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Krankenversicherungsbeiträge nicht bezahlt


14.01.2007 00:49 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



SACHVERHALT:
Meine Frau hat am 01.04.2006 von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung gewechselt (kein eigenes Einkommen, da nicht berufstätig und Mutter und Hausfrau; ich und die Kinder sind ebenfalls privat krankenversichert). Als Vollzeit-Berufstätiger bezahle ich die Beiträge für die Krankenversicherung meiner Frau seit der Geburt unseres ersten Kindes. In der Vergangenheit fand die Krankenkasse immer einen Grund um bestimmte Beträge einzufordern bzw. Beitragssenkungen nicht weiterzugeben: - Z.B. wurden nach der Geburt unseres zweiten Kindes rückwirkend Beitragszahlungen geltend gemacht (Grund : meine Frau sei nicht mehr beitragsfrei versicherbar). Das ihr zustehende Mutterschaftsgeld komplett mit den Beitragszahlungen verrechnet. - Ein anderes Mal wurden zum 01.01.2005 Beitragssenkungen schriftlich angekündigt, diese aber nie an meine Frau weitergegeben. Auf meine Rückfrage erhielt ich keine adequate Antwort. - Mein Einkommen ist seit 01.01.2005 dauerhaft gesunken. Deshalb habe ich erwartet, dass die Krankenkassenbeiträge entsprechend dem Einkommen angepasst werden. Das war leider nicht der Fall. Auf meine Nachfrage hin kam von der Krankenkasse eine ablehnende Antwort. Die Begründung habe ich damals nicht verstanden.

DERZEITIGE SITUATION:
Deswegen habe nach erfolgtem Wechsel in die PKV die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Februar und März 2006 zurückbuchen lassen, insgesamt ca. 560 EUR (Anm.: In diesem Zeitraum wurden von der gesetzlichen Krankenkasse meiner Frau keine Leistungen erbracht.) Die Krankenkasse hat daraufhin angemahnt, aber die angedrohten Konsequenzen (Pfändung der Beiträge) nie durchgeführt. Dann war Funkstille. Jetzt, d.h. am 04.01.07, also ein 3/4 Jahr später, erhalte ich wieder ein Schreiben (Standardbrief, kein Einschreibgen) von der damaligen geseztlichen Krankenkasse mit der Aufforderung, dass meine Frau die schuldigen Beiträge zur Kranken- und Pfeleversicherung einschl. Mahngebühren bis zum 20.01.07 bezahlen soll. Falls sie dieser Forderung nicht nachkommt droht die Krankenkasse mit dem Gerichtsvollzieher zur zwangsweisen Beitreibung der Beiträge, ggf. mit einer Lohn-/Gehaltspfändung oder erwartet zumindst einen Ratenzahlungsvorschlag falls ein Ausgleich in einer Summe nicht möglich ist.

FRAGE:
Was passiert wenn ich keine Zahlung leiste? Hat die gesetzliche Krankenversicherung das Recht die Beiträge einzutreiben auch wenn im genannten Zeitraum keine Leistungen erbracht wurden? Benötigt sie dazu nicht erst einen gerichtlichen Titel? Darf die Krankenkasse mein Gehalt pfänden weil meine Frau kein eigenes Einkommen hat? Hat mein Verhalten weitere Konsequenzen z.B. einen Eintrag bei der SCHUFA?

Für eine rasche Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar!

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem der Wechsel in die private Krankenversicherung zum 01.04.2006 erfolgte und die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung offensichtlich bis zum 31.03.2006 bestand, bestand auch bis zu diesem Zeitpunkt eine Beitragspflicht, unabhängig davon, ob die Krankenversicherung etwaige Leistungen erbrachte.

Bei den rückständigen Krankenkassenbeiträgen handelt es sich um öffentlich rechtliche Ansprüche. Aus dem Beitragsbescheid kann die gesetzliche Krankenkasse (GKV), ohne dass es einer weiteren gerichtlichen Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Forderung bedarf, die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz betreiben (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die GKV benötigt also keinen weiteren Titel, vielmehr stellt der Beitragsbescheid selbst den Vollstreckungstitel dar. Zuständig für die Vollstreckung sind die Hauptzollämter, wenn die gesetzliche Krankenkasse keine eigene Vollstreckungsbehörde eingerichtet hat.

Kommt Ihre Ehefrau der Zahlungsaufforderung der GKV nicht nach, wird diese die Vollstreckung einleiten, d.h. die jeweilige Vollstreckungsbehörde wird zunächst unter Angabe des Schuldgrundes und der Schuldhöhe schriftlich die Vollstreckung ankündigen. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Forderung, muss sich der Schuldner unmittelbar mit der Krankenkasse in Verbindung setzen. Allein die Tatsache, dass in den Monaten Februar und März 2006 keine Leistungen erbracht wurden, führt nicht zur Unbegründetheit der Beitragsforderung, wenn die Mitgliedschaft bestand.

Als mögliche Vollstreckungsmaßnahme kommt neben der Mobiliarpfändung die Gehalts- oder Kontopfändung in Betracht. Nachdem Ihre Ehefrau Vollstreckungsschuldnerin ist, wird auf das Gehalt des Ehemannes nicht zugegriffen werden können. Sollte Ihre Ehefrau im Zuge der Vollstreckung die eidesstattliche Versicherung abgeben müssen oder die GKV bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht einen Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung erwirken, erfolgt ein Eintrag in das (öffentliche) Schuldnerverzeichnis. In diesem Fall ist auch mit einem Eintrag bei der Schufa zu rechnen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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