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Krankenversicherungsbeitrag und Krankheitskosten


| 26.05.2006 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Anwälte,

über die Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen!

Zunächst zu den Fakten:

Der Sohn (geb. 1990) wohnt seit vielen Jahren im Haushalt von Mutter und Stiefvater. Zusammen mit dem neuen Ehemann hat die Mutter zwei gemeinsame Kinder (1,5 und 3 Jahre), die sie erzieht. Deshalb hat sie keinerlei Einkommen.

Seit der Scheidung (1997) besteht gemeinsames Sorgerecht.

Der Sohn besucht das Gymnasium und wird zum Zeitpunkt der Volljährigkeit die 12. Klasse absolvieren

Der Vater zahlt laufenden Unterhalt und zuzüglich ca. 120 Euro für die Krankenversicherung des Sohnes.

Der Sohn war früher in der Familienversicherung des Stiefvaters versichert. Nach einer Neuberechnung des Unterhalts sind die Voraussetzungen für die Familienversicherung entfallen, da der "überwiegende Unterhalt" durch den Stiefvater nicht mehr gegeben ist. Eine Familienversicherung bei der Mutter ist nicht möglich, da diese selber bei ihrem Ehemann familienversichert ist. Ebenfalls ist keine Familienversicherung beim Vater möglich, da dieser als Selbständiger in der privaten Krankenversicherung versichert ist.

Der Vater hat dann den Sohn als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.

Nach Auskunft des Jungedamtes sind die Beiträge zur Krankenversicherung nicht im Regelunterhalt enthalten, deshalb zusätzlich zum Unterhalt zu zahlen.

Nun zu meinen Fragen:

1. Der Vater überlegt, den Sohn in seiner privaten Krankenversicherung zu versichern, um Beiträge zu sparen. Dieser Tarif beinhaltet allerdings Leistungseinschränkungen, u.a. 20% Selbstbeteiligung für Medikamente.

Frage: Sind Krankheitskosten im laufenden Unterhalt enthalten oder sind diese (genau wie der Beitrag) zuzätzlich zum Unterhalt zu zahlen? Anders gefragt: Müsste dann die Mutter die 20% für Medikamtente selber übernehmen? (also indirekt der Stiefvater?)

2. Die Mutter überlegt ebenfalls, den Sohn in der privaten Krankenversicherung zu versichern, allerdings nach einem Tarif, der 100% Erstattung (mit wenigen Ausnahmen, z.B. 80% für Zahnersatz) vorsieht.

Frage: Müsste der Vater den dann höheren Krankenversicherungsbeitrag zahlen? Gibt es inen "Höchtsbetrag" für die Krankenversicherungsbeiträge?

3. Angenommen, der Sohn verbleibt in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem Eintritt der Volljährigkeit werden viel mehr Zuzahlungen fällig, z.B. Praxisgebühr, Sehhilfen, Zuzahlungen für Medikamente...

Frage: Wer muss dann diese zusätzlichen Krankheitskosten zahlen? Der Sohn bekommt dann ja direkt den Unterhalt vom Vater bezahlt (die Mutter ist zu diesem Zeitpunkt wohl noch nicht berufstätig, da das jüngste Kind dann ca. 4 Jahre alt sein wird). Muss dann der Sohn z.B. vom Unterhalt seine Brille bezahlen?

Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen herzlich im voraus!

Viele Grüße von
Marianne

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Frage die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

Zunächst ist davon auszugehen, dass beide Elternteile bis mindestens zum 18. Geburtstag des Kindes diesem unterhaltspfichtig sind. Hierein fallen sowohl finanzielle als auch sachliche Aufwendungen, auch die Kosten der Krankenversicherung. Wer diese tragen muß, ist eine Verteilungsfage. Der barunterhaltspflichtige Elternteil schuldet grds. nur den Regelunterhalt. Alle anderen Kosten sind durch den Elternteil zu tragen, bei dem das Kind wohnt. Als Ausnahme ist der sog. Sonderbedarf zu berücksichtigen. Dieser betrifft aber im Regelfall nur Krankheitskosten bei überraschenden Gesundheitsbeeinträchtigungen und Krankheiten oder Pflegebedarf. Aber auch die Kosten einer Brille und Kosten die von einer Krankheitskasse nicht übernommen werden, können hierunter fallen.

