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Krankenversicherungspflicht - ALG selbständigen Bruttoeinkommens


12.12.2007 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich beziehe Leistungen nach SGB II und bin hierüber auch krankenversichert. Desweiteren habe ich eine nebenberufliche selbständige Tätigkeit aufgenommen. Aus dieser Tätigkeit ergibt sich derzeit ein negativer Überschuß. Da die Krankenversicherungspflicht nach Bruttoeinkommen bemessen wird, hier meine Frage: Ab welcher Höhe des selbständigen Bruttoeinkommens ergibt sich für mich eine zusätzliche Krankenversicherungspflicht und wenn ja, in welcher Höhe. Werden hierzu auch Einnahmen aus Miete und Pacht angerechnet?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

solange Sie wegen des Bezuges von ALG 2 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB 5 versicherungspflichtig sind, sind Sie für eine währenddessen ausgeübte selbstständige Tätigkeit - unabhängig vom Bruttoeinkommen - nicht zusätzlich noch versicherungspflichtig.
Zusätzlich versicherungspflichtig wäre eine Tätigkeit gegen Arbeitsentgelt als Arbeiter oder Arbeitnehmer, unabhängig vom Bruttoeinkommen (bis zum Überschreiten einer bestimmten Einkommensobergrenze).

Werden Sie nach Beendigung des ALG 2-Bezuges freiwilliges Mitglied der Krankenkasse (dies wäre dieser binnen einer Ausschlussfrist von 3 Monaten nach Beendigung der Versicherungspflicht zu erklären und ist nur möglich, wenn die Vorversicherungszeit erfüllt ist, § 9 SGB 5), werden für die Beitragsbemessung auch die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit und aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. Dies gilt auch, wenn Sie nach Beendigung des ALG 2-Bezuges wegen fehlender anderweitiger Absicherung im Krankheitsfall versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 werden sollten.

Beziehen Sie kein ALG 2 mehr und werden Sie allein durch die Aufwendungen für Krankenkasse und Pflegeversicherung hilfebedürftig i.S.d. SGB II, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit auf Antrag diese Aufwendungen im erforderlichen Umfang (§ 26 Abs. 3 SGB 2).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
Ergänzung vom Anwalt 13.12.2007 | 20:37

Korrektur: Zusätzlich versicherungspflichtig wäre eine Tätigkeit gegen Arbeitsentgelt als Arbeiter oder Arbeitnehmer (falls es sich nicht nur um eine geringfügige Tätigkeit handelt, die Einkommensobergrenze dürften Sie während eines laufenden ALG II-Bezuges kaum erreichen).
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