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Krankenversicherung während und nach der Elternzeit

| 10.02.2015 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Fragen beim Wechsel PKV zur GKV

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Ihren Rat bzgl. meiner Krankenversicherung.

Ich bin seit 2010 privat krankenversichert. Davor war ich 20 Jahre gesetzlich versichert.

Vom 07.02.2015 bis 06.02.2016 nehme ich nun Elternzeit und arbeite Teilzeit, d.h. 30 Stunden pro Woche. Mein Gehalt reduziert sich dadurch auf 80%, dies entspricht 3.596 € monatlich zzgl. einmaliger Einnahmen für Urlaubs- und Weihnachtsgeld i.H.v. ca. 5.200 €. Die JAEG wird somit unterschritten. Die Teilzeitbeschäftigung wird durch einen Vertragszusatz im Arbeitsvertrag geregelt.
Ab 07.02.2016 werde ich wieder Vollzeit arbeiten. Das monatliche Gehalt liegt dann bei ca. 4.500 € zzgl. einmaliger Einnahmen für Urlaubs- und Weihnachtsgeld i.H.v. ca. 6.900 €. Die JAEG wird somit wieder überschritten.

Nun ist nicht klar, ob durch Unterschreiten der JAEG Krankenversicherungspflicht eintritt.

Nach Auskunft der gesetzlichen Krankenkasse tritt ab 07.02.2015 Krankenversicherungspflicht ein. Ich habe mich daher wieder bei dieser angemeldet.

Mein Arbeitgeber wies mich aber darauf hin, dass er bzgl. eines Krankenkassenwechsels Bedenken habe. Er meinte, dass evtl. keine Krankenversicherungspflicht eintrete, da die Teilzeitarbeit nur auf ein Jahr befristet ist. Die Umstellung von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung würde nun auf mein Risiko hin durchgeführt werden. Es bestünde die Möglichkeit, dass durch die Prüfung einer gesetzlichen Stelle der Sachverhalt im Nachhinein anders beurteilt werden könnte. Ich solle mich daher über evtl. Auswirkungen einer Rückabwicklung kundig machen.


Meine Fragen:

1.) Tritt nun Krankenversicherungspflicht ab dem 07.02.2015 ein, so dass ich in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln kann?
Oder muss ich privat krankenversichert bleiben?

2.) Ist eine Rückabwicklung theoretisch möglich?
Was würde sie bedeuten?
Welches Risiko besteht dabei?

3.) Bleibe ich nach Ende meiner Elternzeit und Teilzeitarbeit ab dem 07.02.2016 bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert? Mein Gehalt steigt dann ja wieder auf 100% und die JAEG für das Jahr 2016 wird überschritten.

4.) Oder muss ich wieder in die PKV? Falls ja, ab welchem Zeitpunkt?


Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Tritt nun Krankenversicherungspflicht ab dem 07.02.2015 ein, so dass ich in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln kann?
Oder muss ich privat krankenversichert bleiben?

Wird die JAE-Grenze aufgrund einer Änderung des Beschäftigungsverhältnisses unterschritten, weil das Arbeitsentgelt künftig unter diese Grenze fällt, tritt sofort Versicherungspflicht und nicht erst mit Ablauf des Kalenderjahres ein.

Sie müssen dann nicht PKV-Versichert sein, sollten aber eine Anwartschaftz vorhalten, falls Sie dorthin zurück kehren wollen.

Sie sollten die Alternative prüfen, ob die PKV in eine Zusatzversicherung zur Ergänzung der GKV umgewandelt werden kann.

2.) Ist eine Rückabwicklung theoretisch möglich?
Was würde sie bedeuten?
Welches Risiko besteht dabei?

Diese Frage verstehe ich nicht. Bitte konkretisieren Sie diese.

Vielleicht meinen Sie folgendes:

Sollten Sie die JAEG wieder überschreiten, besteht die obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V, wonach Sie freiwillig in der GKV verbleiben oder ein Wahlrecht ausüben können, wonach Sie wieder in die PKV zurückkehren können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

3.) Bleibe ich nach Ende meiner Elternzeit und Teilzeitarbeit ab dem 07.02.2016 bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert? Mein Gehalt steigt dann ja wieder auf 100% und die JAEG für das Jahr 2016 wird überschritten.

Sie 2.

Ja, Sie können in der GKV verbleiben.

4.) Oder muss ich wieder in die PKV? Falls ja, ab welchem Zeitpunkt?

Nein, siehe 2 und 3.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2015 | 17:25

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Gerne konkretisiere ich Frage 2.):

Mein Arbeitgeber meinte, bei einer zukünftigen SV-Prüfung könnte der Wechsel von der PKV in die GKV zum 07.02.2015 als unzulässig angesehen werden. (Das Problem wäre lt. Arbeitgeber, dass ich nur für ein Jahr befristet unter die JAEG falle.)
Dann würde es zu einer Rückabwicklung kommen, d.h. ich müsste mich rückwirkend ab dem 07.02.2015 wieder privat versichern.
Allerdings hätte ich dann die bestehende PKV bereits gekündigt und in der Zwischenzeit entstandene Krankheitskosten hätte bereits die GKV übernommen.

Nun zu meiner Frage:

- Kann es tatsächlich sein, dass die SV-Prüfung zum Ergebnis kommt, der Wechsel in die GKV ist unzulässig?

Falls ja, welches Risiko besteht dabei?
- Zahlt die GKV dann die bereits entrichteten Beiträge zurück?

- Die PKV ist ja bereits gekündigt. Müsste die PKV mich wieder zu den alten Konditionen aufnehmen? Und besteht dann die Altersrückstellung noch?

- Zahlt der Arbeitgeber dann den Arbeitgeberanteil für die PKV nach?

- Trägt die PKV die entstandenen Krankheitskosten? Oder müsste ich die Kosten selbst tragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2015 | 18:07

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfragen gehen über eine Verständisnachfrage hinaus und stellen neue Fragen dar, die ich Ihnen dennoch kulanterweise kurz umreissen möchte.


1. Kann es tatsächlich sein, dass die SV-Prüfung zum Ergebnis kommt, der Wechsel in die GKV ist unzulässig?

Nein, siehe § 188 Abs. 4 SGB V.

Nach dem Regierungsentwurf des Bundestages zur gesetzänderung im August 2013 (vgl Begr BT-Drs 17/13947 S 37) bestünde bei einer Nichterfüllung der Wartezeit von 12 Monaten alternativ eine versicherungsplicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im Falle des erneuten Überschreitens der JAEG.

2. Die PKV ist ja bereits gekündigt. Müsste die PKV mich wieder zu den alten Konditionen aufnehmen? Und besteht dann die Altersrückstellung noch?

Nein, denn der Vertrag ist weg ausser Sie haben diesen in einen Anwartschaftsvertrag umgewandelt.

3. Zahlt der Arbeitgeber dann den Arbeitgeberanteil für die PKV nach?

Da Sie nicht in die PKV zurück müssen, erübrigt sich die Frage.

4. Trägt die PKV die entstandenen Krankheitskosten? Oder müsste ich die Kosten selbst tragen?

Da nichts rückabgewickelt wird, trägt auch die PKV keine Kosten, zumal dann nicht, wenn Sie den Vertrag gekündigt haben und die PKV Ihren Altvertrag nicht reaktivieren muss.

Abschließend lässt sich sagen, dass viele Arbeitgeber das Zusammenspiel des Unterschreitens der JAEG und des neuen Absatzes 4 des § 188 SGB V noch nicht verinnerlicht haben.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.02.2015 | 19:59

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