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Krankenversicherungspflicht Selbständige

| 30.04.2011 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Hallo,

Die Frage habe ich schon im Forum gestellt und bin mit der Antwort unzufrieden(unter der Kategorie Versicherungen und Thread mit gleichem Namen). Ich bitte Sie, den Sachverhalt dort zu lesen. Ich habe mich mit dem SGB und anderen Gesetzen auseinandergesetzt (so weit das für einen Laien möglich ist) und verstehe nicht, warum da ausdrücklich die Möglichkeit der Krankenversicherungsfreiheit oder Befreiung ausdrücklich erwähnt ist- trotzdem behaupten viele, daß man als Selbständiger krankenversicherungsprflichtig ist. Wikipedia als erste Anlaufstelle zB sagt ausdrücklich, daß man uU KKV-Pflichtfrei sein kann. Daher bitte ich um eine Antwort, die ich rekonstruieren kann (auch in Fachchinesisch).

Sollten wir rückständige Beiträge zahlen müssen, dann sind wir beide ruiniert, auch bei Ratenzahlung. Da fällt mir als Möglichkeit auch noch ein, daß eventuell eine PrivatKKV Rückzahlungen nicht verlangt. Wir würden in dem Fall auch auf Zahlungen wegen Mutterschutz verzichten.

Im Voraus Danke.

Sebastián Oehrens
Dipl. Phys. - M.Sc. Renewable Energies
Selbständiger Programmierer

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Durch die Gesundheitsreform besteht einerseits für ehemalige pflichtversicherte in der GKV ab dem 01.04.2007 und für privat Versicherte ab 01.01.2009 Versicherungspflicht.

Problematisch in Ihrem Fall ist die Absicherung über die Atrabana Solidargemeinschaft, da die Anerkennung seitens des Spitzenverbandes der GKV umstritten ist als alternative Krankenvorsorge, weil hier kein Rechtsanspruch auf Behandlung gegenüber der Atrabana besteht. Auf den Seiten der Atrabana ist jedoch zu entnehmen, dass dort auch beim Bezug von ALG II die von der ARGE zu leistenden Beiträge für eine private Krankenvorsorge für die Atrabana übernommen wird. Diesbezüglich sollten Sie sich in jedem Fall direkt an die Atrabana wenden. Entscheidend für die Frage, ob also Beiträge in die GKV ab 4/2007 nachzuzahlen sind, ist die Anerkennung der Atrabana als Krankenkvorsorge.

Bei einer Rückkehr in die GKV wären dann tatsächlich die Beiträge ab Eintritt der dortigen Versicherungspflicht ab dem 01.04.2007 zu bezahlen. Hier kommen dann noch erhebliche Säumniszuschläge hinzu.

Es gibt allerdings private Versicherungen die auf die sog. Strafbeiträge gänzlich verzichten. Dies ist jedoch die Ausnahme. Bei Aufnahme einer privaten Krankenversicherung besteht allerdings erst Versicherungspflicht ab dem 01.01.2009 und hier müssen auch nicht die vollständigen Beiträge für die vergangenen 2 Jahre nachgezahlt werden. Nachzuzahlen wäre bei einer privaten Versicherung 6 volle Beiträge und für jeden weiteren Monat 1/6 des Beitragssatzes. Bei den Beitragssätzen werden nur die Grundtarife angesetzt und die Beiträge zur Pflegeversicherung werden nicht eingerechnet.

Allerdings ist in Ihrem Fall die GKV ja bereits auf dem Plan, so dass rein rechtlich von dort aus selbst bei einer Absicherung über eine PKV ab 01.01.2009 noch ein Nachforderungsrecht ab dem 01.04.2007 bis einschließlich 31.12.2008 bestünde, da Ihre Lebensgefährtin zuvor in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war und nach Aufnahme der Selbständigkeit in keiner privaten Krankenversicherung abgesichert wurde. Durch diesen Umstand besteht dann ebenso Versicherungspflicht ab 01.04.2007.

