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Krankenversicherungsbeiträge bei Auslandsaufenthalt und Einnahmen in Deutschland

| 30.09.2018 10:29 |
Preis: 70,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Ich bin seit Juni 2016 aus Deutschland abgemeldet. Mein Gewerbe läuft aber weiter in Deutschland. Ich habe auch eine deutsche Geschäftsanschrift und habe bisher auch in Deutschland Steuern und Beiträge zur Krankenversicherung bezahlt. Frage : Bin ich trotzdem in Deutschland krankenversicherungspflichtig, obwohl ich nicht in Deutschland gemeldet bin und ich trotzdem Einnahmen in Deutschland habe. Kann ich rückwirkend einen Antrag auf Anwartschaft stellen, damit ich später wieder in die GKV komme? Kann ich mir die Beiträge rückwirkend bis zum Tag der Abmeldung erstatten lassen?
Mein Aufenthaltsort ist England.


Einsatz editiert am 30.09.2018 11:04:21

Einsatz editiert am 02.10.2018 17:09:16
05.10.2018 | 20:20

Antwort

von


(505)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Bin ich trotzdem in Deutschland krankenversicherungspflichtig, obwohl ich nicht in Deutschland gemeldet bin und ich trotzdem Einnahmen in Deutschland habe.

Für das deutsche Sozialrecht gilt primär das Terretorialitätsprinzip. Das bedeutet, dass Sie nicht versicherungspflichtig sind, wenn Sie sich nicht auf deutschem Terretorium aufhalten. Ausnahmsweise wird davon abgewichen, wenn man als sozialversicherungspflichtiger Angestelter entsendet wird (sogenannte Ausstrahlung).

Als Selbständiger sind Sie aber nicht versicherungspflichtig nur weil Sie eine Betriebsstätte im Inland unterhalten. Steuerpflicht hingegen ist etwas anderes.

Daraus folgt, dass Sie sich die Beiträge bis zu 4 Jahre rückwirkend erstatten lassen können.

2. Kann ich rückwirkend einen Antrag auf Anwartschaft stellen, damit ich später wieder in die GKV komme?

Diese Frage ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetz. Die Anwartschaftversicherung ist etwas versteckt in § 240 Abs. 4b SGB V. Dort aber nur unter Beitragsbemessung.

Unter der Kommentierung zu § 240 Abs. 4b SGB V wird beschrieben, dass zunächst das Ruhen des Leistungsanspruches nach § 16 SGB V eingetreten sein muss (durch Wegzug ins Ausland).

Eine Frist, bis wann man die Anwartschaft abschließen soll/muss konnte ich dem Gesetz und auch den Satzungen des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen nicht entnehmen.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V bei einer Rückkehr ins Inland oft Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen wird, falls keine freiwillige Versicherung mehr besteht und keine andere Pflichtversicherung greift. Hier ist dann eine Aufrechterhaltung der freiwilligen Versicherung nicht notwendig.

Das würde dann auf Sie zutreffen, da Sie vor der Rückkehr ja mal in der deutschen GKV versichert gewesen sind.

Eine solche Gestaltung drängt sich regelmäßig auf, so dass die Krankenkasse hierauf hinweisen muss, wenn sie die Rechtsfolgen eines Herstellungsanspruches vermeiden will (Ulmer in BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 49. Edition, § 240, Rn. 14).

Allerdings muss der Auslandaufenthalt berufsbedingt sein.

Daher gehe ich nicht davon aus, dass eine Anwartschaft rückwirkend begründet werden kann.

Das ist aber vor dem Hintergrund des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auch nicht entscheidend, denn das ist die Rückkehrnorm für Sie.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.
Fachanwalt für Sozialrecht


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