Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Krankenversicherungsrecht (PkV)


07.09.2006 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Bin 52 Jahre alt; seit Jahrzehnten privat krankenversichert und habe derzeit eine teure Zahnbehandlung laufen, die sagen wir im Dezember diesen Jahres endet. Kostenzusage der PkV für 100% der Zahnbehandlung und 80% des Zahnersatzes liegt mir seit anfang des Jahres vor. Nunmehr droht mein derzeitiges befristetes Arbeitsverhältnis zum 30. 09. 06 durch Fristablauf zu enden; ich habe dann Anspruch für 18 Monate auf Arbeitslosengeld. Wenn ich Arbeitslosengeld beziehe, werde ich vermutlich weit schlechter vom Arbeitsamt in der gesetzlichen Krankenversicherung angemeldet. Kann oder muss ich dann die PkV ruhend stellen und was ist dann mit meinen Ansprüchen wegen der bisherigen Zahnbehandlung? Drohen mir hier hohe Verluste und was kann ich tun sie zu vermeiden?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Bei Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe tritt die beitragsfreie Pflichtversicherung durch die GKV (Pflichtversicherung) ein. Damit endet nicht automatisch auch der private Krankenversicherungsvertrag, vielmehr bedarf es einer Kündigung. Wenn Sie den Vertrag zwar nicht kündigen, jedoch die Beträge nicht entrichten, hat der Versicherer das Recht, den Vertrag nach § 39 VVG zu kündigen. Mit Beendigung der PKV-Mitgliedschaft besteht auch für laufende, also bereits eingetretene Versicherungsfälle, kein Versicherungsschutz (vgl. § 7 der Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 94). Trotz der Kostenübernahmeerklärung wird Ihr Versicherer bei Beendigung des Vertragsverhältnisses daher für die noch ausstehenden Zahnbehandlung nicht leisten müssen.

Um die Leistungen der privaten Krankenversicherung (PKV ) weiterhin in Anspruch nehmen zu können, haben Sie zunächst die Möglichkeit, sich von Ihrer Versicherungspflicht bei der GKV befreien zu lassen. Denn seit dem Jahr 1998 können sich Arbeitslose, die seit mindestens 5 Jahren privatversichert sind, von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien lassen und weiterhin privatversichert bleiben. Den Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht müssen sie innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der jeweiligen Krankenkasse stellen. Die Bundesagentur für Arbeit trägt in diesem Fall die Beiträge zu Ihrer privaten Kranken- und Pflegeversicherung, höchstens jedoch die Beiträge, die sie in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen hätte. Ggf. müssen Sie daher zusätzliche Zahlungen leisten. Können Sie diese Zahlungen nicht übernehmen, bestünde bei Übertritt in die GKV die Möglichkeit, für die Dauer der Versicherungspflicht wegen Arbeitslosigkeit eine Ruhenszeit der PKV bis zu 36 Monaten zu vereinbaren. Während der Ruhezeit besteht zwar keine Leistungspflicht des Versicherers, so dass Ihre private Krankenversicherung auch für den bereits eingetretenen Leistungsfall nicht eintrittspflichtig sein wird. Andererseits müssen Sie während der Ruhenszeit keine Beiträge zahlen und bei Wiederinkrafttreten der Versicherung erfolgt keine erneute Gesundheitsprüfung.

Nach Rückkehr in die GKV aufgrund Ihrer Arbeitslosigkeit kommt alternativ zur Ruhensvereinbarung eine Anwartschaftsversicherung in Betracht. Hierdurch erhalten Sie gewissermaßen das Recht, den Versicherungsvertrag zu erleichterten Bedingungen (keine Gesundheitsüberprüfung, keine Wartezeiten) wiederaufleben zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2006 | 06:24

Nur sicherheitshalber, ob ich richtig verstanden habe: Ich kann PkV und GkV bis ca. Ende des Jahres parallel fahren, wenn ich Beiträge zur PkV weiter entrichte; Ende des Jahres der PkV die Abrechnung vorlegen; nach Erhalt der Gelder im Januar die PkV auf Anwartschaft oder Ruhen umstellen und bin dann in der GkV versichert? Bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort; Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier sichergehen muss.


Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2006 | 14:58

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen bis Dezember ´06 beabsichtigte „Doppelversicherung“ wird theoretisch möglich sein, da die Versicherungsbedingungen regelmäßig nur ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Eintritt der Versicherungspflicht für den Versicherungsnehmer vorsehen und eine Genehmigungspflicht des Privatversicherers generell nur für die Krankentagegeldversicherung besteht. Sie haben aber die Obliegenheit, Ihre Versicherungspflicht nach Eintritt der Arbeitslosigkeit Ihrer PKV unverzüglich anzuzeigen. Verletzen Sie diese Obliegenheit, kann sich der Versicherer im Hinblick hierauf vom Vertrag lösen.

Im Übrigen könnten Sie die GKV dann auf das Kostenerstattungsverfahren umstellen, wenn eine Beitrag sparende Selbstbeteiligung mit der PKV vereinbart wurde, da Sie insofern die gesetzliche Krankenversicherung in Anspruch nehmen und mit etwa 30-45 % der Privathonorare als Erstattung rechnen können. Weiterhin besteht im Falle der Doppelversicherung das Bereicherungsverbot, d.h. jeder der beteiligten Versicherer haftet dem Versicherungsnehmer in Höhe seiner tariflichen Leistung; der VN kann aber "im ganzen nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen" (§ 59 Abs. 1 VVG). Die Versicherer müssen den Schaden untereinander ausgleichen, und zwar nach dem Verhältnis der Beträge, "deren Zahlung ihnen dem Versicherungsnehmer gegenüber vertragsgemäß obliegt" (§ 59 Abs. 2 VVG).

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER