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Krankenversicherungspflicht nach Aufhebungsvetrag


30.06.2007 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 30.09.2006 einen Aufhebungsvetrag bei meinem Arbeitgeber unterschieben und somit auch zum 30.09.2006 aus dem Unternehen ausgeschieden.

Für die Zeit 01.10.2006 bis 23.12.2006 (Sperrzeit 12 Wochen bei Arbeitsaufgabe gem. § 144 SGB III) war ich durch die Agentur für Arbeit gesetzlich krankenversichert.

Mein Bezug von Arbeitslosengeld beginnt ab 08.10.2007, da in der Zeit vom 01.10.2006 bis einschlielich 07.10.2007 die Regelung der Entlassungsentschädigng gem. § 143a SGB III greift.

Nun zu meinem Problem:

Ab dem 24.12.2006 war ich nicht mehr krankenversichert. Meine bisherige Krankenversicherung wollte für eine freiwillige Mitgliedschaft einen Betrag in Höhe von monatlich knapp 600,00 Euro, was ich jedoch abgelehnt habe. Ich habe aus dem Grund abgelehnt, da bei Freunden und Bekannten, die ebenfalls aus dem Unternehmen ausgeschieden sind, von anderen Kassen nur der Mindesbeitrag berechnet worden ist oder ein Einstieg in die Familienversicherung möglich war.

Ich habe daraufhin bei der gesetzlichen Krankenkasse meiner Frau angerufen und angefragt, ob eine Familienversicherung für mich in Frage käme, wobei ich der zuständigen Mitarbeiterin mitgeteil habe, dass ich eine Abfindung in Höhe von brutto 120.000,-- Euro erhalten habe, aber über keinerlei laufende Einkünfte verfüge. Sie bestätigte mir, dass eine Familienversicherung für mich in Frage käme, worauf ich sodann einen schriftlichen Antrag auf Familienversicherung gestellt habe, in welchem ich angegeben habe, dass ich keine laufenden Einkünfte beziehe. Ich wurde sodann ab dem 24.12.2006 in die Familienversicherung meiner Ehefrau aufgenommen.

Im Monat Februar 2007 übersandte mir meine bisherige Krankenkasse einen Antrag auf freiwillige Krankenversicherung. Ich habe auf diesem vermerkt, dass ich bei meiner Ehefrau familienversichert bin und aus diesem Grund die freiwillige Mitgliedschaft nicht in Anspruch nehmen möchte. Mit Schreiben vom 26.02.2007 habe ich sodann meiner bisherigen Krankenkasse die Mitgliedschaft zum 30.04.2007 gekündigt.

Auf diese Kündigung habe ich sodann am 15.03.2007 ein Schreiben meiner Krankenversicherung erhalten mit folgendem Wortlaut: "Wir haben Ihre Kündigung erhalten. Jedoch besteht zur Zeit keine Mitgliedschaft bei der ....., somit kann keine Kündigungsbestäigung ausgestellt werden."

Mit Schreiben vom 11.06.2007 (zugestellt am 26.06.2007) wurde mir sodann von dem Versicherer meiner Frau mitgeteilt, dass meine Familienversicherung mit Wirkung zum 24.12.2006 storniert wurde. Begründung: Erhalt der Abfindung. Die Information bekam der Versicherer meiner Ehefrau von meiner EX-Krankenkasse.

NUN MEINE FRAGEN:

1. Was ist mit meinem Versicherungsschutz ab 24.12.2006?
2. Muss!!! ich mich rückwirkend ab 24.12.2006 freiwillig versichern und die für diesen Zeitraum anfallenden Beiträge in voller Höhe nachzahlen? Wenn ja, bei welcher Kasse?
3. Kann ich mich ab 01.07.2007 (da nächst möglicher Termin)freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern und die Zeit ab 24.12.2006 aussen vor lassen (aufgrund der rückwirkenden Stornierung der Familienversicherung)?
4. Besteht für die Zeit 24.12.2006 bis 30.06.3007 für mich Krankenversicherungspflicht, oder kann ich auch unversichert sein?
5. Greift meine Kündigung vom 26.02.2007 zum 30.04.2007, oder bestand schon ab dem 24.12.2006 keine Mitgliedschaft mehr? (Ich war bei der Kasse schon seit über 4 Jahren versichert).
6. Ab wann soll ich mich nun wieder gesetzlich versichern? Der Bezug von ALG beginnt am 08.10.2007.

Meiner Meinung nach, würde ich mich nunmehr ab dem 01.07.2007 wieder gesetzlich krankenversichern und die Zeit ab dem 24.12.2006 unversichert belassen, da diese nunmehr verstrichen ist und ich keinerlei Leistungen in Anspruch genommen habe. Lediglich im Monat März 2007 war ich zur Kontrolle beim Zahnarzt, welche ich sodann auch privat bezahlen würde. Leider weiß ich nicht, ob meine Meinung auch so richtig und vertretbar ist.

Ich bin momentan völlig verunsichert, was ich nunmehr machen soll und hoffe auf Ihre Hilfe.

Für Ihre Antworten bedanke ich mich bereits heute.

