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Krankenversicherungsleistungen _Rückerstattung ?

| 07.04.2021 17:11 |
Preis: 70,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei einem Antrag auf Leistungen aus der Rentenversicherung besteht unabhängig von der Art der Rente Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung.

2013 wurde mein Klageverfahren gegen die Ablehnung meines Rentenantrag vom 7/2012 ruhend gestellt, da ich es aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr betreiben konnte.
Dies hatte ich meiner Krankenkasse umgehend fernmündlich angezeigt, und die Mitarbeiterin mir mitgeteilt, dass dies ausreiche, da das Verfahren nur ruhend gestellt, und bei mir ohnehin der Versicherungsstatus „familienversichert" über meinen berufstätigen Mann (bis heute) greifen würde, falls mein Rentenantrag irgendwann abgelehnt werden würde.
Ich ging daher davon aus, dass ich durchgängig krankenversichert bin.

2017 teilte mir die Krankenversicherung mit, dass mein Rentenantrag sich im Archiv des Rentenversicherungsträgers befände, deshalb ausgelaufen sei, und ich das Ruhen der Klage nicht mitgeteilt hätte. Eine Versicherungslücke wurde angedeutet. Im Rahmen der weiteren Verlängerung des Ruhens der Klage durch das Sozialgericht teilte dieses dem Rentenversicherungsträger mit, dass das Rentenantragsverfahren mit dem Ruhen des Verfahrens noch nicht beendet sei. Anschließend bescheinigte mir die Krankenkasse schriftlich, dass ich als Rentenantragsteller ab Antragstellung 7/2011 krankenversichert bin.

Nachdem ich 2021 nun wieder wie 2017 von meiner Krankenkasse einen Erhebungsbogen zugesandt bekommen habe (nach einem Umzug), fragte ich dort an, ob ich im Falle einer Ablehnung meines Rentenantrages ohne Versicherungslücke familienversichert bin. Hierauf habe ich bisher keine Antwort erhalten.

FRAGE
Ist es in o.g. Fall möglich, dass mich die Krankenkasse im Fall einer Ablehnung meines Rentenantrages (dieses Klageverfahren habe ich 2020 wieder aufgenommen):
- lediglich wegen fernmündlichen Mitteilung des Ruhens der Klage o.a. Gründen -, zur Erstattung von Krankenversicherungsleistungen, insbesondere auch rückwirkend für in der Vergangenheit erbrachte Leistungen (zahlreiche Arzt- und Klinikkontakte) heranziehen kann?
Zumal ich nicht davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass für diesen Zeitraum als Rentenantragstellermit ruhender Klage ein anderer Versicherungsstatus nötig gewesen wäre, und nach meinem Kenntnisstand auch parallel überhaupt nicht möglich gewesen wäre?

Mit freundlichen Grüßen

Eingrenzung vom Fragesteller
09.04.2021 | 16:26
10.04.2021 | 08:49

Antwort

von


(171)
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86899 Landsberg
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Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 10 SGB V (Familienversicherung)
sind Sie als Ehegatte eines Mitglieds mitversichert, wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, nicht freiwillig versichert bzw. versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren und
nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig waren mit einem Gesamteinkommen über der BBG.

Sie teilen mit, dass Sie vor Ihrem Rentenantrag bereits über Ihren Mann Familienversichert waren, so dass ich davon ausgehen kann, dass die o.g. Voraussetzungen geprüft und erfüllt waren.

Bei einem Antrag und beim Bezug von Leistungen aus der Rentenversicherung besteht unabhängig von der Art der Rente Versicherungsschutz, wenn zusätzlich die Vorversicherungszeit er­füllen war. In Ihrem Fall dürfte die Mitgliedschaft für Renten­-Antragsteller greifen.

Die Versicherung als Rentenantragsteller ist beitragsfrei, wenn Sie bis zu Ihrem Rentenantrag familienversichert waren. Die Beitragsfreiheit gilt für den Zeitraum ab Antragsdatum bis zum Rentenbeginn.

Da Sie Ihrer Krankenkasse damals nur fernmündlich angezeigt hatten, dass das Verfahren ruht, sind Sie ggf. in Beweisnot. Diese kann man aber beheben. Dass die Mitarbeiterin Ihnen mitgeteilt hatte, dass die fernmündliche Mitteilung ausreichen würde, kann ebenfalls bewiesen werden.

Im Fall der rechtskräftigen Ablehnung des Rentenantrags endet die Versicherung natürlich. Dann dürfte die Familien Mitversicherung wieder eintreten.

Eine Rückforderung von Leistungen müssen Sie m.E. nicht befürchten. Hier wäre die Begründung zu prüfen. Abgesehen davon, dass Sie wegen der Leistungen entreichert sein dürften, greift der Einwand der Verjährung.

Bei der (privaten) Krankenversicherung richtet sich die Rückforderung von unberechtigt empfangenen Leistungen der Krankenkasse grundsätzlich nach
§ 812 Abs. I BGB , so dass hier meist die Regelverjährung von 3 Jahren greifen wird, beginnend jeweils am 01.01.

Bei der gesetzlichen KV beträgt die Verjährung für Beiträge 4 Jahre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.04.2021 | 13:51

Sehr geehrter Beantworter,

vielen Dank für ihre detaillierte Antwort die mir sehr weiterhilft.

Einmalig Nachfragen würde ich gerne noch:

- was genau meinen Sie mit "ggf. Beweisnot"? -Genügt der vom Sozialgericht festgestellte Status, dass mein Rentenantragsverfahren durch das Ruhen des Verfahrens nicht beendet ist (hatte ich sofort schriftlich an die Krankenkasse weitergeleitet) evtl. nicht für eine durchgängige Krankenversicherung als Rentenantragsstellerin? Welche Gründe könnte die Krankenversicherung ggf. geltend machen?

- wie könnten die telefonisch besprochenen Inhalte und die Auskunft der Mitarbeiterin´bewiesen werden´

- und ob sich die von Ihnen erwähnte 4-jährige Verjährung (gesetzl. Krankenkasse) auch auf erhaltenen Leistungen (Klinikaufenthalt, etc.) oder nur auf KV-Beiträge bezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.04.2021 | 15:27

Das Sozialgericht hatte lediglich dem Rentenversicherungsträger mitgeteilt, dass das Rentenantragsverfahren mit dem Ruhen des Verfahrens noch nicht beendet sei. Das ist sicherlich korrekt.

Die Krankenversicherung könnte aber einwenden, das Verfahren sei nicht betrieben worden, so dass für die Dauer des Ruhens kein Versicherungsschutz bestanden hatte bzw. die Prämien bezahlt werden müssen (das wäre eine Lücke).

Telefonische Aussagen können nur durch eine anwesende Person bewiesen werden (incl. der Auskunft der KV-Mitarbeiterin, die von der telefonierenden Person wiederholt worden waren). Nicht ‘auf LAUT Schalten’ behaupten, denn das ist ohne vorherige Ankündigung verboten.

Die 4-jährige Verjährung bezieht sich nur auf KV-Beiträge, für zu unrecht erbrachte Leistungen gilt eine 3-jährige Frist ab Kenntnis.





Bewertung des Fragestellers 11.04.2021 | 14:01

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