In solchen Fällen ist eine nach dem Einkommen beider Elternteile vorzunehmende Unterhaltszahlung vorgesehen.

Zu Ihren Fragen:
1.
Die 20% Nichterstattung müßten dann anteilsmäßig von Ihnen und dem Vater übernommen werden.

2.
Sofern Sie eine Krankeversiccherung abschließen, die teurer ist, als die günstigste Alternative (zB. Mitversicherung beim Vater), müssen grds. Sie für die Kosten aufkommen.

3.
Sofern eine Unterhaltspflicht nach dem 18. Geburtstag überhaupt besteht, ändert sich nichts an der gemeinsamem Unterhaltspflicht, die sich dann in eine Barunterhaltspflicht beider Elternteile wandelt. Grds. sind Sie dann auch hier wieder anteilsmäßig verpflichtet die Kosten zu übernehmen, wobei der Grundsatz bei Volljährigkeit lautet, dass das Kind für seinen Unterhlat selbst sorgen muß, soweit es ihm wirstschaftlich möglich ist.

Ich hoffe, Ihre Fragen vorerst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2006 | 21:48

Sehr geehrter Rechtsanwalt Joachim,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider bin ich mit Ihrer Antwort nur bedingt zufrieden.

1. Ich habe geschrieben:

"Nach Auskunft des Jugendamtes sind die Beiträge zur Krankenversicherung nicht im Regelunterhalt enthalten, deshalb zusätzlich zum Unterhalt zu zahlen."

Sie antworten:

"Hierein fallen sowohl finanzielle als auch sachliche Aufwendungen, auch die Kosten der Krankenversicherung. Wer diese tragen muß, ist eine Verteilungsfage."

Ich zitiere mal aus dem Schreiben des Jugendamtes an den Vater:

"Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie zur Zahlung der Kosten für die Krankenversicherung für x verpflichtet sind.

Der Unterhalt umfasst nach §1610a Abs. 2 BGB den gesamten Lebensbedarf. Zum Lebensbedarf gehört auch die Sicherstellung des Krankenversicherungsschutzes.

In den Unterhaltsbeträgen des Tabellenunterhaltes der Düsseldorfer Tabelle sind Beiträge zur Krankenversicherung nicht enthalten. Die Kosten sind daher zusätzlich zu zahlen."

Somit muss ich leider annehmen, dass Sie bei der Beantwortung meiner Frage von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind.


2. Ich habe geschrieben:

"Zusammen mit dem neuen Ehemann hat die Mutter zwei gemeinsame Kinder (1,5 und 3 Jahre), die sie erzieht. Deshalb hat sie keinerlei Einkommen."

Sie antworten:

"In solchen Fällen ist eine nach dem Einkommen BEIDER Elternteile vorzunehmende Unterhaltszahlung vorgesehen."


3. Ich habe geschrieben:

"Ebenfalls ist keine Familienversicherung beim Vater möglich, da dieser als Selbständiger in der privaten Krankenversicherung versichert ist."

Sie antworten:

"Sofern Sie eine Krankeversiccherung abschließen, die teurer ist, als die günstigste Alternative (zB. Mitversicherung beim Vater)..."

In der privaten Krankenversicherung gibt es keine vergünstigte "Mitversicherung"! Für jede versicherte Person wird ein eigener Beitrag fällig. Die Höhe des Beitrages ist abhängig von Kriterien wie z.B. Art des Versicherungsschutzes, Eintrittsalter, Vorerkrakungen, Geschlecht usw
Der Vater kann sich somit zwischen unzähligen Gesellschaften und unzähligen Tarifen für seinen Sohn entscheiden:
Von Komfort-Top Schutz über Mittelklasse sowie im untersten Feld der Grundschutz mit Leistungseinschränkungen und hoher jährlicher Selbstbeteiligung.

Ein Beispiel: Für einen Tarif bei der "XYZ" Gesellschaft wären für einen Grundschutz mit einer jährlichen Selbstbeteiligung von 1.000 Euro ein Monatsbeitrag von nur 22,14 Euro fällig. (eben gerade mit einem online Beitragsrechnder der "XYZ" ermittelt).

Der Vater könnte mit dieser Tarifwahl also monatlich locker 100 Euro sparen. Nach Ihrer Logik müsste die Mutter (also indirekt wieder der Stiefvater) sowie auch später der Sohn selber jährlich für 500 Euro Krankheitskosten aufkommen?