Mit freundlichen Grüßen




-- Einsatz geändert am 30.06.2007 21:21:17
30.06.2007 | 22:09

Antwort

von


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Web: www.Gabriele-Koch.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Zum 01.04.2007 ist das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in Kraft getreten, das zu zahlreichen Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung geführt hat.

Eingefügt wurde u.a, § 5 Abs. 1 Ziffer 13 SGB V, wonach Personen, die nicht krankenversichert sind, jedoch zuletzt pflichtversichert in der GKV waren, versicherungspflichtig sind, Das trifft nach Ihrer Schilderung auf Sie zu und bedeutet, dass Sie ab 01.04.2007 pflichtversichert sind und zwar bei der Krankenkasse, bei der Sie zuletzt pflichtversichert waren.

Sie sollten sich daher unverzüglich mit der Krankenkasse in Verbindung setzen, da andernfalls gem. §§ 206, 307 SGB V sogar ein Bußgeld droht und Sie trotz Verpflichtung zur Beitragszahlung nur einen höchst eingeschränkten Versicherungsschutz haben.

Nachdem die Mitgliedschaft bei Ihrer Krankenkasse zum 24.12.2006 dadurch endete, dass die Pflichtversicherung entfallen ist und Sie eine freiwillige Weiterversicherung abgelehnt haben, werden Sie wohl für die Zeit von 24.12.2006 bis 31.03.2007 keine Beiträge bezahlen müssen. Diesbezüglich sollten Sie auf jeden Fall darauf verweisen, dass die Mitgliedschaft endete (worüber Sie ja auch einen Nachweis haben) und in dieser Zeit keine Pflichtversicherung bestand.

Die (neue) Mitgliedschaft beginnt aber gem. § 186 Abs. 11 SGB V in jedem Fall mit dem 01.04.2007, Beiträge sind daher rückwirkend ab 01.04.2007 nachzuzahlen. Ggf. besteht die Möglichkeit, dass die Beiträge für die Zeit von April bis Juni 2007 gestundet, ermäßigt oder erlassen werden, da Sie für den Sachverhalt bzw. die Tatsache, dass Sie erst so spät festgestellt haben, dass Sie nicht versichert sind, ja nichts können. Dies muss jedoch der GKV nachgewiesen und ein entsprechender Antrag gestellt werden, am besten gleich auf Erlass.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2007 | 12:02

Guten Tag Frau Koch,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausfühliche Antwort, die mir schon sehr geholfen hat.

Eins ist mir jedoch noch nicht ganz klar geworden. Hier wiederhole ich insofern nochmals meine Nachfrage:

Greift meine Kündigung vom 26.02.2007 zum 30.04.2007, da ich bislang keine Kündigungsbestätigung gemäß § 175 SGB seitens meiner vorangegangene Krankenkasse erhalten habe. Auf diese Kündigung habe ich lediglich am 15.03.2007 ein Schreiben erhalten mit folgendem Wortlaut: "Wir haben Ihre Kündigung erhalten. Jedoch besteht zur Zeit keine Mitgliedschaft bei der ....., somit kann keine Kündigungsbestäigung ausgestellt werden."

Sie schrieben, dass ich aufgrund der Gesetzesänderung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) ab dem 01.04.2007 meiner vorangegangene (letzten) Krankenkasse beitreten muss und das gem. § 186 Abs. 11 SGB V, wieder eine Mitgliedschaft beginnt. Das ist für mich auch völlig nachvollzoehbar.

Muss ich aber aufgrund des erneuten Beitritts vom 01.04.2007 weiterhin in dieser (vorangegangene) Kasse versichert bleiben (d.h. beginnt ab diesem Tag eine neue!!! 18-Monatige Bindungsfrist), oder kann ich aufgrund meiner Kündigung zum 30.04.2007 austreten und sodann zum 01.05.2007 eine Mitgliedschaft bei einer anderen (neuen) gesetzlichen Kasse beantragen???

Falls ab 01.05.2007 der Wechsel der Krankenkasse möglich ist, besteht für mich auch die Möglichkeit, sich auch bis 08.10.2007 (Beginn Arbeitslosengeldbezug) in der PKV versichern? Und ab 09.10.2007 wieder der GKV beizutreten?

Herzlichen Dank für Ihre erneute Antwort.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2007 | 20:05

Sehr geehrter Fragesteller,

selbst wenn man Ihre Kündigung vom 26.02. in eine Kündigung der ab 01.04.07 neu entstandenen Mitgliedschaft umdeuten könnte (was zweifelhaft erscheint), hilft das nicht weiter, weil die Kündigung nach § 175 Abs. 4 SGB V nur dann wirksam wird, wenn innerhalb der 2-monatigen Kündigungsfrist der Nachweis vorgelegt wird, dass eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenversicherung besteht. Nachdem Sie diesen Nachweis ja nicht vorgelegt haben, ist die Kündigung gar nicht wirksam geworden.

Sie sind daher ab 01.04.2007 gem. § 174 Abs. 5 SGB V bei Ihrer alten Krankenkasse versichert, können aber die Mitgliedschaft mit einer Frist von zwei Monaten kündigen, sofern es sich um dem ersten Wechsel seit 01.01.2002 handelt. Dann beginnt die 18-monatige Bindungsfrist nicht neu.

Eine Versicherung bei der PKV ist nicht möglich, weil Sie ja in der GKV pflichtversichert sind.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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