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Krankenversicherungsbeiträge in der Elternzeit bei Selbständigen

03.06.2015 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:47

Guten Tag,

mein Partner und ich sind selbständige Freiberufler. Ich möchte in Elternzeit gehen für ein Jahr. Wir sind beide freiwillig gesetzlich versichert bei unterschiedlichen Krankenkassen. Die ersten 8 Monate der Elternzeit werde ich definitiv kein Einkommen haben. Danach werde ich voraussichtlich wieder in Teilzeit arbeiten. Mein Partner ist zwar aktuell hauptberuflich selbständig (d.h. er geht sonst keiner weiteren Tätigkeit nach), liegt aber unterhalb von 75% der im Sozialversicherungsrecht geltenden monatlichen Bezugsgröße. Er wird sich auch stark um die Kindererziehung kümmern und daher künftig auch in Teilzeit arbeiten.

Gibt es in unserem Fall die Möglichkeit, beitragsfrei krankenversichert zu sein während der Elternzeit?
Könnte mein Partner sich als nebenberuflich selbständig einordnen lassen? Welche Vor- bzw. Nachteile hätte das darüber hinaus?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

03.06.2015 | 11:12

Antwort

von


(520)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

Nach den von Ihnen gegebenen Informationen, ich darf einmal kurz zusammenfassen – unverheiratet, beide freiwillig gesetzlich bei verschiedenen Krankenkassen versichert, Elterngeld berechtigt – werde ich Ihnen keine für Sie positive Antwort auf Ihre Fragen geben können.

Unter diesen Voraussetzungen können Sie nicht beitragsfrei in der GKV kranken und pflegeversichert sein. Im Gegensatz zum Arbeitnehmer müssen Sie grundsätzlich weiterhin Beiträge für ihre Krankenversicherung zahlen. Unter Umständen ist eine Absenkung auf den Mindestbeitrag möglich.
So Sie verheiratet wären, bestünde die Möglichkeit der beitragsfreien Familienversicherung.

Ein Bezug von Arbeitslosengeld scheidet insoweit aus, da Sie für dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zu willen und keiner Beschäftigung in einem Umfang von mehr als 15 Stunden pro Woche anhängig sein müssen, um ggf. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld aus einer ggf. bestehenden Antragspflichtversicherung (§28a SGB III ) zu haben.

In wie weit die Voraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II gegeben sind kann ich nicht beurteilen, da hier nicht nur auf das Einkommen, sondern auch auf das verfügbare Vermögen abzustellen ist. Außerdem sollten Sie sich überlegen, ob Sie diesen Weg in das Armengeld bestreiten wollen.

Leider sieht die Welt der Elternzeit für die Gruppe der Selbständigen in Deutschland nicht so rosig aus, wie es gern von der Politik in der Öffentlichkeit verkauft wird, da hier nur auf die überwiegende Anzahl der Bevölkerung – die Arbeitnehmerschaft – geschaut wurde.

Ich hoffe Ihre Frage dennoch hinreichend beantwortet zu haben. Weitere Informationen zum Thema Elterngeld/Elternzeit stehen Ihnen beispielsweise unter http://www.gruenderlexikon.de/serie/wie-ihnen-waehrend-der-elternzeit-als-selbstaendiger-das-geld-aus-der-tasche-gezogen-wird
zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 03.06.2015 | 11:22

Hallo Herr Wehle,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie würde der Sachverhalt aussehen, wenn wir vorher heiraten würden? (das steht eh im Raum)
Welche Maßnahmen wären dann erforderlich?

Danke und herzliche Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.06.2015 | 12:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Soweit Sie heiraten würden, auch noch während der Elternzeit, davor macht das aber noch etwas weniger Aufwand, bestünde die Möglichkeit einer beitragsfreien Familienversicherung. Aber auch hierbei besteht ein „ABER", da Sie sich für eine gemeinsame GKV entscheiden müssten.
Hier würden vor der beitragsfreien Zeit (Elternzeit) Ihre gemeinsamen Einkommen herangezogen werden, um den entsprechenden Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung zu bestimmen.
Während der Familienversicherung, bei der mindestens ein freiwillig versichertes Mitglied Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung trägt, bestünde darüber hinaus die Möglichkeit nach § 240 Abs. 4 SGB V auf Antrag das beitragspflichtige Mindesteinkommen des Selbstständigen auf ein sechzigstel der Bezugsgröße herabzusetzen, soweit ein entsprechend niedriges Einkommen glaubhaft gemacht werden kann. Hier ergeht in aller Regel ein vorläufiger Beitragsbescheid, der durch den Einkommensnachweis per Steuerbescheid und eventuell anzupassender Beitragshöhe endgültig festgesetzt wird.

Ich hoffe meine Antworten konnten Ihnen bei Ihrer Familienplanung weiterhelfen und wünsche Ihnen dafür alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt

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