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Krankenversicherungspflicht nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

01.11.2012 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte einen Studenten sozialversicherungspflichtig (kein 400-€ Job, wohl über 20h/Woche) einstellen.
Er wird im Januar 2013 dreißig Jahre alt werden, ist im 14. Fachsemester und hat vor seinem Studium Zivildienst abgeleistet. Er hat sich nach dem Abitur von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen und ist PKV-Mitglied.

Ich gehe davon aus, dass er durch die Beschäftigung bei mir Pflichtmitglied in der GKV wird.

Nun fragen wir uns, was passiert, wenn er nach einem kürzeren oder längerem Arbeitsverhältnis in meinem Unternehmen ausscheidet, aber immer noch studiert.
Wenn ich es richtig sehe, kann/darf er nicht in die Krankenversicherung der Studenten.

Darf / muss er zurück in die PKV bzw. in seinen alten Tarif dort?
Darf / muss er sich in der GKV freiwillig versichern?

Vielen Dank!

-- Einsatz geändert am 01.11.2012 14:11:39

01.11.2012 | 17:15

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Studenten bleiben auch bei Aufnahme einer Beschäftigung versicherungsfrei (GKV), solange das Studium den größeren Teil der Zeit in Anspruch nimmt bzw. die Tätigkeit in der vorlesungsfreien Zeit erfolgt und das müsste wohl der Fall sein, wenn das Studium fortbestehen soll. Auch wenn während der Semesterferien Vollzeit gearbeitet wird, besteht dennoch Versicherungsfreiheit.

Versicherungsfrei in der GKV sind nach § 6 SGB V: Versicherungsfreiheit Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. (sogenannte Werkstudenten)

Wenn allerdings darüber hinaus gearbeitet wird (regelmäßig mehr als 20 Stunden auch außerhalb der Semesterferien und außerhalb der vorlesungsfreien Zeit, Wochenenden), würde Versicherungspflicht als Arbeitnehmer gegeben sein (dann würde er aber auch nicht mehr als Student gelten, das heißt eine derart umfangreiche Tätigkeit würde sicher eine Unterbrechung des Studiums voraussetzen).

Da keine Versicherungspflicht bei Fortbestehen des Studiums besteht, würde schon dann keine anschließende freiwillige Weiterversicherung in der GKV in Betracht kommen. Diese setzt nämlich regelmäßig eine Vorversicherungszeit voraus, § 9 SGB V: Freiwillige Versicherung :

Der Versicherung können beitreten
1.
Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren.

Wenn das Studium unterbrochen würde und vorgenannte Vorversicherungszeit erfüllt wäre (Beschäftigung zwölf Monate) wäre danach eine freiwillige Versicherung in der GKV möglich. Dann ist aber fraglich, ob das Studium fortgesetzt werden kann (nach dortigen Bedingungen).

Daher wird es bei der PKV durchgehend bleiben, soweit das Studium nicht ganz unterbrochen wird.

Wenn es unterbrochen wird und keine freiwillige Versicherung in Betracht kommt (weil derart lange Unterbrechung zur Erfüllung der Vorversicherungszeit z.B. die Fortsetzung des Studiums hindern würde), dann müsste die PKV dann zu den bisherigen Bedingungen wieder versichern, wenn das Versicherungsverhältnis vor der Kündigung bereits 5 Jahre gedauert hat, § 5 SGB V: Versicherungspflicht :

Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. (...)

Wenn auch dies nicht in Betracht kommt, weil die Vorversicherungszeit in der PKV nicht erfüllt ist, könnte man dort eine sogenannte Anwartschaftsversicherung gegebenenfalls abschließen für die Dauer der Versicherungspflicht zum Erhalt der Tarife.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

ANTWORT VON

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