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Krankenversicherung/Familienversicherung rückwirkend

27.04.2006 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Einem Mitglied meiner Familie wurde im August 2005 die Krankenversicherung (IKK M-V) gekündigt, weil er zahlungsunfähig war. Er versäumte es, sich erneut zu versichern.

Am 25.4.2006 erlitt er einen Unfall und liegt seitdem im Krankenhaus.

Nun stellte seine Frau am 26.4.2006 einen Antrag auf Familienversicherung, dem auch positiv entsprochen wurde. Allerdings ist die Kasse (IKK M-V) nur bereit, den einen Tag Krankenhausaufenthalt rückwirkend zu übernehmen, aber nicht die Kosten für den Rettungsdienst.
Ist dies rechtens ?
Anmerkung: Der Antrag auf Aufnahme in die Familienversicherung wurde am 26.4.2006 gestellt, aber mit der Bitte, die Aufnahme rückwirkend zum 8.3.2006 zu gestatten. Dies ist das Datum des Insolvenzeintrages in das Handelsregister (Mein Familienmitglied hatte bis dahin eine Firma.
Für ihre Mühe vielen Dank im Voraus
Mit frdl. Gruß
DW

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
Ihr Anfrage beantworte ich wie folgt:

Nach meiner Auffassung besteht zumindest aufgrund der Familienversicherung kein Recht der Krankenkasse, die Leistungen für den Rettungsdienst einzubehalten.

Am Ende zitiere ich die einschlägige Norm, den § 10 SGB V.

Absatz 1 dieser Norm nennt die Voraussetzungen, unter welchen eine Familienversicherung gegeben ist. Diese dürften gegeben sein und wurden auch von der Krankenversicherung bereits bejaht.

Die Formulierung des Absatzes 1 für nach meiner Auffassung dazu, dass man bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetz familienversichert ist. Insbesondere ist in dem § 10 SGB V keine Antragspflicht normiert.

§ 10 Abs. 6 SGB V besagt lediglich, dass die erforderlichen Angaben gemeldet werden müssen. Eine Sanktion durch Nichtversicherung ist nicht vorgesehen. Zu beachten ist hierbei auch, dass der Absatz 6 nachträglich im Jahre 1992 mit Wirkung zum 1.1.1993 eingefügt wurde. Grund hierfür war es, den internen Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen berechenbar(er) zu machen.

Dieses sind die Angaben, welche ich derzeit zu dem Sachverhalt machen kann. Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit einem Kollegen in Verbindung zu setzen, welcher dann auch den ablehnenden Bescheid Ihrer Krankenkasse genauer prüfen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Pilgermann, Rechtsanwalt

-----

Die einschlägige Norm für die Familienversicherung ist der § 10 SGB V. Dieser lautet:

§ 10

Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,

3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,

4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und

5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.

Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.

(2) Kinder sind versichert

1. ...

(3) Kinder sind nicht versichert, wenn ...

(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch ...

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Die Spitzenverbände der Krankenkassen vereinbaren für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke.

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