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Krankenversicherungspflicht §193 VVG erfüllt mit ausländischer Versicherung?

04.07.2011 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Kann eine nichtberufstätige Ehefrau, die für ca. 5 bis 12 Jahre nach Deutschland (in dieser Zeit einziger Wohnsitz) gezogen ist aus der Schweiz, in der Schweiz versichert (private Krankenversicherung) bleiben unter Berufung auf Art. 193 VVG, wo einerseits Pflicht deklariert ist, aber unter den Ausnahmen steht: Nicht pflichtig sind Personen, die:......
"2. Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung....." ?

Meine Frau hat ja «vergleichbare Ansprüche» mit der CH-Versicherung, die auch alle «Schäden» in DE deckt. Das Deckungsniveau der CH-Versicherung ist hoch und gilt nebenbei für alle Staaten. (Praktisch für unsere Ferien). Ich interpretiere §193 so: Es darf einfach keine Versicherung sein, die mehr als 5000 Euro Selbstbehalt verlangt neben den Prämien.

Oder gibt es da noch ein ganz anderes Gesetz, das Versicherungsobligatorium nach sich zieht?

Wir haben da zweierlei Infos:
1. der Versicherungsvertreter in DE macht uns die Hölle heiss, wir müssten unbedingt in DE bei einer DE-Versicherung sein, (bei irgendeiner Art Einkommen (auch Kapitaleinkommen). "Sonst Nachzahlung, Strafverfahren, Schwierigkeiten...:"
2. die Schweizer sagen eher : "kein Problem, das machen wir oft so, es gibt extra Auslandschweizer Policen. Das genügt um das Deutsche Obligatorium zu erfüllen."

Hintergrund: die Rückkehr in die CH private Krankenkasse könnte sehr schwierig werden, wenn Jahrelang ausgesetzt wurde. Die Folge: Neue Gesundheitsabklärungen, neue Vorbehalte, ev. neue grundsätzliche lebenslängliche Ablehnung usw. Darum die Idee, in CH versichert zu bleiben. Dann wäre die Rückumwandlung der Auslandschweizer-Versicherung in die CH private Krankenversicherung nahtlos gewährleistet.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Abfrage.

Die Krankenversicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG besteht nicht für Personen, die nach Satz 2 Nr. 2 Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung

Sie haben richtig erkannt. Unter „ vergleichbare Ansprüche " des § 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 VVG fällt die private Krankenversicherung Ihrer Ehefrau in der Schweiz, da diese die Leistungen einer ärztlichen Behandlung auch in Deutschland übernimmt. Der Sinn und Zweck der Regelung der Versicherungspflicht ist, dass die Kosten einer Behandlung aufgrund fehlender Krankenversicherung nicht der Allgemeinheit zur Last fallen, was durch den Abschluss der Versichrung in der Schweiz gegeben ist. Letztlich verlangt § 193 Abs. 3 VVG auch nur einen Mindestumfang des Krankenversicherungsschutzes. Der Pflicht zur Versicherung wird demnach bereits dadurch genügt, dass der Versicherungsschutz die ambulante und stationäre Heilbehandlung bei einem maximalen Selbstbehalt von 5.000,00 € im Kalenderjahr umfasst, was durch den Abschluss der Versicherung in der Schweiz allemal gegeben ist.

Für eine Nachfrage stehe ich bei Unklarheit gerne zu Verfügung und verbleibe,


mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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