Der Vater hat sich damals (als Selbständiger) für die private Krankenversicherung entschieden und die Solidargemeinschaft verlassen. Damit war ihm doch bewusst, dass er ggf. zusätzliche Beiträge für eventuelle Versicherung von Angehörigen zahlen muss. Wäre er freiwilliges Mitglied in der Gesetzlichen geblieben, hätte er den Sohn kostenfrei mitversichern können. Der Stiefvater dagegen ist freiwilliges Mitglied in der Gesetzlichen geblieben und hat sich nicht für die Private entschieden.
Sie haben nicht erläutert, warum die Mutter und der Stiefvater nun die Konsequenzen der Entscheidung des Vaters, in die Private zu wechseln, nun mittragen müssen.

Noch ein Problem: Sollte der Sohn zwischenzeitlich erkranken, müsste die Private keinen höheren Versicherungsschutz anbieten. Der Sohn wäre dann solange an den schlechten Versicherungsschutz gebunden, bis er aufgrund z.B. Ausbildung versicherungspflichtig wird. Aber das kann ja bei einem Gymnasialschüler lange dauern.

Abschliessend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich für einen Einsatz von 20 Euro natürlich keine besonders umfassende Antwort erwarten konnte. Trotzdem muss ich für die Vergütung keine zT falschen Antworten hinnehmen, deshalb ist nun die "einmalige Nachfrage" etwas umfangreicher ausgefallen.

Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen, vielen Dank im voraus.


Viele Grüße von
Marianne

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2006 | 13:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Jugendamt hat insofern Recht, als das die Beiträge bzw. der jeweilige Anteil hieran nicht im Kindesunterhalt enthalten ist. Jedoch hat es nicht berücksichtigt, dass beide Eltern unterhaltspflichtig sind, so dass der Bedarf eben geteilt werden muß, je nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern. Dies gilt auch für krankheitsbedingte Mehrkosten, die einen Mehrbedarf bzw. einen Sonderbedarf darstellen. Für die Medikamente sollte daher eine 50%-ige Teilung in Bezug auf die Zuzahlung vereinbart werden, sofern die Mutter nicht einkommenslos ist. Da nach Ihren Angaben jedoch kein Einkommen durch die Mutter erzielt wird, müssten im Zweifel die gesamten Kosten durch den Vater getragen werden, soweit bei diesem eine Leistungsfähigkeit besteht.

Zu beachten ist weiterhin der SelbstbehaltdesVaters, der nicht wesentlich unterschritten werden darf.

Im Übrigen gibt es keinen § 1610a Abs. 2 BGB, lediglich § 1610 Abs. 2 BGB in dem der Lebensbedarf des Kindes festgelegt ist.

In Bezug auf eine neue Krankenversicherung ist die Mutter verpflichtet, soweit sie alleine über die Versicherung entscheiden darf, die wirtschaftlich günstigste zu wählen. Der Vater muß auch lediglich den Beitrag zu der Versicherung zahlen, die das Risiko Krankheit bei dem Kind ausreichend abdeckt.

Bei den Zuzahlungen verhält es sich wie oben bereits angegeben, sie fallen unter den Mehrbedarf. Die Krankenversicherung, auch bei einer privaten Versicherung muß die grds. Risiken abdecken, ansonsten ist sie ungeeignet und dies hat Einfluß auf die Verpflichtung zur Erstattung durch den Barunterhaltspflichtigen. Da der Vater bereits die Kosten der Krankenversicherung zahlt, erwarten die auch keine weiteren Belastungen, insbesondere aufgrund der Einkommenslosigkeit. Mehrkosten durch einen Versicherungswechsel, wieder am Merkmal der Wirtschaftlichkeit gemessen, müsste in diesem Fall der Vater tragen. Das Kind kann sich ab dem 18.Lebensjahr alleine versichern und die jeweiligen angemessenen Kosten von den Eltern fordern.

Im Übrigen hat der Stiefvater überhaupt keine Verbindung im Rahmen der Krankenversicherung. Er ist nicht unterhaltspflichtig, das zu versichernde Kind ist gerade nicht sein Kind, so dass es auf die Krankenversicherung des Stiefvaters nicht ankommt.

Ich hoffe, nunmehr Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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