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Krankenversicherungs-Beitragsrecht

Guten Tag,
ich bin seit 1994 privat krankenversichert in der DKV. Um Beiträge zu sparen habe ich vor ein paar Jahren über einen Dienstleister unwissentlich eine Erklärung unterschrieben, dass ich zukünftig keine Leistungserhöhungen mehr haben möchte. Genau die wollte ich aber kürzlich zugunsten eines Heilpraktikers vereinbaren, wo das Problem zutage trat, aber das lehnt die DKV nun ab.

Ganz generell kamen alle paar Jahre Beitragserhöhungen mit Tarifvorschlägen, weil angeblich der aktuelle Tarif ausläuft. Die neu angebotenen Tarife waren immer schlechter gestellt, aber eben für mehr Geld. Nun liegt mir wieder so eine Tarifänderung auf dem Tisch mit neuen Tarifen, wo zwei zwar günstiger sind, aber kaum noch Leistungen enthalten - allerdings sehr viel Selbstbeteiligung beinhalten - und ein anderer der sehr viel teurer ist, aber nur das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen enthält. Wo sind die Vorteile einer privaten KV geblieben? Muss ich mir das bieten lassen oder gibt es rechtliche Möglichkeiten diese Situation für mich zu verbessern?
MfG

Einsatz editiert am 15.04.2021 19:01:56

Eingrenzung vom Fragesteller
15.04.2021 | 19:04
17.04.2021 | 18:18

Antwort

von


(220)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Bundesgerichtshof hat in zwei neueren Urteilen noch einmal klar die Marschroute auf dem Weg zur Beitragserhöhung der PKV festgelegt und bestätigt.

Es kann also jede Beitragserhöhung auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und bei unzulässiger Erhöhung sogar die Überzahlung der letzten Jahre zurück gefordert werden.

Nur beispielsweise ist eine Erhöhung unwirksam, wenn von Anfang an der Tarif zu niedrig kalkuliert wurde und dies später zwingend zu Ausgleichserhöhungen führen würde.

Bei angegebenen Kostensteigerungen dürfen diese auch nicht nur vorrübergehender Natur sein, sondern von Dauer geprägt sein.

Auch muss diese Beitragssteigerung hinreichend und nachvollziehbar begründet werden, was Versicherungen häufig nicht machen. Die pauschale Behauptung allgemein gestiegener Kostenblöcke kann hier also nicht ausreichen. Auch wird als eigentlich lachhaftes Argument mittlerweile oft noch die gestiegene Alterserwartung herangezogen, was auch kein tragender Grund einer Erhöhung sein kann.

Aber selbst wenn bei gestiegenen Kosten oder kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten sich objektive Anhaltspunkte für eine Erhöhung ergeben würden, müssten hier noch vorgegebene Schwellenwerte ( meist 10 Prozent / 5 Prozent ) erreicht worden sein.

Die Prüfungsansätze sind mannigfaltig aber auch anspruchsvoll, weil die letzten Erhöhungen der gesamten Jahre geprüft und bewertet werden müssten.

Der Versuch einer rechtlichen Gegenwehr kann sich aber lohnen, was jedoch im Einzelfall vorher so nicht abgeschätzt werden kann und insoweit hier eine Rechtsschutzversicherung die damit verbundene lästige Kostenlast abnehmen müsste.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2021 | 09:47

Hallo, danke für die Antwort, wo ich mir aber recht schwierig vorstelle einer DKV rechtlich klarzumachen, dass sie ihre Tarife unbegründet erhöht.
Vielmehr haben Sie versäumt auf meine erste Frage einzugehen:
Muss ich mir bieten lassen - trotz meiner Unterschrift auf einer Tarif-Erhöhungsausschluss-Erklärung - nie mehr in eine Tarif-Erhöhung reinzukommen. Ist das rechtens oder lohnt es sich dagegen vorzugehen?
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.04.2021 | 23:22

Ja, es lohnt sich dagegen vorzugehen, nachdem die Beitragserhöhungen dem Grunde nach vollumfänglich geprüft und um etwaige Klarstellungen der Versicherung gebeten wurde....

ANTWORT VON

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