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Krankenversicherungspflicht, bei Aufenthalt und KV im Ausland?

| 28.06.2016 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


14:20

Zusammenfassung: Zwischen der BRD und der Türkei besteht ein bilaterales Abkommen über die soziale Sicherheit

Ich habe vor, in der Türkei zu leben (ohne Arbeitsverhältnis in der Türkei und ohne Arbeitsverhältnis in Deutschland), aber in Deutschland gemeldet zu bleiben.
Ich würde mich überwiegend, bis auf Kurzurlaube nach Deutschland, in der Türkei mit einer dortigen Aufenthaltserlaubnis aufhalten
Wenn ich mich in der Türkei voll privat krankenversichere, und durch die türkische Versicherung auch Heimaturlaube nach Deutschland mit versichert sind ... bin ich dann - wegen der deutschen Meldeadresse - trotzdem auch zu einer deutschen Krankenversicherung verpflichtet?
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Versicherungspflicht in Deutschland dadurch aufgehoben sein könnte, dass man eben anderweitig (in dem Falle durch eine Vollversicherung in der Türkei) versichert ist.
Ist dem so?
Anderer Fall: wenn ich mich in Deutschland abmelden würde, um diese Fragen/Versicherungspflicht sicher zu umgehen, verliere ich dann unter Umständen meine in Deutschland erworbenen Rentenansprüche oder besteht da keine Gefahr?
28.06.2016 | 12:51

Antwort

von


(335)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. bin ich dann - wegen der deutschen Meldeadresse - trotzdem auch zu einer deutschen Krankenversicherung verpflichtet?

Da zwischen Deutschland und der Türkei ein bilaterales Abkommen über die soziale Sicherheit besteht, reicht es aus, wenn Sie eine türkische Vollversicherung besitzen.
Sollten Sie allerdings in Deutschland erkranken, müssen Sie beachten, dass nur die Lesitungen erbracht und von der Krankenversicherung gedeckt werden, die als notwendig erachtet werden und eine Rückreise zur Behandlung in das Heimatland nicht zugemutet werden kann.
Hierzu erlaube ich mir ein Zitat:
"Als nicht sofort notwendige Leistungen gelten z.B. folgende:
- Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten – außer bei Kindern, die während des vorübergehenden Aufenthalts in Deutschland geboren worden sind
- ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung einschließlich der erforderlichen Untersuchung und der Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln
- ärztliche Leistungen bei einer nicht rechtswidrigen Sterilisation
- ärztliche Leistungen bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch (außer in besonderen, von der deutschen Krankenkasse zu entscheidenden Fällen).

Patienten, die mit einer bereits bestehenden Erkrankung eingereist sind, können nur dann vertragsärztliche Hilfe beanspruchen, wenn der ausländische Träger dies genehmigt hat. Die deutsche Krankenkasse streicht dann den Passus „Für sofort notwendige Leistungen" auf dem Abrechnungsschein."
Quelle: https://www.kvberlin.de/20praxis/70themen/auslandspatient/

2. Anderer Fall: wenn ich mich in Deutschland abmelden würde, um diese Fragen/Versicherungspflicht sicher zu umgehen, verliere ich dann unter Umständen meine in Deutschland erworbenen Rentenansprüche oder besteht da keine Gefahr?

Nein, Sie verlieren nicht Ihre Rentenansprüche, da zwischen Deutschland und der Türkei ein Abkommen über die soziale Sicherheit besteht.

Ich erlaube es mir Sie ergänzend darauf hinzuweisen, dass wenn Sie Ihren Lebensmittelpunkt in die Türkei verlegen und nach Deuschland nur für Kurzurlaub einreisen wollen, Sie sich sogar seit dem Inkrafttreten des neuen Meldegesetzes am 15. November 2015 abmelden müssen, wenn Sie aus der Wohnung ausziehen. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 € geahndet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 29.06.2016 | 06:45

Eine kleine Nachfrage (Verständnisfrage) zu Ihrem Hinweis des neuen Meldegesetzes habe ich diesbezüglich aber noch: Wenn ich aber in Deutschland Grundbesitz habe, dort postalisch deshalb für diesen Grundbesitz maßgebliche Post auch erreichbar bin/bleiben muss und ja eigentlich ein Girokonto aufrecht erhalten muss, bin ich dann auch verpflichtet, mich in Deutschland abzumelden, wenn ich mich überwiegend in der Türkei aufhalte?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.06.2016 | 14:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Laut der Informationen der Deutschen Botschaft können Sie auch dann in Deutschland gemeldet bleiben, wenn Sie eine Wohnung haben, die Ihnen jederzeit zur Verfügung steht, auch wenn Sie den Hauptwohnsitz im Ausland haben. Die vorhandene „Zweitwohnung" wird – da in Deutschland einzige Wohnung – automatisch zum Erstwohnsitz. Die Wohnung muss ausreichend groß sein und mindestens Schlafgelegenheit, Bad und Kochnische haben. Hierbei kann auch die Wohnung bei Verwandten und Freunden angegeben werden. Allerdings dürfte dies nicht dem Vermieter gefallen, falls die Wohnung gemietet wird, dass ein neuer Name auf dem Briefkasten auftaucht.

Wenn Sie Grundbesitz haben das Sie vermieten und öfter Post im Bezug darauf bekommen, können Sie einfach Ihre türkische Adresse angeben. Dies ist unschädlich. Darüberhinaus ist m.E. ein deutsches Konto nicht an eine Meldeadresse in Deutschland gebunden. Eine Reihe von Banken hat keine Einwände gegen eine ausländische Meldeadresse.

Die Gefahr einer Meldung in Deutschland ist die, dass Sie von Behörden behandelt werden, als würden Sie weiterhin in Deutschland leben. D.h. sollten Sie Post vom Gericht oder anderen Behörden mit Ladungen bekommen, denen Sie aufgrund der Entfernung nicht folgeleisten, können beim Nichterscheinen Buß- und Ordnungsgelder verhängt werden.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben, bedanke mich nochmals für die Bewertung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.06.2016 | 20:43

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"Einwandfrei! Ich habe alles beantwortet erhalten was ich wissen wollte und sogar obendrauf noch wichtige Hinweise erhalten, die ich vorher noch gar nicht bedacht hatte. Um dies selbst zu recherchieren, hätte ich Tage benötigt und wäre mir nie sicher gewesen, ob meine Recherchen stimmen. Daher bin ich begeistert, wie schnell und komplikationslos das hier abläuft. Gerne wieder!
Ergänzung: auch die Beantwortung der Nachfrage war einfach top und super mitgedacht ! Besser. und schneller kann man auch nicht beraten werden, wenn man einen Anwalt direkt aufsucht! *100DaumenHoch*"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.06.2016
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Einwandfrei! Ich habe alles beantwortet erhalten was ich wissen wollte und sogar obendrauf noch wichtige Hinweise erhalten, die ich vorher noch gar nicht bedacht hatte. Um dies selbst zu recherchieren, hätte ich Tage benötigt und wäre mir nie sicher gewesen, ob meine Recherchen stimmen. Daher bin ich begeistert, wie schnell und komplikationslos das hier abläuft. Gerne wieder!
Ergänzung: auch die Beantwortung der Nachfrage war einfach top und super mitgedacht ! Besser. und schneller kann man auch nicht beraten werden, wenn man einen Anwalt direkt aufsucht! *100DaumenHoch*


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