Die Strafbeiträge der GKV sind bislang auch nicht verjährt. Die Beiträge für 2007 verjähren erst zum 31.12.2011. Allerdings besteht die Möglichkeit, nach § 186 Abs. 11 SGB V einen Antrag auf Herabsetzung, Stundung bzw. auch Erlass der Strafbeiträge zu stellen. Hier wäre als Begründung heranzuziehen, dass Sie bereits eine alternative Krankenvorsorge in der Artabana hatten.

Setzen Sie sich also zunächst mit der Artrabana in Verbindung und klären dort den aktuellen Status bei Bezug von ALG II. Im günstigsten Fall erhalten Sie seitens der ARGE die Förderung der Artrabana erstattet.

Scheidet dieser Weg aus, wäre der Abschluss einer PKV immer noch die günstigste Variante zu sein, einen Krankenversicherung für Ihre Lebensgefährtin herzustellen.

Fordert die GKV dann noch die Strafbeiträge für den Zeitraum 4/2007 bis 12/2008 sollten Sie den entsprechenden Antrag nach § 186 Abs. 11 SGB V stellen und sich im Falle einer ablehnenden Bescheidung von einem Kollegen vor Ort vertreten lassen.

Wenn Sie Ihre Lebensgefährtin anstellen, dann hätten Sie als Arbeitgeber nicht die Pflicht, hier Beiträge für die vergangenen Jahre nachzuzahlen. Es verbliebe aber für Ihre Lebensgefährtin dennoch bei der Pflichtversicherung ab 4/2007 die seitens der GKV dann auch noch durchsetzbar wären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen für die Geburt Ihres Kindes alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2011 | 13:31

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen dank für die ausführliche Antwort, auf die Art von fachkundiger Antwort habe ich gehofft. Damit ist die Lage ja ziemlich klar. Ich hätte noch eine kleine Nachfrage und eine Bitte:
1) Ich zerbreche mir gerne den Kopf mit Gesetzestexten. Könnten sie mir sagen wo das alles steht? Selbstverständlich glaube ich Ihnen, es ist eine berufliche Missbildung von mir.
2) Wieso steht im SGB §5 Kap 5,6,7(?), daß man von der KKV-Pflicht uU befreit werden kann? Wann trifft das zu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2011 | 14:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte.

Richtig ist, dass § 8 SGB V eine Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt werden kann. Dies könnte auch Ihre Lebensgefährtin beanspruchen nach § 8 Abs. 1 a) SGB V. Durch den Bezug von ALG II wird Ihre Lebensgefährtin wieder versicherungspflichtig in der GKV. Wenn Sie einen Antrag auf Befreiung der Versicherungspflicht stellt, so wird sie auch während des Bezuges von ALG II kein Mitglied der GKV, sondern muss privat Vorsorge für die Krankenversicherung tragen. Dieser Antrag ist nach § 8 Abs. 2 SGB V innerhalb von 3 Monaten ab Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen, kommt also noch für Ihren Fall zum Tragen. Beachten Sie aber dabei, wenn sich Ihre Lebensgefährtin von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 2 SGB V befreien lässt, dann kann sie die Erklärung nicht mehr revidieren, was unter Umständen von Nachteil ist, wenn man künftig in die GKV zurückkehren will.

Die Versicherungspflicht in der GKV mit Wirkung zum 01.04.2007 ist geregelt im Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesetz selbst finden Sie unter dem folgenden Link:

http://www.bundesrat.de/nn_1934482/SharedDocs/Drucksachen/2007/0001-0100/75-07,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/75-07.pdf

Die generelle Verpflichtung zur Krankenversicherung auch für Selbständige ergibt sich aus dem aktuell gültigen § 5 SGB V.

Grunsätzlich ist es so, dass eine Person ohne Versicherungsschutz grundsätzlich der Versicherung zugeführt wird, der sie angehört hat, bevor die Zeiten der Nichtversicherung begonnen haben. Dies dürfte für Ihre Lebensgefährtin die GKV gewesen sein, so dass dann wiederum die Versicherungspflicht ab 01.04.2007 sich damit begründet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu meiner Antwort zur Verfügung stellen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 02.05.2011 | 23:22

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