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Krankenversicherung und Exmatrikulation


| 28.04.2005 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

in folgender Angelegenheit bitte ich sie um Rat:

Ich habe am 18.03.05 mein Studium beendet. Bis dahin war ich in der KVdS versichert. Während des Studiums war ich als Werkstudent beschäftigt. Diese Tätigkeit ging im April 2005 in einen 400€ Job über und wird im Mai 2005 zu einer Festanstellung.

Ich habe dies meiner Krankenkasse mitgeteilt. Man teilte mir mit, daß ich die Möglichkeit hätte, mich freiwillig zu versichern. Ich bekam Formulare zugeschickt, um Angaben über meine Einkünfte für die Beitragseinstufung zu machen. Es war mir nicht bewußt bzw. es ist mir nicht aufgefallen, daß ich mich damit bereits zur freiwilligen Versicherung angemeldet habe (wie mir telefonisch bestätigt wurde). Für den Zeitraum vom 18.03.-31.03.05 wurden bereits bevor ich die Einstufung erhalten habe, anteilig Beiträge abgebucht.

Fragen:

Muß ich mich für die Zeit vom 18.03.-01.05.05 überhaupt freiwillig versichern? Insbesondere habe ich ja für den März noch den Beitrag für die KVdS entrichtet.

Mir war nicht aufgefallen, daß ich mit dem Ausfüllen der Formulare bereits das Versicherungsverhältnis eingehe. Kann ich dies geltend machen (§119 BGB?) oder gilt "Dummheit schützt vor Strafe nicht"?

Hätte ich die Möglichkeit gehabt, die Krankenkasse zu wechseln?


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage Ihrer Angaben kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Als Student waren Sie in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert ( § 5 Absatz 1 ZIffer 9 SGB V ).
Nach dem Studium haben Sie einen sog. Mini-Job, eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt. In dieser Beschäftigung waren Sie wieder versicherungsfrei ( § 7 SGB V ). Ich gehe davon aus, dass Sie keine anderweitigen Arbeitseinkommen zu dieser Zeit hatten und auch kein Anspruch auf Arbeitslosengeld vorhanden war.

Da Sie nach Ende des Studium nicht mehr pflichtversichert waren, hatten Sie die Möglichkeit sich entweder freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse weiterversichern zu lassen oder aber eine private Krankenversicherung abzuschließen. Welche Kasse oder Privatversicherung Sie wählen lag bei Ihnen. Sie haben sich - wenn auch unbewußt - weiter für Ihre bisherige Krankenkasse entschieden.

Mit dem Ausfüllen, Unterschreiben und Abschicken haben Sie gegenüber der Kasse erklärt, sich freiwillig bei ihr weiter versichern zu wollen. Damit war die Krankenkasse einverstanden. Es wurde ein Vertrag geschlossen. Eine Anfechtung kommt hier leider nicht in Betracht. Ein Motiv-Irrtum berechtigt nicht zur Anfechtung. Es gilt der geschlossene Vertrag.

Die Beiträge für den Monat März dürfen jedoch nicht doppelt von der Krankenkasse eingezogen werden. Sie muss insoweit taggenau zwischen der Pflichtversicherung und der freiwilligen Versicherung abrechnen.

Sie haben sich für den Zeitraum vom 18.3 bis zum 01.05.2005 freiwillig versichert.
Bis zum 18.04. hätte die gesetzliche Krankenkasse noch nachgehaftet. Für einen Monat hätten Sie hier also trotzdem Krankenversicherungsschutz genossen.
Für die Zeit vom 19.04. bis 01.05. hätten Sie privaten Versicherungsschutz beantragen können. Die freiwillige Versicherung wäre hier auch noch möglich gewesen. Die Krankenkasse hätte jedoch den gesamten Zeitraum berücksichtigt ( wie auch jetzt bei Ihnen ).

Ohne freiwillige Versicherung wären Sie in der Zeit vom 19.04. bis zum 01.05. ohne Versicherungsschutz gewesen.

Wegen des Arbeitsverhältnisses ( unterhalb der Entgeltgrenze )sind Sie ab Mai 2005 wieder pflichtversichert.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ziegler
Rechtsanwältin, Witten
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