheit - Rente/Abfindung/Freistellung

02.07.2017 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Zusammenfassung: Während des Bezuges von Erwerbsminderungsrente ruht das Arbeitsverhältnis. Arbeitgeber haben ein Interesse daran, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden. Für den Arbeitnehmer ist dies nur sinnvoll, wenn er eine entsprechende Abfindung (pro Beschäftigungsjahr ein halbes Bruttogehalt) erhält.

Ich bin seit über einem Jahr aufgrund einer Nervenerkrankung, die sich auf die Muskeln auswirkt, krank geschrieben. Eine Besserung wird es nicht geben.
Eine geregelten Tätigkeit kann ich nicht mehr ausüben, da ich innerhalb kürzester Zeit erschöpft bin und deshalb kaum meinen Alltag bewältigen kann.
Mein Krankengeldbezug geht noch bis Ende Oktober.

Die Firma, bei der ich noch angestellt bin, hat mir eine Abfindung oder eine Freistellung für ein halbes Jahr angeboten. Finanziell kommt es in etwa auf das Gleiche raus.
Nun zu meiner Fragen:
Was ist sinnvoller, Abfindung oder Freistellung?
Kann die Abfindung irgendwo angerechnet werden?
Kann die Rentenversicherung Probleme machen, wenn ich vor der Rente freigestellt war?
Wie wäre der sinnvolle, zeitliche Ablauf bis zum Rentenantrag?
Wie lange dauert es ca., vom Einreichen des Antrags auf Erwerbsminderungsrente bis zur Genehmigung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie

Sie sollten auf gar keinen Fall einen Aufhebungsvertrag schließen oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf andere Weise momentan zustimmen. Zumeinst wird die Erwerbsminderungsrente zeitlich befristet gewährt. Ob Sie volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente erhalten, hängt von Ihrer noch verbliebenen Leistungsfähigkeit ab. Während des Bezuges von Erwerbsminderungsrente ruht das Arbeitsverhältnis lediglich. Dies bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist und Sie zum Beispiel bei Beendigung auch noch Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs haben. Dieser Urlaubsabgeltungsanspruch ist meistens nicht unerheblich und kann bei Langzeiterkrankten je nach Höhe des Urlaubsanspruchs bis zu 3 Gehältern betragen. Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten erst nach 15 Monaten. Es macht daher keinen Sinn, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichen, wenn dieser Sie nicht deutlich besser stellt als eine Freistellung. Sie sollten auch eine Kündigung mit Freistellung nicht hinnehmen. Wie dargestellt, erwachsen Ihnen aus dem bestehenden ruhendem Arbeitsverhältnis gegebenenfalls noch Ansprüche. Eine Beendigung durch Aufhebungsvertrag macht nur Sinn, wenn Sie eine Abfindung (pro Bedchäftigungsjahr ein halbes Bruttogehalt) und den aufgelaufenen Urlaub ausgezahlt bekommen. Den Aufhebungsvertrag, wenn Sie einen schließen möchten, sollten Sie auch erst dann schließen, wenn über den Antrag auf Erwerbsminderungsrente entschieden ist und Sie wissen, ob Sie Rente erhalten und wenn ja, ob Sie volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente erhalten. Auf gar keinen Fall sollten Sie zum jetzigen Zeitpunkt einen Aufhebungsvertrag schließen. 40 Prozent der Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden erstmal abgelehnt.
Die Bearbeitungszeit ist sehr unterschiedlich. Zumeist beträgt Sie um die 3 bis 4 Monate. Ich bearbeite allerdings auch Fälle, die bis zu einem Jahr gedauert haben, weil zunächst zu Unrecht abgelehnt wurde.
Zu Ihren übrigen Fragen: Die Abfindung wird nicht angerechnet, die Rentenversicherung macht auch keine Probleme, wenn Sie vorher freigestellt waren.
Aber bitte bedenken Sie, dass das Mitwirken an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses momentan für Sie keinen Sinn macht. Beenden Sie das Arbeitsverhältnis nicht. Es ist derzeit nur für Ihren Arbeitgeber vorteilhaft! Der hat erhebliches Interesse an der Beendigung!
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2017 | 13:33

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Aber aus ihrem Rat haben sich noch folgende Fragen ergeben:

Wie gesagte, erhalte ich noch Krankengeld bis Oktober. Was ist danach?
Wenn eine Erwerbsunfähigkeitsrente durchgeht, ist der Arbeitgeber ja raus. Wieso sollte er dann noch eine Abfindung oder eine Freistellung zahlen?
Außerdem verfällt mein Urlaubsanspruch für 2016 Ende März 2018.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.07.2017 | 14:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten ruhig für die Zeit nach dem Krankengeld Erwerbsminderungsrente beantragen. Sie sollen nur nicht Ihr Arbeitsverhältnis ohne Regelabfindung (pro Beschäftigungsjahr halbes Bruttogehalt) beenden.
Während des Bezuges von Erwerbsminderungsrente erwachsen Ihnen neue Urlaubsabsprüche! Richtig ist, dass der Urlaub aus dem Kalenderjahr 2016 am 31.03.2018 verfällt. Aber Ihr Urlaub aus 2017 verfällt z.B. erst am 31.03.2019 usw.
Arbeitgeber haben daher sehr wohl Interesse daran, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird und zahlen auch Abfindungen. Ich schließe regelmäßig für Mandanten, die Erwerbsminderungsrente beziehen, Vergleiche zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Urlaubsabgeltungen und Abfindungen in angegebener Höhe ab.
Das Arbeitsverhältnis ruht nur und der Arbeitgeber ist nicht raus. Er muss halt nur während des Ruhens Ihnen kein Arbeitsentgelt zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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