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Krankenversicherung periodische Zahlung

08.04.2017 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Zur Tilgung und Verjährung einer Beitragsschuld in der Krankenversicherung

Mein Enkel hat vor ca. 12 Jahren ein Krankenversicherung bei der XXX abgeschlossen. In diesen 12 Jahren zahlt er regelmäßig seine Beiträge von zur Zeit ca. 175 € pro Monat. Plötzlich bekommt er ein Drohung mit Zwangsvollstreckung über einen Betrag von 175 €. Telefonisch wird im mitgeteilt, dass er irgendwann zu Beginn des Versicherungsschutzes (vor 12 Jahren ?) einen Monat nicht bezahlt hat und diese Summe immer in einem Kontoauszug nach vorne transportiert wurde, mit Mahngebühren von monatlich 5 € (ca. 720 € insgesamt) Die Versicherung konnte nicht angeben, wann die Rate nicht gezahlt wurde, der Computer zeigt nur die aktuellen Daten.

Meine Frage: Ist die Forderung verjährt? Die Versicherung argumentiert dass nur die letzte Rate nicht bezahlt wurde, da die aktuelle Zahlung z.B für den April ( wie mein Enkel dachte) die Begleichung der Märzrate darstellt.

Aus Angst vor der Zwangsvollstreckung hat mein Enkel die zusätzlichen 175 € gezahlt.

09.04.2017 | 01:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ein Krankenversicherte Beiträge für mehr als einen Monat schuldet, hat er das Recht, bei der Zahlung eines Monatsbeitrags zu bestimmen, für welchen Monat die Beitragsschuld getilgt werden soll, wenn er nicht alle offenen Beiträge auf einmal zahlt. Unterlässt er eine solche Tilgungsbestimmung bei der Zahlung, wird immer die älteste Beitragsschuld durch die Zahlung getilgt (§ 366 BGB ).

Wenn Ihr Enkel bei der Zahlung immer angegeben hat, für welchen Beitragsmonat die Zahlung eines Monatsbeitrags erfolgen soll, dann ist auch nur der Beitrag für den bezeichneten Monat gezahlt worden. Der Beitrag, der zu Beginn des Versicherungsverhältnisses nicht gezahlt wurde, ist in diesem Fall immer offen geblieben und nach zwölf Jahren bereits verjährt. In der gesetzlichen Krankenversicherung verjähren Beitragsschulden in vier Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 Abs. 1 SGB - IV. Buch). In der privaten Krankenversicherung verjähren Beitragsschulden in drei Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem sie fällig geworden sind (§§ 195 , 199 Abs. 1 BGB ).

Sollte Ihr Enkel jedoch bei den Zahlungen keine Tilgungsbestimmung abgegeben haben, für welchen Monat die Beitragszahlung erfolgt - z.B. weil der Beitrag per Dauerauftrag oder im Lastschriftverfahren vom Konto abgebucht wurde - dann wurde durch die Zahlung jeweils die älteste offene Beitragsschuld
getilgt.

Doch kann dies letztlich dahinstehen. Sie teilen mit, dass Ihr Enkel den offenen Beitrag gezahlt hat. Selbst wenn er hierbei auf eine bereits verjährte Beitragsschuld gezahlt haben sollte, kann er die Zahlung nicht mehr zurückfordern. Dies deshalb, weil eine Forderung durch die Verjährung nicht erlischt, sondern der Schuldner dann lediglich die Leistung verweigern darf. Die Forderung bleibt aber bestehen. Wer eine bereits verjährte Forderung bezahlt, kann die Zahlung nicht mit der Begründung zurückverlangen, dass die Forderung bereits verjährt gewesen sei. Dies gilt auch dann, wenn der Zahlende nicht wusste, dass die Forderung bereits verjährt war. Dies ergibt sich aus § 214 Abs. 1 BGB .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

ANTWORT VON

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