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Krankenversicherung während Elternzeit - Was ist, wenn ich 3 Jahre zu Hause bleibe und nach 12 Monat

03.04.2012 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Hallo,
ich (weiblich) bin Arbeitnehmer bei einem großen Automobilzulieferer und schon seit 6 Jahren freiwillig Krankenversichert.

Im Sept. erwarte ich mein erstes Kind.

Mein Mann ist seit 2 Jahren privat krankenversichert.

Nun will ich meine Arbeitszeit ab Mai oder Juni reduzieren (von 35Std. Woche auf etwa 28 Std.) um bis zum Mutterschutz einen Tag weniger arbeiten zu müssen, da ich auch nach der Elternzeit diese Stundenzahl beibehalten will.

Mein Arbeitgeber ist damit einverstanden und sagte mir, dass das sinvoll wäre, da ich dann sofort wieder pflichtversichert bin (ich falle dann unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze)und keine Krankenversicherungsbeiträge in der elternezeit zahlen müsste!?!

Nun, ich bin so und so davon ausgegangen, dass ich in der Elternzeit keinerlei Beiträge zu zahlen haben.
Was ist, wenn ich 3 Jahre zu Hause bleibe und nach 12 Monaten kein Elterngeld mehr bekomme, dann kann ich doch nicht noch weiter Beiträge zahlen müssen?

Mein Mann will, dass ich meine Vollzeitstelle behalte, ich will die Stundenzahl reduzieren.

Wenn das allerdings stimmt, dass ich dann in der Elternzeit aufgrund der Pflichtversicherung keine Krankenversicherungbeiträge zu zahlen habe, kann ich bestimmt auch meinen Mann überzeugen.

Dankenschön für eine Aufklärung der Rechtslage.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Wenn Sie vor Eintritt in die Elternzeit nicht mehr Pflichtmitglied in der gesetztlichen Krankenversicherung werden, bleiben Sie während der Elternzeit als freiwilliges Mitglied.

Diese freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist aber nicht beitragsfrei. Hier muss während der Elternzeit der Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung selbst weiter gezahlt werden.


Die Grundsatzentscheidung traf das Bundessozialgericht noch zu Zeiten des Erziehungsgeldes mit Urteil vom 26. 5. 2004 - B 12 P 6/03 R. Seither ist es so, dass während der Elternzeit und zwar auch in den Zeiten, in denen kein Elterngeld mehr bezogen wird, der Mindestbeitrag zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden muss.

Dies führt natürlich zu einer erheblichen finanziellen Belastung.

Sollte daher ein Wechsel in die Pflichtmitgliedschaft bis zum Eintritt in die Elternzeit nicht mehr vorgenommen werden, besteht dann nur noch die Möglichkeit, über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeittätigkeit während der Elternzeit eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begründen.

Auch während der Elternzeit können Sie einer Teilzeittätigkeit mit maximal 30 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit nachgehen. Sobald Sie ein Einkommen von 401 € brutto aus dieser Teilzeittätigkeit erzielen, sind Sie wieder in der gesetzlichen Pflichtversicherung zur Krankenversicherung.

Aus wirtschaftlicher Sicht und in Anbetracht einer geplanten 3jährigen Elternzeit wäre es daher sinnvoll, vor Eintritt der Elternzeit wieder in die gesetzliche Pflichtversicherung durch Herabsetzung des Einkommens zu wechseln. Alternativ können Sie aber auch während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit bei Ihrem Arbeitgeber aufnehmen. Hier müssten Sie aber mit Ihrem Arbeitgeber klären, ob diese Möglichkeit überhaupt zur Disposition steht.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2012 | 11:01

Hallo Herr Rösemeier,

erstmal danke für Ihre Erläuterung.

Ich würde nur noch gerne wissen, ob es reicht, dass ich bspw. ab Juni 2012 (Mutterschutz beginnt am Mitte August) meine Arbeitszeit reduziere und damit unter die Jahresarbeitentgeltgrenze falle.
Oder soll ich es besser schon ab Mai machen?
Gibt es hier eine Frist zu beachten?

Bin ich dann bspw. ab Juni sofort wieder Pflichversichert oder muss ich das mit meiner Krankekasse abstimmen?

Danke im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2012 | 11:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne nehme ich Zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Wann eine Herabsetzung erfolgen muss, hängt von der Höhe Ihres künftigen Einkommens ab.

Man geht hier vom Jahresverdienst 2012 aus, den Sie ohne Elternzeit erzielen könnten. Sie müssen daher unter die Beitragsbemessungsgrenze von 50.850 € im Jahresdurchschnitt kommen. Wann genau Sie dann die Reduzierung vornehmen müssen, kann Ihnen sicherlich Ihr Arbeitgeber berechnen.

Mit dauerhafter Unterschreitung der Grenze sind Sie automatisch wieder pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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