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Krankenversicherung nach Auslandsaufenthalt - Bei welche Krankenkasse (privat/gesetzlich) muss mich

| 20.04.2009 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Ich bin vor 3 Wochen nach 1 3/4 Jahren aus den USA zurueck gekehrt und versuche jetzt schon seit 1,5 Wochen mich Krankenversichern zu lassen, weder GKV nach PKV wollen mich versichern, trotz angeblicher Krankenversicherungspflicht.

Krankenversicherungsvorgeschichte:

1. Ende Maerz wieder in Deutschland seitdem nicht versichert
2. 1 3/4 Jahre in USA gearbeitet, pflichtversichert nach US Recht (keine Krankenvollversicherung nach deutschem Recht (Auskunft der GKV)), Versicherung endete mir Ankunft in Deutschland
3. davor Student im Praktikum (bezahlt und sozialversicherungspflichtig), studentisch versichert bei der GKV
4. Davor familienversichert bei der selben GKV

Die GKV sagt sie koennen mich nicht versichern nur wenn ich arbeitslos oder ALGII Empfaenger bin. (Arbeitsamt hat Antrag auf Arbeitslosengeld abgelehnt und versichert eh erst ab Antragsstellung) GKK sagt weiter SGB V Paragraph 5, Absatz 1 Nr. 13 ist nicht anwendbar (ohne weitere Begruendung) GKV weiter: SGB V Paragraph 5, Absatz 1 Nr. 5 ist nicht anwendbar, da ich kein Arbeitnehmer war. Ich war Student und habe 40 h/Woche sozialversicherungspflichtig gearbeitet unmittelbar bevor ich ins Ausland bin.
PKV sagt ich muesste mich bei GKV versichern.

Ich bin nach Auskunft der GKV eh wieder bei der GKV, wenn ich eine neue Arbeit beginne.

Frage:
Bei welche Krankenkasse (privat/gesetzlich) muss mich versichern? Welche Paragraphen sind anwendbar und wieso?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Nach dem von Ihnen bereits zitierten § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V sind Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung.

In Ihrem Fall hat, so vermute ich zumindest, das Tatbestandsmerkmal „zuletzt“ zu der (unberechtigten) Ablehnung durch die GKV geführt.

So hat hierzu das Sozialgericht Aachen entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal „zuletzt gesetzlich krankenversichert“ nur dann vorliegt, wenn der Zeit ohne Absicherung im Krankheitsfall unmittelbar eine Versicherung bei einer gesetzlichen KV vorausging.(SG Aachen, Beschluss vom 31.03.2008, S 20 SO 25/08 ER )

Auf Ihren Fall übertragen hätte diese Rechtsprechung zur Folge, dass für Sie keine Pflichtmitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V begründet wurde, da Sie unmittelbar vor der Rückkehr nach Deutschland in einer anderen Krankenversicherung Mitglied waren.

Dieser erstinstanzlichen Rechtsprechung hat sich jedoch das Landessozialgericht Baden-Württemberg ausdrücklich nicht angeschlossen.

Nach dieser Rechtssprechung ist es zur Begründung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V unschädlich, wenn nach dem Ende einer Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zeitweise ein Zustand bestanden hat, in dem der Antragsteller nicht privat krankenversichert war, aber einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hatte. (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2009, L 11 KR 497/09 )

Demnach besteht für Sie meiner Ansicht nach Anspruch auf Begründung einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen KV nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V .

Ich empfehle Ihnen daher, sich die Ablehnung durch die GKV unbedingt schriftlich geben zu lassen und gegen diesen Bescheid, notfalls unter Zuhilfenahme eines Anwaltes, die entsprechenden Rechtsmittel einzulegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.04.2009 | 00:19

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